die gute Nachricht: Das erste Prozent der deutschen Bevölkerung ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge geimpft. Die schlechte: Die aktuellen Einschränkungen reichen in keinster Weise, um das Virus einzudämmen – erst recht nicht mit Blick auf die Mutation. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am heutigen Freitag mit dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger und DGB-Chef Reiner Hoffmann „zur stärkeren Nutzung des Homeoffice“ aufrufen. Das Kanzleramt drängt ebenfalls auf eine Ausweitung der Maßnahmen: Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, könnten die bestehenden Regelungen bereits in der kommenden Woche bundesweit vereinheitlicht und verschärft werden. Auch eine Eindämmung des öffentlichen Verkehrs wird diskutiert, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. „Mega-Lockdown“, wie die Bild schreibt. Oder auch einfach nur „Lockdown“.
Immer mehr temporäre Spielstraßen bieten Berliner Kindern Raum zum Spielen. Verkehrsberuhigte Kieze sorgen für eine neue Lebensqualität in der Stadt. Erstmals wird die Förderung des Fußverkehrs Gesetz. Die Mobilitätswende geht voran.
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berlin.de/mobilitaetswende
Berlin meldete am Donnerstag 1.222 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 194,7. Wird die 200er Marke überschritten, tritt von Samstag an die 15-Kilometer-Regel in Kraft. Neben Ausflügen nach Brandenburg wären dann auch private Flugreisen verboten. Während sich die Flughafengesellschaft auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern will, kündigt die Bundespolizei an, Stichprobenkontrollen durchzuführen – wenn auch mit Fokus auf ankommende Passagiere. Grundsätzlich gilt: Nur wer dienstlich reist oder glaubhaft machen kann, Lebenspartner oder pflegebedürftige Angehörige zu besuchen, ist von den Einschränkungen ausgenommen. Wie genau man Letzteres nachweisen will, konnte bis dato keiner beantworten.
Wer darf wann und wieso nicht? Mit einem Brief hat sich der Berliner Jürgen Schulze-Ksinzyk an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gewandt und das aktuellen Impfsystem kritisiert. Der Grund: Seine Frau, die seit einem Fahrradunfall im Jahr 2010 tracheotomiert ist, wird aus ihm „unerfindlichen Gründen“ nicht priorisiert, weil sie in Tegel in einer intensiv-pflegerischen Pflege-WG und nicht in einem Pflegeheim untergebracht ist. „Ich habe große Angst, dass alles Kämpfen um das Leben meiner Frau vergebens gewesen sein sollte, sie ist erst 61 Jahre alt und damit bei Nichtberücksichtigung ihres Zustandes sehr spät dran beim Impfen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Checkpoint vorliegt. Auf Anfrage teilt die Gesundheitsverwaltung mit, es werde sowohl mit Blick auf die WGs, als auch auf hochvulnerable Gruppen geprüft, „ob und inwieweit“ Veränderungen im Priorisierungsprozess möglich sein könnten.
Dass Veränderungen möglich sind, zeigt derweil Rheinland-Pfalz: Auf Betreiben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind der unter Muskelschwund leidende und lebensbedrohlich erkrankte 30-jährige Benni Over und seine Eltern bereits vorzeitig geimpft worden. Und auch die ständige Impfkommission schreibt: „Innerhalb der COVID-19-Impfempfehlung (…) können nicht alle Krankheitsbilder oder Impfindikationen berücksichtigt werden. Deshalb sind Einzelfallentscheidungen möglich.“ Es obliege den für die Impfung Verantwortlichen – die nicht explizit genannt werden – in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen.
Ganz andere Impfsorgen beschäftigen aktuell Brandenburg. Checkpoint-Leser Reiner Klemke wundert sich, dass es auf dem Land keine Impfshuttle oder Taxigutscheine Berliner Art gibt, um SeniorInnen zu den Impfzentren zu bringen. „Ein Alptraum“, schreibt er und verweist auf das Fahrplanbeispiel seiner 92-jährigen Schwiegermutter, die in Schorfheide lebt: Bis zum nächsten Impfzentrum in Eberswalde sind es 1,3 km Fußweg, 13 Haltestellen mit dem ersten Bus, elf Haltestellen mit dem zweiten Bus, vier Haltestellen mit dem dritten Bus und nochmal 270 Meter Fußweg bei einer Fahrtzeit von 1h37. Berechtigte Frage, ob man das einer schwer sprech- und gehbehinderten Frau antun will. Kurz mal nachgehakt beim Brandenburger Gesundheitsministerium: Man sei „mit den Kommunen im Gespräch, wie über 80-Jährige, die keine Unterstützung aus dem familiären- oder nachbarschaftlichen Umfeld für die Fahrt ins Impfzentrum bekommen, unterstützt werden können“, heißt es da. Immerhin.
Ganz anderes Thema: Bares für Rares! Katrin Schmidberger (MdA Grüne) hat sich in einer parlamentarischen Anfrage vom Berliner Senat aufschlüsseln lassen, wie viele Wohnungen die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in der laufenden Legislaturperiode erworben haben. 18.790 sind es insgesamt (bei einem Sozialwohnungsanteil von 37 Prozent). Bezirks-Kauf-Spitzenreiter ist Spandau mit 4.278 Objekten, gefolgt von Reinickendorf mit 2.826 – zur Erinnerung, das sind die ehemaligen Sozialwohnungs-Quartiere der GSW, die zwischenzeitlich privatisiert und dann wieder rekommunalisiert wurden – und Tempelhof-Schöneberg (2.105). Schlusslicht ist Marzahn-Hellersdorf mit 200 neuen Wohnungen – dafür sollen hier die meisten gebaut werden: 7.978.
Zeit wandelt Zuspruch – auch bei den Christdemokraten. Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner seine Unterstützung für Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden erklärt. Er sei überzeugt, dass er mitbringe, „was unser Land und die CDU jetzt brauchen: Eine klare Haltung und eine klare Sprache, die Orientierung geben kann. Mit diesen Eigenschaften kann der Aufbruch für die CDU und unser Land gelingen“, sagte er damals. Heute, kurz vor der Wahl (die auf dem digitalen Parteitag am Wochenende stattfindet), klingt die Antwort auf die Frage nach einem Wunsch-Chef und Wunsch-Kanzlerkandidaten dann doch ein kleines bisschen anders. Kampagnenmanager Thorsten Schatz lässt ausrichten: „Herr Wegner freut sich auf den Bundesparteitag und ist wie alle sehr gespannt, wie die Wahl ausgeht.“ Amen.
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Telegramm
Überraschung: Sandra Scheeres (SPD) bleibt Bildungssenatorin. Die Berliner CDU konnte sich am Donnerstag mit einem Entlassungsantrag nicht durchsetzen. Die Koalitions-Mehrheit stimmte dagegen.
Vielleicht wird ja bald alles besser: Ab heute kommt der 15-köpfige Scheeres-Expertenbeirat zusammen, um Berlins Schulen zu retten. Mit dabei sind auch vier RektorInnen: Ute Winterberg von der Pusteblume-Grundschule in Hellersdorf, Nina Hauer von der Bröndby-Sekundarschule in Steglitz-Zehlendorf, Michael Wüstenberg vom Weddinger Lessing-Gymnasium und Judith Bauch von der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Pankow. Team Checkpoint wünscht gutes Gelingen.
BewohnerInnen von Berliner Pflegeheimen dürfen vorerst keinen Besuch mehr empfangen, sobald in ihrer Einrichtung ein Corona-Fall aufgetreten ist. Die zunächst bis zehnten Februar befristete Maßnahme ist Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zufolge nötig, um eine zusätzliche „Sicherheitsstufe“ einzubauen. Ausnahmen gibt es für Demenz- oder Sterbenskranke.
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So viel Einigkeit war selten: Am Donnerstagabend hat das Berliner Parlament das „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ einstimmig beschlossen und sich damit selbst größere Mitspracherechte in Bezug auf die Infektionsschutzverordnungen des Senats zugesprochen. Für mehr Demokratie in der Pandemie.
Knips! Weil die bisherigen Aufnahmen veraltet sind, lässt der Senat von April bis August mit Kamera-Autos das 5.700 Kilometer lange Berliner Straßennetz fotografieren, um es den Behörden online zur Verfügung zu stellen (Q: Berliner Morgenpost). Die Aktion diene der „Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung“.
Stichwort Digitalisierung: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verkündet via Twitter, dass „99,4 Prozent aller Computer i.d. Berliner Verwaltungen“ auf Windows 10 umgestellt wurden. „Damit liegt Berlin im Vergleich der Länder und zur Privatwirtschaft vorne. Dank an Alle für ihren Einsatz. Die letzten 492 Windows-7-Exoten sind längst abgesichert. Also kein Einfallstor für Hacker!“ Hurra! Wissen die jetzt also auch Bescheid.
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Von „Berlin“ kommt man in zwei Klicks zu den „Subtropen“, „Jesus Christus“ und „Yufka“ – happy Birthday Wikipedia! Die Online-Enzyklopädie wird heute 20 Jahre alt.
Herr schmeiß Hirn I: In Mariendorf ist am frühen Mittwochmittag eine Raucher-Bar vom Ordnungsamt gesperrt worden. Zwei Gäste und ein 9-jähriges Kind hatten sich trotz Gaststättenverbotes zusammengefunden. Außerdem wurden ein illegales Spielgerät und ein illegales Sportwettgerät festgestellt. Für den Betreiber macht das ein Bußgeld von mindestens 7.500 Euro.
Herr schmeiß Hirn II: In der Bar „Scotch & Sofa“ in Prenzlauer Berg haben sich am Donnerstagabend mehrere mutmaßliche Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung getroffen, um unter dem Motto „Team Freiheit“ eine Partei zu „eröffnen“. Die Veranstaltung wurde im Livestream via Youtube übertragen, auch dann noch als die Berliner Polizei anrückte, um sie aufzulösen. Eine Hundertschaft war im Einsatz. Eine Journalistin wurde angegriffen, die Täterin, die auf ihre Kamera schlug, festgenommen.
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“
Folge 19: Sexunfälle und wie wir sie vermeiden – Nachts um vier in der Gynäkologie. Blasenentzündung nach zu viel Sex oder verlorene Gegenstände in Körperöffnungen: In der neuen Folge berichtet Chefärztin Mandy Mangler über kleinere und größere Pannen im Bett – einige davon behandelt sie auf ihrer Station.
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Bis 2030 sollen Berlins Busse umweltfreundlich mit Batterien fahren. Das wird schwieriger als gedacht. Alle diesjährigen Anschaffungen sind unisono dieselbetrieben. Scheint, als führten nicht alle Wege nach Strom.
Immerhin: Bäume und Steine werden denkmalwürdig! Aufgrund ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Naturgeschichte und Landeskunde oder ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit sollen 643 Bäume und 70 Findlinge nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes zum Naturdenkmal erklärt werden. Für Interessierte: Die Liste erscheint am 18. Januar hier (Q: Amtsblatt).
Berlin und die Brandstifter: Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres wurde in der Hauptstadt durchschnittlich pro Tag mehr als ein Auto angezündet: Die Polizei registrierte laut Checkpoint-Anfrage eine politisch motivierte Tat (mit einem direkt angegriffenen Auto und einem Kollateralschaden). Weitere zwanzig Fälle (mit 15 Kollateralschäden) werden geprüft.
Die Gefahr biegt rechts ab: Am Donnerstagmorgen hat ein LKW-Fahrer erneut einen Fußgänger erfasst. Der Mann erlitt schweren Verletzungen und wurde zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
In der Hoffnung, dass dieser Checkpoint ohne falsche Autokorrektur auskam: Recherchiert wurde von Thomas Lippold, das Stadtleben hat Teresa Roelcke verfasst und Florian Schwabe die Produktion übernommen. Morgen lesen Sie hier die neuesten Neuigkeiten Lorenz Maroldt! Kommen Sie gut ins Wochenende.
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