In der Berliner CDU stehen die Zeichen auf Kampfkandidatur: Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender in Spandau, will sich nach Checkpoint-Informationen im Mai um den Posten des Berliner Landesvorsitzenden bewerben. Wegner fordert damit offensiv die derzeitige Landeschefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters heraus. Seine Chancen auf Erfolg stehen gut, Unruhen in den Kreisverbänden spielen ihm in die Hände. In Reinickendorf musste Frank Steffel seinen Posten aufgrund von Plagiatsvorwürfen abgegeben, in Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Kreisverband von Generalssekretär Stefan Evers (enger Vertrauter von Grütters), wurde Christoph Brzezinski (ebenfalls) abgewählt. Eine Spitzenkandidatur, so heißt es, soll Wegner bereits ausgeschlossen haben. Er selbst wollte sich am Abend noch nicht äußern. Auf dem Tisch liegen die Karten trotzdem. Spiel ab!
Anders als bei der CDU ist die SPD-Revolution abgesagt. Vorerst jedenfalls. Raed Saleh wird aller Voraussicht nach am Dienstag als SPD-Fraktionschef im Amt bestätigt. Wer will schon spontane Kampfabstimmungen mit unkalkulierbarem Ausgang, wenn man auch ein „Weiter so“ haben kann.
Mietendeckel, kein Mietendeckel oder einfach erstmal eine Arbeitsgruppe – das ist die große Frage in der heutigen Senatssitzung. Vorab hat die SPD-Fraktion ein Experten-Gutachten vorgelegt (zusätzlich zu den bereits vier existierenden Gutachten im Auftrag von Linken-Bausenatorin Katrin Lompscher). Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, laut den Sozis „zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands“, verkünden jetzt offiziell: „Berlin darf Mieten deckeln!“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh folgert kurz vor seiner (Wieder-)Wahl: „Der Mietendeckel kann kommen.“
Sagen wir mal, er kann fast kommen.