passend zum heutigen Weltspartag muss sich Berlins Regierung auf unliebsame Haushaltszeiten einrichten. Mit Blick auf die Steuerschätzung, die spätestens am Donnerstag „regionalisiert“ vorliegt, wird erwartet, dass Einnahmen im Jahr 2020 um 150 Millionen Euro und 2021 um 450 Millionen Euro sinken könnten. Eine Maßnahme: Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat Mindestintervalle für die Steuerprüfungen von Einkommensmillionären durchsetzen. Getreu dem Motto: Großvieh macht auch Mist.
Geld, Steuern, Verschwendung. Die größten Katastrophen hat der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr in einem „Schwarzbuch“ zusammengefasst. Darunter: 5.000 Euro für eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht, 70.000 Euro für die künstlerische Umrahmung einer alten Gerichtslinde im Taunus, die kurz darauf (morsch!) umgefallen ist und 275.000 Euro für einen Radweg im sächsischen Vogtlandkreis, den keiner nutzen darf, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt.
Was im Schwarzbuch auch steht: Berlin. Sechs Fälle zum Verzweifeln.
1) Das Goldene Nest. Gestohlen im Mai 2019 wirft das Kunstwerk durchaus die Frage auf, warum eine Grundschule in Marzahn 814,23 g Gold mit einem Feingehalt von 999 Promille braucht. Die Kosten für Nest, Vitrine, Material, Künstlerhonorar und Sicherheitstechnik beliefen sich laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf 92.500 Euro.
Jüdische Kulturtage Berlin
7.-17.11.2019
Elf Tage, elf Spielorte und Künstler aus Russland, Israel, Deutschland und den USA. Konzerte, Theater, Lesungen und weitere Events stehen auf dem Programm. Erleben Sie mit uns die Vielfalt jüdischer Kultur, z.B. mit Avi Avital und Omer Avital am 10.11. in der Synagoge Rykestraße.
Alle Termine, Tickets & Infos unter www.juedische-kulturtage.org
Die neueste Anekdote aus dem Berliner Kammergericht präsentiert Bernd Schlömer (MdA FDP). Der wollte vom Senat wissen, wie regelmäßig IT-Sicherheitsbelehrungen in der Berliner Justiz durchgeführt werden. Die Antwort: gar nicht. „Eine Verfahrensvorschrift zur regelmäßigen Durchführung einer IT-Sicherheitsbelehrung im Justizwesen des Landes Berlin ist nicht bekannt.“ Auch eine Überprüfung ob Belehrungen regelmäßig durchgeführt werden, „findet nicht statt“. Der FDP-Mann fordert: „Sollte fehlende Akzeptanz und fehlende Einsicht für sicherheitsbewusstes Handeln in der Justizverwaltung weiterhin vorherrschen, ist unweigerlich der Justizsenator selbst persönlich in Verantwortung zu nehmen.“ Herr Behrendt.
Da ist sie: die rot-rot-grün-schwarze Koalition im Abgeordnetenhaus. Zumindest was die Nachwahl der Präsidentin und zweier neuer RichterInnen am Berliner Verfassungsgericht angeht. Gemäß der bisherigen Arithmetik können CDU, Linke und SPD je eine Nachfolge nominieren (die Richterinnen auf Grünen-Ticket sind noch bis 2021 im Amt). Ihre KandidatInnen haben sie am Dienstag den Fraktionen präsentiert: Lena Kreck für die Linke (Professur Recht und Gesellschaft an der Evangelischen Hochschule Berlin, davor u.a. bei der Fachstelle für LSBTI*-Geflüchtete bei der Schwulenberatung Berlin) / Christian Burholt für die CDU (Fachanwalt für Medizinrecht, seit 2014 an der HWR Berlin, seit 2015 Partner bei Baker McKenzie) und Ludgera Selting als Präsidentschaftskandidatin für die SPD (Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin). Am Donnerstag soll im Parlament gewählt werden. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Die hat R2G mit der Union. Man ist sich einig.
Öffentlich Uneinigkeit demonstrieren wollte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag in einer anderen Angelegenheit. „Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“, sagte er und schloss einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss zum bevorstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls aus. „Wir erleben ja in diesen Tagen, dass selbst in der SPD darüber fabuliert wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, also wollen wir deutlich machen, dass sie es gewesen ist.“ Mit einem eigenen Antrag.
#BeBaroque: Die BAROCKTAGE der Staatsoper Unter den Linden vom 1. bis 10.11.
In Opern, Konzerten und Performances widmet sich das Festival dem vielseitigen Œuvre von Alessandro Scarlatti und Henry Purcell. Premiere am 1.11. feiert »Il Primo Omicidio«, neu inszeniert von Romeo Castellucci. Wir verlosen dafür 3x2 Karten, Teilnahme per Mail an social@staatsoper-berlin.de.
Perspektiven nach dem Mauerfall: Team Checkpoint diskutiert am kommenden Freitag (01.11./ 18.30 Uhr) im Panorama von und mit Yadegar Asisi und Gästen. Nach einer Eröffnungsrede von Peter Sloterdijk nehmen sich Bazon Brock und Gabor Altorjay mit Anke Myrrhe die Vergangenheit vor, ich rede mit Dimitri Hegemann und Valerie Schönian über die Gegenwart, und was die Zukunft bringt, bespricht Lorenz Maroldt mit Volker Hassemer und Sawsan Chebli. Die Veranstaltung ist nur für geladene Gäste – an zahlende Abonnentinnen und Abonnenten des Checkpoints vergeben wir die letzten Gästelisteplätze. Einfach eine kurze Mail: checkpoint@tagesspiegel.de. Das Los entscheidet.
Nach der Checkpoint-Meldung „Vortragende für Giffeys Gleichberechtigungs-Veranstaltung bekommen kein Geld“ erreichte uns folgende Mail einer anerkannten Berliner Politologin: „Ihr Artikel berührt ein grundsätzliches Problem. Der Umgang von Ministerien mit ihren Beratern und Beraterinnen ist hanebüchen. Heißen sie ‚McKinsey‘ oder ähnlich, werden Tausende pro Tag gezahlt, heißen sie ‚Prof. Dr.‘ gibt es nichts. Mir kommen solche Veranstaltungen vor wie: ‚Das Ministerium hält Hof‘. Wer sich einschmeichelt, hat Chancen bei der nächsten Vergabe von Forschungsaufträgen berücksichtigt zu werden. Auch scheint mir, dass beim Thema ‚Gleichberechtigung‘ besonders häufig von einer intrinsischen Motivation der Forscherinnen ausgegangen wird und eine Bezahlung daher als unangemessen erscheint. Doch auch männliche Kollegen klagen. So erzählte mir ein Mitglied einer Bundestags-Enquete-Kommission, zu Mittag habe es immer nur Karottensuppe gegeben.“
Kein Glückwunsch zur „Goldenen Kartoffel“. Verliehen durch die deutschen MedienmacherInnen geht der Preis für „besonders unterirdische Berichterstattung“ im Jahr 2019 an die vier politischen Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: hart aber fair, maischberger, Anne Will, maybrit illner. Zur Begründung heißt es: „Die Ankündigungen sind oft reißerisch und mit plumpen Fragen versehen, bspw. ‚Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?‘, ‚Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern‘, ‚Angst vor dem Islam: Alles nur Populismus?‘, ‚Gekommen, um zu bleiben. Neue Zuwanderer, alte Probleme?‘“ Weniger Vorurteile, weniger Panikmache. Gilt für alle.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Blick auf die Insel: Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Dafür hat das Unterhaus in London am Dienstagabend gestimmt. Die entscheidende Debatte: emotional, aber humorvoll. Großbritannien ist, wenn man trotzdem lacht.
Blick auf den Bund: Nach der Wahlkatastrophe in Thüringen verschärft sich der Machtkampf innerhalb der CDU. Erst attackiert Friedrich Merz, dann Roland Koch. Aufstand der Konservativen. Da meinen es welche ernst.
Blick auf Berlin: Ein 70-jähriger Mann ist am Montagnachmittag in Pankow antisemitisch beleidigt und angegriffen worden, erlitt Verletzungen an Kopf und Kinn. „Das sind Geschehnisse, die in unserer Stadt angesichts unserer Geschichte einfach nicht passieren dürfen und die niemals zur Normalität werden dürfen“, sagt der Regierende Michael Müller (SPD). Und wahrscheinlich kann man es in Zeiten wie diesen nicht oft und nicht laut genug sagen.
Seit Jahren gehören Provokationen, Beleidigungen und Mobbing für jüdische SchülerInnen in Berlin zum Alltag. Erst seit Halle macht es den Eindruck, dass das auch zur Kenntnis genommen wird. Kollege Hannes Heine war vor Ort, hat mit Beteiligten und Betroffenen gesprochen. Seine große Reportage lesen Sie heute im Tagesspiegel.
Die Klimainitiative „Am Boden bleiben“ ruft am Wochenende vom 8. bis 10. November zum Protest an Berlins Flughäfen auf. „Weltweit gehen Millionen von Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Doch die Luftfahrtindustrie fliegt uns ungebremst weiter in die Klimakrise“, heißt es in der Erklärung. Man wolle „keine einzelnen Flugreisen“ verhindern, sondern ein „Zeichen für eine klimafreundliche und gerechte Mobilität für alle“ setzen. Die Ansage: „Flugindustrie blockieren!“
Die Bahn verkündet eine Störung… Wir rufen Bingo! Im Jahr 2019 bereits 840 Mal. 98 Weichenstörungen, 225 Signalstörungen und 517 sonstige, technische Störungen wurden im Berliner Netz gezählt. Kostenpunkt: 732.807 Euro (Q: Anfrage Gunnar Lindemann / MdA AfD). Den Zustand der Betriebsanlagen beurteilt die S-Bahn Berlin GmbH trotzdem „grundsätzlich als zufriedenstellend“.
2.100 Euro für ein Menschenleben. Weil er einen Radfahrer im vergangenen Jahr übersehen, überrollt und so ums Leben gebracht hat, wurde ein LKW-Fahrer jetzt vom Amtsgericht Tiergarten zu 70 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Der Fahrer, so die Anklage, sei für einen Augenblick nicht aufmerksam gewesen. Bei „aufmerksamer Rückschau über die vorhandenen Spiegel“ hätte er den Radfahrer erkennen und den Unfall vermeiden können. Fahrlässige Tötung.
Checkpoint wirkt! Nachdem Kollege Stefan Jacobs vergangene Woche auf der Oberbaumbrücke Maß angelegt und festgestellt hat, dass die neue Verkehrsführung nicht dem Mobilitätsgesetz entspricht, justiert die Senatsverwaltung jetzt nach. Der Radweg soll geschützt und die Breite der Spuren „überprüft und gegebenenfalls angepasst“ werden.
„Ende der Schonfrist“ schreibt die „Berliner Zeitung“. Die Dieselverbotsschilder sollen in der zweiten Novemberhälfte in Mitte und Anfang Dezember in Neukölln stehen. Offiziell gilt die Durchfahrtsbeschränkungseit September.
Berlin Science Week Magazin 2019
Schmilzt das Eis schneller als gedacht und was bedeutet das für unser Klima?
Vom 1. bis 10. November gibt die Wissenschaftswoche Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zukunft. Wissenschaftler aus der ganzen Welt bringen ihre neuesten Forschungsergebnisse nach Berlin.
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Was lange währt, ist made in Berlin. Seit 2014 sind dem Senat Bemühungen der Elternvertreter bekannt, auf Höhe der Schmöckwitzer Insel-Schule eine Bedarfsampel für Fußgänger zu errichten. Ein entsprechender Antrag wurde (ebenfalls 2014) vom Bezirksamt Treptow-Köpenick gestellt. Jetzt teilt Staatssekretär Ingmar Stresse mit: „In der heutigen Besprechung mit Alliander und der VLB hat die Baufirma zugesagt, mit den Bauarbeiten (…) am 13.11. zu beginnen und die Ampel noch vor Weihnachten in Betrieb zu nehmen.“ Hoffentlich 2019.
Wir hätten da schon ein Weihnachtswunder! Der Konflikt um das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg wurde kurz vor der drohenden Absage gelöst.
Alle Jahre wieder wird ein Standort für das neue Hertha-Stadion ins Gespräch gebracht. Dieses Mal: wieder der Festplatz in Tegel.
Nur die Liebe zählt: 5.342 Ehen wurden dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zufolge 2018 in Berlin geschieden – rund 728 weniger als im Jahr zuvor. 42 Ehen hielten nur ein Jahr. Statistisch verflixt war das sechste.
Jede Spende zählt: Es wird wieder kalt. Und draußen sind Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Der gemeinnützige Verein „Moabit hilft“ sucht deshalb dringend Winterjacken, Schlafsäcke, Socken und Schuhe.
Welche Ausrede zählt da? Ein Brief an die 83-jährige Mutter unseres Lesers (wohnt seit 58 Jahren in derselben Wohnung und ist dort ebenso lange gemeldet) wurde an den Absender zurückgeschickt. Die Begründung: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Die Fragen: Ist das normal? Ist das Berlin? Oder ist das nur die Deutsche Post? Der Tagesspiegel kommt an derselben Adresse übrigens seit Jahrzehnten an.
Sie haben den Dealern ein Denkmal gebaut. Zumindest für 24 Stunden. Eine Gruppe um den amerikanisch-französischen Künstler Scott Holmquist hat am Sonntag im Zuge der Demo „Solidarität und Menschenrechte für alle – auch für Dealer“ im Görlitzer Park die Skulptur „Letzter Held“ aufgestellt. (Q: „Bild“) Marcel Luthe (MdA FDP) kommentiert: „Dealer in Berlin haben alle Menschenrechte (…). Auf Statuen haben sie sicher kein Recht.“
30 Jahre, 30 Tage
30. Oktober 1989, 10 Tage bis zum Mauerfall – Es ist Montag und so versammeln sich in mehreren Städten wieder Massen an Menschen, um für Demokratie und friedliche Veränderungen auf die Straße zu gehen. Allein in Leipzig protestieren an diesem Abend rund 200.000 Menschen. Von Ignoranz der DDR-Spitzen gegenüber Protest und Aufbruchsstimmung zeugt eine Forderung des Präsidenten des Turn- und Sportbundes des DDR, Klaus Eichler: Er wolle sich weiter um die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2004 in Leipzig bemühen, sagt er bei einer Diskussion mit Leipziger Studierenden. Dass es sich bei der Idee ursprünglich um ein Hirngespinst Honeckers handelte, der damit dem Wunsch aus dem Westen nach einer Gesamt-Berliner Olympia-Bewerbung entgegenhalten wollte, ignorierte Eichler. Am Ende finden die Spiele jedoch in Athen statt und werden dort mit einem fulminanten Feuerwerk eröffnet (siehe Bild).
Foto: Alterego (CC-BY-SA 3.0)
Tierisch guten Berlin-Content gibt's hier morgen mit Stefan Jacobs. Kommen Sie gut durch den Tag!
