Stellen Sie sich vor, kurz vor der Europawahl („Schicksalswahl“) gibt es ein großes Europafest und keiner geht hin! Zumindest keine Partei. Zumindest nicht in Berlin. Am 11. Mai veranstaltet die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Kooperation mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf dem Steinplatz und der Hardenbergstraße ein Event. „Das Europafest ist die perfekte Einstimmung auf die Europawahl am 26. Mai! Deshalb sind Interessierte und Akteure herzlich eingeladen, sich (…) aktiv in das Programm einzubringen“, hatten die Organisatoren in einer Anfang Februar veröffentlichten Ankündigung geschrieben. Und einbringen sollten sich, so zumindest die Idee, auch die Berliner Parteien. Zweimal wurde nachgefragt und ein kostenloser Stand, inklusive Strom und Aufbau, angeboten. Zweimal hatte keiner Interesse – außer die CDU. Die wiederum darf nicht, weil die andern nicht wollen.
In einer Mail an den CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze schreibt Projektleiterin Susanne Muehr (22.03.): „Sehr geehrter Herr Reitze, im Namen der Senatsverwaltung bedanken wir uns für Ihr Interesse, müssen Ihnen aber leider eine Absage schicken. Da lediglich Sie sich beworben haben, ist eine ausgewogene Parteienvertretung nicht gegeben. Daher möchten die Veranstalter gern auf Infostände von Parteien verzichten.“ Dem gegenüber stellen wir gerne folgendes Zitat vom zuständigen Linken-Senator Klaus Lederer (28.02.): Es ist „dringend notwendig, alle Kräfte zu mobilisieren, die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2019 zu erhöhen.“