passend zum heutigen Weltspartag muss sich Berlins Regierung auf unliebsame Haushaltszeiten einrichten. Mit Blick auf die Steuerschätzung, die spätestens am Donnerstag „regionalisiert“ vorliegt, wird erwartet, dass Einnahmen im Jahr 2020 um 150 Millionen Euro und 2021 um 450 Millionen Euro sinken könnten. Eine Maßnahme: Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat Mindestintervalle für die Steuerprüfungen von Einkommensmillionären durchsetzen. Getreu dem Motto: Großvieh macht auch Mist.
Geld, Steuern, Verschwendung. Die größten Katastrophen hat der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr in einem „Schwarzbuch“ zusammengefasst. Darunter: 5.000 Euro für eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht, 70.000 Euro für die künstlerische Umrahmung einer alten Gerichtslinde im Taunus, die kurz darauf (morsch!) umgefallen ist und 275.000 Euro für einen Radweg im sächsischen Vogtlandkreis, den keiner nutzen darf, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt.
Was im Schwarzbuch auch steht: Berlin. Sechs Fälle zum Verzweifeln.
1) Das Goldene Nest. Gestohlen im Mai 2019 wirft das Kunstwerk durchaus die Frage auf, warum eine Grundschule in Marzahn 814,23 g Gold mit einem Feingehalt von 999 Promille braucht. Die Kosten für Nest, Vitrine, Material, Künstlerhonorar und Sicherheitstechnik beliefen sich laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf 92.500 Euro.