+  Manja Schreiner wechselt zur IHK +  Bezirksamt schweigt zum „Weihnachtstruck“ am Breitscheidplatz +  Weiteres Millionen-Risiko im Haushalt + 

vor rund zwei Jahren hat der Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform Twitter übernommen, die er mittlerweile in „X“ umbenannt hat. Zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer, die die Zunahme von Falschinformationen und meinungsverzerrenden Bots in den vergangenen Jahren kritisch betrachten, stellt seitdem eine Frage: Gehen oder bleiben?

Wie schwierig dies zu beantworten ist, zeigt sich am Beispiel des Berliner Senats, der derzeit keine einheitliche Haltung zu „X“ hat. Die Senatskanzlei sowie die Verwaltungen für Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Inneres und Gesundheit nutzen die Plattform weiterhin, „weil​ über diese sehr schnell und reichweitenstark kommuniziert und informiert werden kann“, teilte Senatssprecherin Christine Richter dem Checkpoint mit.

Die übrigen Senatsverwaltungen (Arbeit und Soziales, Justiz, Kultur, Verkehr und Stadtentwicklung) würden „X“ dagegen nicht mehr bedienen. „Aufgrund von unterschiedlichen kommunikativen Anforderungen entscheiden die jeweiligen Senatsverwaltungen selbst, welche Plattformen sie nutzen“, so die offizielle Begründung Richters.

Auch bei den Parteien ergibt sich nicht immer ein einheitliches Bild. Während etwa der Berliner SPD-Landesverband auf ihrem Parteitag im Mai beschlossen hatte, „X“ zu verlassen, ist der Bundesverband für den anstehenden Wahlkampf gerade wieder zurückgekehrt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus war wiederum nie weg.

Häme über dieses Ping-Pong wäre unangebracht – es zeigt schlicht, wie schwierig der Umgang mit der immer noch extrem reichweitenstarken und marktmächtigen Plattform ist. Auch der Tagesspiegel und zahlreiche seiner Journalistinnen und Journalisten sind weiterhin auf „X“ aktiv. Was meinen Sie – gehen oder bleiben?

Uneinheitlich kommunizieren kann das Land Berlin auch ohne „X“ ganz gut. Das zeigt das vergangene Wochenende. Am Samstag wurde ein Positionspapier des Flüchtlingskoordinators des Berliner Senats, Albrecht Broemme, öffentlich. Zehn Vorschläge macht Broemme darin, um „für geordnete Verhältnisse“ in der Migrationspolitik zu sorgen – darunter „Grenzkontrollen an den Außengrenzen“ der EU, die Unterbringung von Geflüchteten „in Campussen mit Taschengeld“, die Absenkung von Sozialleistungen und „ein Bundesaufnahmeprogramm mit 100.000 Personen pro Jahr“.

Alles nicht neu und auch nicht gründlich ausgearbeitet (die zehn Punkte füllen eine DIN-A4-Seite). Da Broemme jedoch in offizieller Funktion für den Senat tätig ist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Fließen die Vorschläge in irgendeiner Weise in die Politik des Berliner Senats ein?

Die Antwort des Senats fällt deutlich aus. „Die Forderungen sind als privat zu betrachten“, teilte die Sozialverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Auch Broemme selbst bestätigte dem Checkpoint, dass es sich um persönliche Überlegungen handelt. Der „Berliner Zeitung“, die am Wochenende zuerst über das Papier berichtet hatte, hatte er das aber offenbar nicht mitgeteilt. Die titelte am Samstag nämlich: „Berlins Flüchtlingskoordinator stellt Knallhart-Forderungen bei der Migration“.

Wohl auch deshalb sah sich die Sozialverwaltung genötigt, in ihrer Replik noch etwas deutlicher zu werden. „Die Hausleitung distanziert sich von den politischen Forderungen des Herrn Broemme“, teilte ein Sprecher mit. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sie sogar Broemme gebeten, das Papier nicht weiter zu verteilen.

Vor ein paar Tagen berichteten wir hier über die berufliche Neuorientierung von Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die seit Mitte Oktober im Aufsichtsrat des landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlinovo tätig ist. Tja, offenbar war das nur eine Art erste Eingliederungsmaßnahme. Wie Tagesspiegel-Kollegin Tanja Buntrock recherchiert hat, soll Schreiner neue Hauptgeschäftsführerin bei der IHK Berlin werden.

Offiziell verkündet wird die Personalie heute auf der Vollversammlung der IHK. Schreiner ist erst im April als Verkehrssenatorin zurückgetreten, nachdem die Universität Rostock ihr ihren Doktortitel aberkannt hatte.

In der Vollversion des Checkpoints erfahren Sie heute unter anderem, welches Millionen-Risiko sich trotz der Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot noch im Haushalt versteckt – mit möglichen Folgen für scheinbar gerettete Projekte und Zuwendungsempfänger.

Außerdem verraten wir, wo sich bei den Berliner Grünen eine Kampfkandidatur im Vorfeld der Bundestagswahl anbahnt – und wer gegeneinander antritt. Wie immer gibt es in der „Checkpoint Langstrecke“ auch den weltbesten Berlin-Comic „Berliner Schnuppen“, jeden Tag gezeichnet von Naomi Fearn.

Hier können Sie die Checkpoint Vollversion 2 Monate lang für nur 2 Euro testen. Zusätzlich erhalten Sie damit Zugriff auf alle Plus-Texte auf tagesspiegel.de sowie alle Bezirksnewsletter.

Als Vollabonnent hätten Sie heute außerdem Türchen Nr. 10 unseres Checkpoint-Adventskalenders mitöffnen und ein Familienticket für das Taschenlampen-Abenteuer in der Potsdamer Biosphäre gewinnen können.