die Präsidentin der Humboldt-Universität machte gestern Abend sehr deutlich, wer hier die Verantwortung trägt: „Es kam dann die Anweisung von ganz oben: Die Besetzung zu beenden“, sagte Julia von Blumenthal, nachdem die Räumung der Pro-Palästina-Demo an ihrer Uni begonnen hatte. „Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet.“ Ganz oben heißt in diesem Fall: Der Regierende Bürgermeister ist eingeschritten. Heißt auch: Sie selbst hätte diese Entscheidung nicht getroffen.
Zudem war es der Präsidentin einer der renommiertesten Universitäten Europas noch wichtig zu betonen, sie sehe es als ihre Aufgabe, „die Studierenden weiter zu begleiten auf ihrem Weg nach Hause. Ganz besonders die Studierenden, die sich jetzt entscheiden, friedlich zu gehen.“
Eine Gruppe Studierender, die offen antisemitisch auftritt, die Israel auslöschen möchte, die den Angriff der Hamas vom 7. Oktober als Befreiungskampf versteht, die das Arbeitszimmer eines Nahost-Forschers mit dem roten Dreieck beschmierte – einem Zeichen, das die Hamas als Markierung nutzt für Menschen, die getötet werden sollen (via Moritz Dorn). Die Uni-Präsidentin ließ bei einem ihrer vielen Statements an diesem Abend (hier gefilmt von einem Kollegen der „Bild“) durchblicken, dass sie von diesen und anderen Symbolen gewusst hat.
Lächerlich fand offenbar Iris Spranger die Frage der Grünen-Politikerin Klara Schedlich. Die wollte gestern im Abgeordnetenhaus wissen: „Hat Frau Böcker-Giannini als ehemalige Staatssekretärin trotz ihrer Nominierung der Parteibasis der SPD zur Landesvorsitzenden weiterhin Hausverbot in der Senats-Innen- und Sportverwaltung?“
Gegrummel und Schmunzeln im Saal, Innensenatorin Iris Spranger erhebt sich. „Ich habe schon mehrfach gesagt: Weder zu zukünftigen Landesvorsitzwahlen noch zu einzelnen Personalien werde ich mich hier in diesem hohen Haus äußern. Dankeschön.“
Rückblende: Spranger hatte ihre Sportstaatssekretärin Ende September entlassen. Offiziell ging es dabei um Meinungsverschiedenheiten zur EM 2024 (zu der es inzwischen noch ein paar mehr Ungereimtheiten gibt). Inzwischen wird allerdings mehr oder weniger offen gesagt, dass „die beiden nicht miteinander konnten“, oder anders ausgedrückt: „Spranger duldet keine anderen starken Frauen neben sich.“
Nur dass sie das nun muss: 58 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende ausgesprochen, am Samstag folgt die (als sicher geltende) offizielle Bestätigung auf dem Parteitag. Wie die Zusammenarbeit künftig funktionieren soll? „Auf Augenhöhe, respektvoll und selbstverständlich professionell“, sagte Böcker-Giannini am Wochenende. Die Reihenfolge ist vermutlich nicht zufällig gewählt.
Zurück ins AGH. Nachfrage Schedlich: „Dann versuche ich es noch mal andersrum: Weitet sich das Hausverbot dann jetzt auch auf andere Gebäude aus, beispielsweise das Rote Rathaus, wo ja Koalitionsrunden stattfinden?“
Gegrummel und Gekicher im Saal, Spranger steigt mit ein. „Entschuldigung, dass ich lache… (lacht laut auf)… Also… (lacht wieder)… da kann man nur sprachlos sein, Entschuldigung. Ich entschuldige mich jetzt schon für meine Antwort, dass ich da sprachlos drüber bin, aber: Es gab nie ein Hausverbot. Um das mal ganz deutlich zu sagen: Es gab nie ein Hausverbot. Das haben wir… es läuft eine… ja ein, eine Klage gegen, äh, die Innenverwaltung. Und da es eine anhängige Klage gibt von Frau Böcker-Giannini, werde ich mich dazu nicht äußern.“
Nachfrage Antje Kapek (Grüne) ob das als offizielle Entschuldigung gegenüber Frau Böcker-Giannini gewertet werden dürfe.
Spranger: „(lacht) Sehr geehrter Herr Präsident, Entschuldigung! Frau Kapek: Habe ich nicht getan. Es gibt ein anhängiges Gerichtsverfahren und die Gerichte werden weise entscheiden.“
Ob Spranger weise entschieden hat, den Vorfall in dieser Art zu kommentieren? (Hier geht’s zur Aufzeichnung der Sitzung, Wortwechsel ab ca. 2:10 Stunden).
Schauen wir doch mal rein, was (laut Anwalt) im Schreiben stand, das Böcker-Giannini am 29. September 2023 von der Innenverwaltung zugestellt wurde. „Ich fordere Sie auf, dienstlich empfangene Sachen unverzüglich herauszugeben und Ihre Diensträume in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ab sofort nicht mehr zu betreten.“
Kein Hausverbot? Böcker-Giannini geht jedenfalls gerichtlich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vor. „Wir haben beantragt festzustellen, dass die Verhängung dieses Verbots rechtswidrig gewesen ist und begründet, warum unsere Mandantin vor allem aus Gründen der Rehabilitierung nach wie vor ein Interesse daran hat, dies feststellen zu lassen“, sagte ihr Anwalt Ralf Kleindiek dem Checkpoint. Zudem sei „der Beklagte (das Land Berlin)“ nicht auf den Vorschlag für eine außergerichtliche Einigung (Vergleich) eingegangen „und hierzu auch keinen eigenen Vorschlag unterbreitet“.
Oder wie es in der SPD heißt: auf gute Zusammenarbeit.
Ebenfalls lachend neben Iris Spranger saß übrigens Katharina Günther-Wünsch (CDU). Dabei hat die Bildungssenatorin gerade selbst genug Ärger: Mit ihrer Ankündigung, als Notmaßnahme gegen den Lehrermangel 300 Stellen umverteilen zu wollen, hat sie einen Aufschrei der Lehrerverbände provoziert. Die Stellen wurden bisher zum Beispiel für Förderangebote, Wahlpflichtfächer und sogenannte Profilangebote wie spezielle Abikurse genutzt – und sollen jetzt an Brennpunktschulen eingesetzt werden.
Wie das gehen soll, ohne Lehrkräfte zu zwingen, blieb allerdings auch am Donnerstag unklar. Tilmann Kötterheinrich-Wedekind, Vorstand der Interessenvertretung Berliner Schulleiter (IBS), glaubt deswegen, dass es sich dabei um einen Haushaltstrick handelt: „Die Zeit ist viel zu knapp, um noch Lehrkräfte umzusetzen“, sagte er dem Checkpoint am Abend. Rechnerisch werden die Stellen eingespart, faktisch habe die Maßnahme aber keinen steuernden Effekt. Mal sehen, wer da in Mathe noch mitkommt.
Noch einmal zurück zur SPD: Dort bildete sich gestern Abend eine Splittergruppierung, ein zarter Aufstand gegen den am Dienstag wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (CP von gestern). Mitgründerin Linda Vierecke schickte dem Checkpoint am Abend ein strahlendes Gründungsfoto aller acht Mitglieder der Gruppe „Links & frei“, mit im Bild: Kian Niroomand (kein AGH-Mitglied), der gern Landesvorsitzender geworden wäre, aber in der Stichwahl verlor.
Nicht im Bild (natürlich): Raed Saleh. Der Langzeitvorsitzende (seit 2011) hat sich seine Macht zwar am Dienstag zwar hektisch noch mal abgesichert (er erhielt 76 Prozent der Stimmen), aber sicher scheint in der SPD gar nichts mehr. „Wir haben Bock an guten, linken, sozial-ökologischen Themen für diese Stadt zu arbeiten“, sagte die Umweltexpertin Vierecke dem Checkpoint. Mathias Schulz, Stadtentwicklungsexperte ergänzte: „Wir sehen die Notwendigkeit einer programmatischen Aufstellung der Fraktion, die über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus geht und Perspektiven zum Überwinden von Krisen aufzeigt. Nur so kann es gelingen, die SPD wieder als linke Volkspartei glaubhaft wirken zu lassen.“
Oder wie es in der SPD heißt: auf gute Zusammenarbeit.
Das Tempelhofer Feld war gestern ebenfalls mal wieder Thema im Parlament, die schwarz-rote Koalition plant jetzt einen Bürgerdialog mit internationalem Ideenwettbewerb mit dem klaren Ziel: Randbebauung. Dabei hat es an Ideen(-wettbewerben) fürs Feld eigentlich nie gemangelt (Erinnern Sie sich an „The Berg“? Bitteschön!)
Genau zehn Jahre nach dem Volksentscheid, der diese Bebauung verhindert hat (rund 64 Prozent der Berliner stimmten dagegen), haben wir Sie gestern gefragt: Würden Sie heute noch so abstimmen wie vor zehn Jahren? Stimmungsbild unter jenen, die draufgeklickt haben (nicht repräsentativ): 75 Prozent: Ja, 22 Prozent: Nein.
Tja, nun kann man daraus natürlich nicht ableiten, ob Ja damals Nein hieß und Nein vielleicht Ja, und ob das heute noch gelten würde. Dennoch ist davon auszugehen, dass eine Abstimmung übers Feld heute deutlich mehr Befürworter für eine Randbebauung finden würde als 2014 (zuletzt 58 Prozent).
Während die Befürworter der Freihaltung das Jubiläum hundertprozentig feiern wollen (Kinderprogramm und Feier am Luftschloss, S+U Tempelhof, Samstag 16-21 Uhr) schauen viele Berlinerinnen und Berliner auf ganz andere Prozente: Die Angebotsmieten haben sich seit der Abstimmung von 7,7 Euro pro Quadratmeter auf 14,93 Euro fast verdoppelt (Q: Statistisches Landesamt).
Und dennoch bleiben viele bei ihrer Meinung. Ein Auszug aus den Lesermails von gestern (vielen Dank dafür!):
„Ich hatte 2014 gegen eine Bebauung des Feldes gestimmt und habe diese Entscheidung nicht bereut. Dieser Ort für mich einer der freiesten und friedlichsten in Berlin!Das schreibe ich, obwohl mir als Anwohnerin die Massen an Besuchern und feierlustigen Gruppen vor unserer Haustür, die das Feld anzieht, mächtig auf die Nerven gehen.“
„Ich habe 2014 gegen eine Bebauung gestimmt und ärgere mich auch nicht darüber, weil es damals richtig war. Inzwischen ist die Wohnungssituation aber so schlimm, dass ich einer Randbebauung zustimme.“
„Ich bin heute sogar noch viel stärker gegen eine ,behutsame‘ Bebauung! Ich fürchte um die Freiheit der dann noch freibleibenden Fläche. Anwohner, die für teures Geld einige der auch entstehenden Wohnungen kaufen, werden sich sicherlich durch Lärm gestört fühlen und eine Schließung erwirken bzw. nur noch eine eingeschränkte Benutzung durch die Bevölkerung zulassen!“
„Damals habe ich für eine Randbebauung gestimmt und stehe weiterhin dazu. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht nur in Stadtrandgebieten – sollte vorrangiges politisches Ziel sein. Die jetzige Situation war bereits damals absehbar.“
„Ich habe damals gegen eine Bebauung gestimmt, weil völlig unklar war, was am Ende gebaut wird. Eine Wiederholung des Desasters vom Europaviertel galt es zu vermeiden. Heute würde ich mit Blick auf die super angespannte Wohnungslage in jedem Fall dafür stimmen und hoffen, dass das Land dort eher nach Münster Vorbild bauen lässt: eine Mischung aus sozial verträglich und refinanzierbar.“
„Eigentlich würde ich ob der Wohnungsnot für eine ,behutsame‘ Randbebauung stimmen, wenn da nicht die Sorge wäre, dass mit diesem ,Fuss in der Tür‘ bald noch mehr bebaut würde. Auch denke ich, dass eine Bebauung Richtung Neukölln und Kreuzberg die Gentrifizierung in diesen Bezirken ins Bodenlose führen würde, denn wer wird sich diese Wohnlage leisten können? Daher stimme ich nach wie vor gegen jegliche Bebauung.“
Und wenn Sie möchten, hören Sie doch noch mal in unsere beiden Podcast-Folgen zum Thema rein (Folge 1: Feld der gescheiterten Träume, Folge 2: Wie sinnvoll ist es, das Feld zu bebauen?)
Und wo wir gerade bei Podcast-Werbung sind: Heute kommt die nächste Folge (ab 16 Uhr hier – und überall, wo es Podcasts gibt). Diesmal sprechen Ann-Kathrin Hipp und ich über den vielleicht größten Bremsfaktor der Verkehrswende: Fahrraddiebstähle. Wir haben mit einem Ermittler gesprochen, der die neuesten Tricks der Banden verrät – und was wirklich gegen Diebstahl hilft.
Zur Einstimmung folgende Frage:
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
+ Merkel, Schröder, Fallschirmspringer und ein lockerer Dresscode: Diese Szenen bleiben vom Staatsakt im Gedächtnis.
+ Eklat um den Literaturpreis: „Das HKW hat sich selbst beschädigt“
+ Bestbezahlte Berufe: 25 Jobs mit viel Gehalt und wenig Konkurrenz
+ „Wir hängen in der Luft“: Berliner Musikschulen dürfen
Berliner Schnuppen
Kiekste
Paul und Paula aus Kaulsdorf-Nord sind noch nicht ganz im Sommermodus angelangt. Dank an Leserin Yvonne Riemer! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Uneingeschränkt zauberhaft war die Recherche von Angelika Ertl, Alexander Fröhlich, Jessica Gummersbach, Anna Thewalt und Susanne Vieth-Entus. Antje Scherer hat das Stadtleben serviertund Neele Schumacher alles appetitlich angerichtet (Produktion). Morgen führt Sie hier Jessica Gummersbach ins Wochenende aus.
Bis bald!
Ihre
Anke Myrrhe
Anke Myrrhe