Berlin ist unzufrieden und wird immer unzufriedener mit Rot-Rot-Grün. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel hervor, die wir in Auszügen exklusiv im Checkpoint veröffentlichen. Waren im April 2017 noch 61,3 Prozent sehr oder eher unzufrieden mit der Regierung (davon 34,2 sehr unzufrieden), sind es heute 69,3 Prozent (davon 50,2 sehr unzufrieden). Dabei staut sich der Frust vor allem am Stadtrand und bei den Besserverdiener:innen. So lag die R2G-Unzufriedenheit bei den Befragten mit sehr hoher Kaufkraft bei 76,8 Prozent, bei jenen mit sehr niedriger Kaufkraft bei 59,4 Prozent. In Bereichen einer sehr niedrigen Bevölkerungsdichte lag die Unzufriedenheit bei 76,8 Prozent, bei einer sehr hohen Bevölkerungsdichte bei 62,3.
Weitere Ergebnisse und Antworten auf die Fragen, wem die Berliner:innen aktuell ihre Stimme geben würden (& welche Inhalte für Sie wahlentscheidend sind), fasst Checkpoint-Kollege Julius Betschka für Sie in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels zusammen. Heute Abend schon im E-Paper verfügbar unter: epaper.tagesspiegel.de.
Die Beliebtheitswerte des Regierenden dürften dieser Tage nicht unbedingt steigen: Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch will die Opposition Michael Müller am kommenden Mittwoch in den Rechtsausschuss zitieren (CP von gestern). Kurzversion: Weil der Regierende sich an einem Facebook-Post störte, ging die Justiz mit aller Härte gegen eine Berlinerin vor.
Parallel zu den R2G-Beliebtsheitswerten sinkt in Deutschland die Zahl der Corona-Neuinfektionen erstmals seit acht Wochen wieder unter NN (Notbremsenniveau). Die Inzidenz liegt bundesweit bei 96,5, in Berlin bei 71,1. Setzt sich der Trend fort, kann sich die Hauptstadt vom 19.05. an in folgenden Lockerungen üben (Senatsbeschluss vom Freitag):
+ Die nächtliche Ausgangssperre fällt weg. Ausschank, Abgabe und Verkauf von Alkohol bleiben in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr verboten.
+ Im öffentlichen Raum dürfen Angehörige zweier Haushalte (max. fünf Personen) zusammenkommen, in geschlossenen Räumen darf ein Haushalt eine haushaltsfremde Person treffen.
+ Die Außengastronomie darf ab dem 21. Mai wieder öffnen (mit Testpflicht für alle Gäste).
+ Kulturelle Veranstaltungen mit maximal 250 Personen dürfen im Freien wieder stattfinden.
+ Sport in Gruppen von maximal zehn negativ getesteten Persone ist im Freien wieder erlaubt. Außerdem können Frei- und Sommerbäder ab dem 21. Mai unter Hygieneauflagen öffnen. Stand jetzt sind mindestens elf bereits planschbereit.
Apropos Berliner Bäder: „Ist eigentlich bekannt, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der #BerlinerBäder (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist Andreas Scholz-Fleischmann) nun im Aufsichtsrat sitzt?“, fragt der SchwimmBlog via Twitter. Spätestens jetzt ist es das. Die Pointe: Der offiziellen Webseite zufolge sitzt er da als „Arbeitnehmervertreter“.
Die re:publica ist zurück! In neuen Formaten und mit spannenden Sprecher*innen findet Europas größte Digital- und Gesellschaftskonferenz vom 20.-22. Mai als Online-Ausgabe unter dem Motto „In The Mean Time“ statt. Mit: Alice Hasters, Sascha Lobo, Margrethe Vestager, einem exklusiven Live-Set von Danger Dan u.v.m.
www.re-publica.com/tickets
Mit wachsender Sorge blicken die Sicherheitsbehörden auf die israelfeindlichen Demonstrationen am Wochenende. 25 Veranstaltungen sind bislang für Samstag angemeldet, viele davon in Nordrhein-Westfalen, drei in Berlin. Die Organisatoren sollen aus dem Spektrum der palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP sowie aus der islamistischen Muslimbruderschaft kommen. Gewaltausbrüche und Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen seien zu befürchten. „Ich kann mir vorstellen, dass wir schlimme Sachen sehen und hören werden“, sagt Leonard Kaminski, Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Berlin, am Checkpoint-Telefon. „Allein die Vorstellung, dass Leute in meiner Stadt versuchen würden, mir den Kopf abzureißen, wenn ich da auftauche…“ Dass ein Konflikt der in 4.000 Kilometern Entfernung ausbricht, hier weitergeführt wird, sei nur schwer zu begreifen – auch wenn er mit Beginn der Ausschreitungen genau damit gerechnet habe.
Die Recherche- und Informationsstelle RIAS hat in den vergangenen Tagen bereits deutschlandweit zahlreiche antisemitische Vorfälle registriert, darunter auch einige in Berlin. Eine Auswahl, die wieder einmal zeigt, dass Antisemitismus nicht nur in Geschichtsbüchern zu finden ist:
Am 9. Mai reagierte eine Person auf die Instagram-Story einer jüdischen Frau aus Berlin, die zum Ende des Shabbats ein Bild von einem Brettspielabend mit ihrer Familie mit dem Gruß „Shavua Tov“ gepostet hatte: „Palästina für immer ihr israelischen bastarde ich hoffe gott bestrafte euch hürensohne“ [sic!].
Am 10. Mai schrieb eine Person an eine in Berlin ansässige jüdische zivilgesellschaftliche Einrichtung eine Direktnachricht auf Facebook: „Möge sich Gott an euch Juden rechen für das was ihr Palästina antut. Schmort in der Hölle dafür!“
Am 11. Mai postete ein jüdischer Berliner eine israelsolidarische Nachricht auf Instagram. Personen reagierten mit „Israel are the real monsters and real hitler“, „Free the world from Israel“, „I miss Hitler. He should come back for a quick wipe out“ oder „Möge Allah alle Vernichten die gegen muslime sind“.
Am 12. Mai beobachtete ein Mann eine Frau in Neukölln, die ein Poster abfotografierte, auf dem zu einer Versammlung anlässlich des Nakba-Tags aufgerufen wurde. Er kam auf sie zu und beschimpfte sie mit „Fick dich Juden Schlampe“. Die Betroffene trug eine Davidsternkette.
Sollten Sie selbst in den kommenden Tagen Zeuge eines antisemitischen Vorfalls werden, rät Alexander Rasumny von RIAS vor allem zwei Dinge: 1) Solidarität mit Betroffenen zeigen und sie nicht mit ihren Erlebnissen allein lassen und 2) die Vorfälle unter https://report-antisemitism.de, info@report-antisemitism.de oder 0152 / 133 621 98 melden. In manchen Fällen sei auch eine zusätzliche polizeiliche Anzeige angemessen. „Dokumentation von Antisemitismus hilft, die Gesellschaft für Antisemitismus zu sensibilisieren und klare Haltung gegen Antisemitismus zu entwickeln.“
Der Berliner Senat wird – anders als diverse Berliner Bezirksparlamente und Institutionen – vorerst keine israelische Flagge platzieren, um sich solidarisch mit dem Land zu zeigen. Eine Sprecherin der Innenverwaltung teilt auf Checkpoint-Anfrage mit: „Bei außenpolitischen Ereignissen folgt das Land Berlin üblicherweise etwaigen Beflaggungsanordnungen des Bundes. Daher ist aktuell nicht geplant, am Roten Rathaus oder anderen Senatsverwaltungen eine israelische Flagge zu hissen.“
Seien Sie live dabei:
Am 17. Mai wird der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin die Louise-Schroeder-Medaille 2021 an MÄDEA – Interkulturelles Zentrum für Mädchen und junge Frauen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ verleihen. Ab 17 Uhr live aus dem Plenarsaal, moderiert von Journalistin Sabrina N’Diaye.
Zum Livestream
Die weiteren Meldungen des Tages:
+++ Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat keinen Überblick, wie weit die Impfkampagne in den unterschiedlichen Altersgruppen fortgeschritten ist und verweist auf die Statistik des RKI. Gleich mal nachgefragt beim RKI: Eine Auswertung nach Impftag bei 60+-Jährigen „kann aus Kapazitätsgründen“ nicht erstellt werden. „Ggf. wenden Sie sich an den Senat, der diese Daten haben könnte.“
+++ Die Schulverwaltung hat ihre Pläne für das restliche Schuljahr bekanntgegeben. Der Unterricht findet weiter im Wechsel statt, der Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt, die Sommerferien finden wie geplant statt.
+++ 2:44 Rollendes-Auto-Minuten lang war am Freitag die Schlange vor dem terminfreien Pop-up-Impfzentrum in Neukölln (Q: rbb-Video). „Der Piks muss zu den Menschen kommen“, bilanziert Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).
+++ Die Berliner Feuerwehr hat ab sofort einen Extremismusabeauftragten: Axel Wendt, Beamter im höheren feuerwehrtechnischen Dienst, übernimmt die Aufgabe zunächst kommissarisch. Im kommenden Jahr soll die Stelle extern ausgeschrieben werden. Gegen politische Brandstifter.
+++ Das Büro des Regierenden Bürgermeisters hat sich am Freitag bei Intensivpfleger Ricardo Lange gemeldet und die Antwort auf seine Fragen nachgereicht. Man hatte die Mail wohl bereits am 30. März verschickt, in der Adresse allerdings die Endungen „de“ und „com“ verwechselt.
+++ Kleine Korrektur zum Schluss: Nach dem Motto „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“ (Andi Möller) wurden im gestrigen Checkpoint Freiburg und Tübingen verwechselt. „Das ist ungefähr so, als würde ein Badenser Düsseldorf statt Köln sagen“, kommentiert Lorenz Maroldt.
Wochniks Wochenende
Die besten Berlin-Tipps für drinnen, draußen und drumherum.
48h Berlin
Samstagmorgen – Eine Woche vor der geplanten Wiedereröffnung der Berliner Außengastronomie am 21. Mai erleichtert uns das Wetter das Warten: Laut Wetterbericht soll es eine Woche lang einfach durchregnen. Zum Wochenendauftakt legt Zeus, oder wer auch immer für die Planung verantwortlich zeichnet, noch einen dröhnenden Gewittersoundtrack auf und befeuert die Leselaune mit Blitzen. Passenderweise bietet die Leipziger Buchmesse anlässlich der baldigen Preisverleihung literarisches Programm. Heute um 11.05 Uhr nehmen sich Andrea Gerk und Christian Rabhansl im Gespräch im Deutschlandfunk Kultur der Finalist:innen aus der Rubrik Sachbuch und Essayistik an. Darunter etwa der Titel Menschwerdung eines Affen, in dem Heike Behrend die Kolonialgeschichte bearbeitet oder Freiheitsgrade, in dem der Rechtsprofessor Christoph Möllers durchaus kritisch mit den Freiheitsbegriffen liberaler Politik umgeht – passend, in einer Zeit, in der der Ruf nach Freiheit mitunter absurde Ausmaße annimmt.
Samstagmittag – Einschub in Sachen „Bildung, die niemand braucht“: Heute vor 175 Jahren beobachtete der englische Astronom Francis Baily von Roxburghshire aus erstmals das sogenannte Perlschnurphänomen: ein Leuchten der Täler des Mondes kurz vor und nach einer totalen Sonnenfinsternis, verursacht durch das an der ungleichmäßig gekrümmten Mondoberfläche sich ungleichmäßig krümmende Sonnenlicht. Da wir davon am heutigen Tag genau nichts haben, wie wäre es mit dem Leuchtpixelphänomen moderner Bildschirme und Projektoren? Ein Zusammenschluss von Berliner Indie-Kinos ermöglicht authentisches Kinofeeling daheim – inklusive Ticket zu 3,99 Euro pro Film oder für 5 Euro pro Monat im Jahresabo – mit einer kuratierten Auswahl von bis zu 20 Filmen aus Arthouse- und Indie-Produktionen. Um 18 Uhr ist heute der Film Und Morgen die Ganze Welt von Julia von Heinz zu sehen – mit anschließendem Gespräch mit der Autorin und Regisseurin. Kurz vor dem Lockdown war der Film in den Kinos angelaufen, der Publikums- und Kritikerbeifall zur persönlichen Antifa-Millieustudie, die dieser Film bietet, war groß. Corona ließ ihn aber jäh verhallen.
Samstagabend – Will man sich am Samstagabend schon mal auf das eines Tages zurückkehrende Musikprogramm einstimmen, empfiehlt sich der Blick ins Programm des XJazz-Festivals, das natürlich online stattfindet und heute ab 20.50 Uhr mit Studnitzky und Katharina Ernst zwei Ausnahmesolist:innen die Bühne überlässt, die den Begriff Jazz anregend weit auslegen. Tickets gibt es ab 8,56 Euro.
Sonntagmorgen – Etwas unglücklich fällt das Timing des Internationalen Museumstages aus, nur wenige Tage vor dem voraussichtlichen Ende der Notbremse am 19. Mai. Das heutige Programm der staatlichen Museen zu Berlin ist daher digital und umfasst Live-Führungen, 360°-Rundgänge, Gespräche mit Künstler:innen und Workshops. Das Dokumentationszentrum zur NS-Zwangsarbeit etwa gibt um 11 und 14 Uhr interaktive Zoom-Workshops zur Recherchearbeit im Zentrum und beleuchtet, wie Unternehmen in der NS-Zeit Zwangsarbeiter:innen ausbeuteten, von ihnen profitierten und wie die Nachfahren noch heute mit der Geschichte umgehen. Die Teilnahme ist frei, der Anmeldeschluss am Samstag.
Sonntagmittag – Apropos NS-Zeit: Seit bald zwei Wochen läuft ein Vermittlungsexperiment von BR und SWR auf Instagram: Unter dem Account @ichbinsophiescholl postet eine in die heutige mediale Gegenwart übertragene Sophie Scholl, gespielt von Schauspielerin Luna Wedler, mehrmals täglich kurze, mit dem Handy aufgezeichnete Selfie-Clips aus ihrem Alltag. Die Ereignisse und Aussagen beruhen auf historischen Materialien der echten Sophie Scholl und zeichnen die letzten zehn Lebensmonate der am 22. Februar 1943 von den Nazis ermordeten Studentin nach. Bis zum 22. Februar kommenden Jahres, für den die letzte Story geplant ist, soll die Geschichte der Widerstandskämpferin so nacherlebbar gemacht werden.
Sonntagabend – Der Wilmersdorfer Dirk Lausch ist Schausprecher, der Weißenseer Thomas Jäkel Improvisationsschauspieler. Heute Abend liest Lausch klangvoll Kurztexte, die Jäkel nicht kennt. Jäkels Aufgabe: das Vorgelesene aufnehmen und spontan weiterspinnen, ad absurdum führen und, wie es ihm beliebt, weiterdrehen. Lesung trifft Impro ist eine Art Lesung mit Improvistaionstheater, und zwar interaktiv: Die von Lausch zu lesenden Texte stammen vom Publikum. Wer seinen Beitrag vorgetragen hören möchte, schicke dazu Kurzgeschichten, Gedichte, kuriose Einkaufszettel oder sonstige Erzeugnisse aus eigener Feder bis 17 Uhr per E-Mail. Um das Chaosmoment zu maximieren, darf das Publikum dem Schauspieler Zurufe und Regieanweisungen via Zoom und Youtube-Chat in Echtzeit zuwerfen.
Mein Wochenende mit
Kevin, unser liebstes Wildschwein in der Rotte, kennt jeden Flecken Land in Berlin und Brandenburg. In diesen Zeiten bleibt er jedoch lieber im heimischen Bau und kocht, aus Gründen der Selbsterhaltung, feine vegetarische Gerichte.
„Ich bin ganz aufgewühlt. Chantal, die Sau von nebenan, ist nämlich ganz beflügelt vom Regenwetter und ja, das war ich anfangs doch auch. Nur muss ich gestehen, dass mir ihre Euphorie etwas zu weit geht. Neulich habe ich mich glatt vor der Haustür verlaufen, weil ich die Umgebung nicht wiedererkannte, nachdem sie sie zerwühlt hatte. Ein andermal wollte ich gerade in einen Apfel beißen, als sie wie ein Schatten angeflogen kam und ihn, für mein bequemes Auge zu schnell, in feinstes Muß verarbeitet hatte. Und das vielleicht größte Problem ist, dass ich schon seit Tagen nichts mehr finde, das ich selbst zerwühlen könnte. Sie wissen doch, die Freiheit der einen sollte da enden, wo die Freiheit des anderen und so weiter. Zum ersten Mal in meinem Leben freue ich mich auf sonnigere Tage – und das entspricht mir nicht. Ich werde mir fremd. Vielleicht wissen Sie Rat? Gestern habe ich mich sogar dabei erwischt, wie ich ganz uneberlich von ihr zerwühlten Bananenmatsch wieder zu etwas Festem verwandelte – so gab es süße vegane Bananenpfannkuchen. Das Gute daran: die waren köstlich. Auch das Apfelmus erhielt so eine Daseinsberechtigung – aber wer zerwühlte Beeren oder Ahornsirup hat, darf sich ebenso freuen. Mit freundlichen Grunzen, ich empfehle mich.“
Vorlagen für diesen Checkpoint gefliefert hat heute Teresa Roelcke (Recherche). Den Newsletter in Ihr Postfach gekickt hat Florian Schwabe (Frühschicht). Am Montag liefert Ihnen Nina Breher die neuesten News aus der Hauptstadt. Kommen Sie gut durchs Wochenende!
