+  Enttäuschung über kühle Rede von Scholz +  CDU-Abgeordneter Stefan Evers klagt gegen umstrittenes Flaggenverbot +  Kultursenator Lederer sieht Linke am Abgrund + 

wer von Olaf Scholz gestern Abend eine emotionale Rede oder gar Neuigkeiten zum Krieg in der Ukraine erwartet hatte, dürfte enttäuscht gewesen sein vom Auftritt des Bundeskanzlers. Kühl, ja fast kalt wirkte sein Auftritt – besonders im Kontrast zur hitzigen Erregung rund ums Regierungsviertel. Darauf zielte auch die eine zentrale Botschaft nach innen: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Und unausgesprochen schwingt mit: Wut darf uns nicht blind machen.

Auf die Gefahr hin, empathielos zu wirken, setzt Scholz auf die Waffe der Rationalität – seine Worte hätte auch ein Roboter verlesen können: Ja, Russland darf und wird nicht gewinnen. Nein, einen Weltkrieg darf und wird es nicht geben. Eine Antwort auf die Frage nach dem „wie“ bleibt Scholz schuldig. Seine Rede war vor allem eine Bitte um Vertrauen, dass 1) vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, 2) im Wissen um die Bedeutung der Worte „Nie wieder“, 3) im Bewusstsein des Amtseids, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und 4) nur gemeinsam mit den Verbündeten handelnd hier jemand spricht, der Schritt für Schritt das Richtige tut – ohne dass genau zu erkennen wäre, was er tatsächlich macht. Mehr war von dieser Rede nicht zu erwarten (und das ist vielleicht auch ganz gut so).

Wie der gestrige Gedenktag verlief, können Sie hier nachlesen.

Warum das Flaggenverbot, das gestern zu unschönen Szenen führte, politisch und rechtlich heikel ist und der CDU-Abgeordnete Stefan Evers (der mit seinem Ukraine-Wimpel von der Polizei gestoppt wurde) dagegen mit einiger Aussicht auf Erfolg klagen wird, erklärt unser Kollege Alexander Fröhlich sehr gut hier.

Und in diesem animierten Video hier können Sie sehen, wie es wäre, wenn die beiden sowjetischen Panzer am Ehrenmal in Tiergarten mit Traktoren zurück in ihre Heimat zum Einsatz geschleppt werden – gebaut wurden sie nicht in Russland, sondern in der Ukraine.

Ein Blick auf die weiteren Ereignisse der vergangenen Stunden rund um den Krieg in der Ukraine:

+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war", sagte er am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das "Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel."

+++ Im Beisein seines kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau zeichnete der ukrainische Präsident den Minensuchhund Patron und seinen Besitzer für ihren Dienst seit Kriegsbeginn mit einer Medaille aus. Dem kleinen Jack-Russell-Terrier wird zugeschrieben, mehr als 200 Sprengstoffe aufgespürt und ihre Detonation verhindert zu haben. Er wurde zum Symbol für den ukrainischen Patriotismus.

+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. "Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen", sagte Stoltenberg der "Welt".

Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Nachrichten-Blog verfolgen.

Zu den weiteren Themen:

Noch vor dem gestrigen Wahltag in Schleswig-Holstein haben unsere Kollegen Julius Betschka und Robert Kiesel mit dem Berliner Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer gesprochen – um Zustand seiner Partei sagte der Linken-Politiker u.a.:

+ „Insbesondere in Bundespartei und Bundestagsfraktion ist in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich selbst genügt. Es ging eher um Prinzipien Einzelner als um die Sorgen der Menschen. Das rächt sich jetzt.“

+ „Gleichzeitig fehlt es uns erheblich an Glaubwürdigkeit, etwa nach der Entscheidung gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Rettung afghanischer Ortskräfte oder der zum Teil „offenen Komplizenschaft“ mit Putin bei einigen in meiner Partei, die das Problem ausschließlich im Westen verorten.“

„Wir müssen jetzt Erhebliches leisten, um die Kurve zu kriegen. Dafür gebe ich uns zwei Jahre Zeit. Maximal.“

Zur Frage einer möglichen Kandidatur für den Bundesvorsitz sagte Lederer:

+ „Ich sehe meine Rolle hier in Berlin in meiner Tätigkeit als Kultursenator und Bürgermeister. In der Tat wird es aber an der Parteispitze personelle Veränderungen geben müssen. Ich werde mich auf dem Weg dahin diskursiv und über die Netzwerke, in denen ich bin, einbringen.“

In der Nacht zum Montag zeigte dann das vorläufige amtliche Endergebnis aus Schleswig-Holstein, dass der Linken wohl kaum noch zwei Jahre zur Erneuerung bleiben: Mit 1,7% ist sie hier gerade noch eine Splitterpartei. Die weiteren Ergebnisse:

CDU 43,4 (+ 11,4)
Grüne 18,3 (+ 5,4)
SPD 16,0 (- 11,3)
FDP 6,4 (- 5,1)
SSW 5,7 (+ 2,4)
AfD 4,4 (- 1,5)

Kurz zurück zu Klaus Lederer – der Kultursenator kündigte an, im Sommer Klarheit über ein Jugendkulturticket zu schaffen: „Wir wollen Kindern und Jugendlichen vergünstigten oder kostenfreien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen. Dabei möchte ich Kultureinrichtungen bewusst breit denken. Das kommt in der zweiten Jahreshälfte. Im Haushalt sind dafür etwa 8 Millionen Euro hinterlegt.“ Und bei uns kommt diese Meldung auf Wiedervorlage.

Das ganze Interview, in dem es auch um den Führungswechsel an der Deutschen Oper und die Stimmung in der Koalition geht, können Sie hier lesen.

Eine bewegende Geschichte über den assistierten Doppelsuizid eines älteren Ehepaares ist am Wochenende in sechs behutsam illustrierten Kapiteln in der FAZ erschienen – der Titel: „Ihr Leben war ein Fest. Doch dann hatten sie genug.“ Es geht um die Eltern von Mark Rackles, Berliner Bildungsstaatssekretär von 2011 bis 2019. Er beschreibt darin den Moment des letzten Abschieds, in Erwartung der Sterbehelfer. Ein Auszug:

„Ich hatte die alte Standuhr vor mir und wusste, um 14 Uhr klingelt es. Um 13.30 Uhr spielten wir noch Rummikub, meine Mutter freute sich, dass sie ein Spiel gewann. Das Skurrilste waren die Minuten, bevor es geklingelt hat. Das hat sich eingebrannt bei mir. Ich sehe diese Uhr vor mir, und wir spielen vor uns hin. Mein Vater hat Fernsehen geguckt, er konnte das Spiel nicht spielen. Das erschien mir wie eine Farce aufs eigene Leben. Der Tod naht, und wir bauen keine Bollwerke auf, sondern wir spielen. Das war absurd.“   

Die ganze Geschichte finden Sie hier.

Eine Straße, die Sie unbedingt meiden sollten: die Landsberger Allee – nirgendwo sonst ist die Unfallbilanz katastrophaler und die Zahl der Verletzten höher (im Jahresdurchschnitt seit 2012 sind es 191). Allein seit 2019 starben hier acht Menschen nach Zusammenstößen. Die Ursachen sind vielfältig – aber die Probleme symptomatisch.
Stefan Jacobs hat sich auf den gefährlichen Weg gemacht, um zu ergründen, warum hier seit Jahren nichts besser, sondern immer nur schlimmer wird. Seinen Bericht finden Sie hier.