zum Start ein Sicherheitshinweis, 438 Tage vor der Berlin-Wahl: Die Zahl der Fallstricke und Hürden steigt. So hielt die „Bild“-Zeitung jüngst ein Stöckchen hin – und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprang darüber.
Worum geht’s? Wer in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss dafür nicht mehr persönlich erscheinen, das Verfahren wurde vollständig digitalisiert. Das veranlasste die „Bild“ zu einer sorgenvollen Meldung über einen vermeintlichen „Einbürgerungsturbo“. Darauf angesprochen äußerte auch Wegner Zweifel an der Rechtmäßigkeit: „Ich habe die zuständige Innensenatorin gebeten, darzulegen, wie sichergestellt wird, dass eine sorgfältige Prüfung dieser gesetzlichen Voraussetzungen garantiert wird“, sagte er der „Bild“.
Die Innenverwaltung und das Landesamt für Einwanderung wiesen die Zweifel jetzt entschieden zurück. Durch die Digitalisierung entstehe kein Sicherheitsrisiko – ganz im Gegenteil: Widersprüche und Manipulationen könnten viel schneller erkannt werden. Eine persönliche Vorsprache sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch aus Sicherheitsgründen nötig. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte Wegners Aussagen am Dienstag nicht kommentieren, hatte das digitale Einbürgerungsverfahren aber zuletzt im Januar gelobt. Prognose: Das wird ein heißer Wahlkampf.
Unsere lustige Kinder-Mitmach-Baustelle kommt nach Tegel-Süd!
Mauern, Bagger fahren, malern, Dach decken und viel über klimafreundliches Bauen lernen.
• Mittwoch, 16. Juli, 10–14 Uhr
• Spielplatz Namslaustr. 69/71
• 13507 Berlin-Tegel
• Der Eintritt ist frei!
• Für Kinder zwischen 4-8 Jahren (in Begleitung Erwachsener)
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Ebenfalls heiß diskutiert: der Eis-Preis. Mit dem Vorschlag einer Eispreisbremse haben sich drei Berliner Grünen-Abgeordnete vor einigen Tagen an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin gewandt.
Vielleicht nützlich für die Debatte: Kollege Thomas Friedrich aus der Recherche hat mal zusammengestellt, welche Deckelungen in den vergangenen Jahren sonst berlin- und deutschlandweit diskutiert wurden. Darunter: der Mietendeckel, der Preisdeckel für Erdöl, der Preisdeckel für Nahrung, die Preisbremse für teure Medikamente, die Preisbremse für Benzin, die Energiepreisbremse, die Preisobergrenze für das sogenannte Basiskonto und, na klar: die Döner-Preisbremse. Apropos: Es gibt sie noch, die günstigen Döner – und zwar in UK. Im „German Döner Kebab“ kostet das Exemplar „BERLIN STRASSE“ nur fünf Pfund. Mit Dank an Anton Fuhrmann für den freundlichen Hinweis!
Das Musik- und Theaterfestival BERLIN is not SALZBURG von glanz&krawall lässt vom 11.-13. Juli Berlins König*innen der Nacht auf die Tempel des einstigen DDR-Männerordens los. Auf dem Hof der Stasi-Zentrale in Lichtenberg präsentieren u.a. Kaey, The toten Crackhuren auf der Einhornfarm, hannsjana mit Theater Thikwa und die Schlangenknaben ihre Bearbeitungen zu Mozarts Secret Service Oper, der Zauberflöte.
www.berlinisnot.de
Von einer „pandemischen Dynamik“ (einzelne Ausbrüche, neue Substanzen, schnelle Verbreitung, lückenhafte Datenlage und ein System, das zu träge ist, um rechtzeitig zu reagieren) sprach der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU), als er am Montag die Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 vorstellte. Während bundesweit weniger Menschen an den Folgen des Konsums starben, erreichte Berlin mit 294 Todesfällen einen neuen Höchststand. Eine Checkpoint-Nachfrage bei der Polizei zeigt: Bei den Verstorbenen handelt es sich um 234 Männer und 60 Frauen. Das Durchschnittsalter betrug 41 Jahre, die Jüngste war 14, die Älteste 90.
Das größte Problem: Mischkonsum. Demnach starben 217 Personen durch unterschiedliche illegale Betäubungsmittel in Verbindung mit Arzneimitteln, darunter am häufigsten Kokain, Heroin und Amphetamin bzw. -derivate. „Hinzu kommt die wachsende Verbreitung synthetischer Substanzen sowie ein erleichterter Zugang über das Internet und Chatgruppen“, ergänzt die Gesundheitsverwaltung auf Anfrage. An einem von Streeck geforderten „systematischen, flächendeckenden Monitoring- und Warnsystem, das schnell erkennt, welche Substanzen auf dem Markt zirkulieren“ arbeite Berlin bereits. Bis dahin beobachte man die Entwicklung „sehr genau“.
Höchst aufmerksam beobachten wir weiterhin ein „Geisterhaus“ in Tempelhof-Schöneberg. Checkpoint-Leser werden sich an die Recherche vor knapp zwei Jahren erinnern:Wenige Schritte vom KaDeWe entfernt verwahrlosten die Zwillingshäuser Ansbacher Straße 33/35. Nr. 33 war heruntergekommen und überbelegt, Nummer 35 stand seit Jahren leer. Der Eigentümer plante einen Neubau mit Wohnungen und Büros, ließ aber Fristen verstreichen und bekam wegen des Milieuschutzes keine Abrissgenehmigung. Und so passierte jahrelang nichts. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, brachte es auf den Punkt: „Für den Eigentümer ist so ein Zeitgewinn Goldstaub, der auf ihn rieselt.“
Update nach zwei Jahren: Der Goldstaub rieselt immer noch. Nr. 35 steht weiterhin leer. In Nr. 33 sind inzwischen nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Auf Checkpoint-Nachfrage teilt das Bezirksamt mit, ein Abriss könnte nun doch bevorstehen – trotz Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot. Es sei absehbar, dass mit dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werde. Dieser gelte als Ersatzgenehmigung für einen Abriss. Daher wurden keine Zwangsgelder wegen Leerstand mehr verhängt. Details zum Vertrag seien vertraulich. Und erneut zeigt sich: Das Schwert des Zweckentfremdungsverbots ist stumpf.
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Berlin vollbringt die Verkehrswende – zumindest im Spielzimmer. Bildungsverwaltung, BVG, S-Bahn und „Spielwende“ haben auf Anregung des BUND Berlin einen neuen Spielteppich entwickelt. Anders als herkömmliche Modelle zeigt er „die echte Berliner Verkehrswelt – mit U-Bahn, S-Bahn, Radwegen und Fußgängerzonen“. Damit soll „die praktische Umsetzung der Berliner Mobilitätswende im Bildungsbereich und das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität ab dem Kleinkindalter“ gefördert werden, heißt es in einer BUND-Mitteilung. Am Mittwoch wurde der Teppich offiziell vorgestellt – „feierliche Einweihung durch die Kinder“ inklusive. Über die Bildungsverwaltung können Kitas und Schulen ihn jetzt längerfristig leihen, zu kaufen gibt’s Exemplare ab 99 Euro. Vielleicht auch was für die Großen.
Thematisch bleiben wir im Fachhandel für Kinderbedarf und fragen: Was macht eigentlich die Buggy-Mafia? 2019 schrieb der Tagesspiegel, Kinderwagen seien ein „begehrtes Objekt für Diebe und Hehler geworden, besonders in Großstädten“, ein Jahr später gab’s in Hamburg den Prozess gegen ein „Kinderwagenkartell“. Seitdem sind die Preise der Mini-Transporter gestiegen. 1000 bis 2000 Euro? Keine Seltenheit! Immerhin: Die Berliner Polizei gibt Teilentwarnung. Dem Landeskriminalamt sei „kein gehäuftes Aufkommen“ von Diebstählen bekannt. Allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, „gibt es kein Auswertungsmerkmal Kinderwagen“. Damit sind weder „eine statistische Erfassung“ noch „eine valide Aussage“ möglich.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Da haben wir uns fast am Ayran verschluckt: Mustafa’s Gemüse Kebap hat geschlossen! Deutschlands berühmteste Bude ist dicht, der legendäre Döner wird jetzt gegenüber auf der anderen Seite des Mehringdamms verkauft. Kollege Robert Klages berichtet: Die Warteschlange ist genauso lang. Ihm entgeht übrigens nichts zwischen Gleisdreieck und Märchenbrunnen – hier können Sie den Friedrichshain-Kreuzberg-Newsletter abonnieren.
Kein Tag ohne neuen Schulfrust: In Pankow sollen Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden, die nicht existiert. Kein Name, keine Lehrer, keine Erklärungen. Erst auf den zweiten Blick wird klar: Eine Oberschule lagert zusätzliche Klassen in eine Filiale aus. „Das ist eine richtige Geheimschule“, sagte eine Mutter.
Unheimlich geht’s weiter: „Ist die Mietsituation in Berlin wirklich so schlimm, wie es in den Medien beschrieben wird?“, fragte ein User der Online-Plattform „reddit“. Einhellige Rückmeldung: Nein, schlimmer.
Beweise gefällig? Voilà: Nirgendwo in Deutschland frisst die Miete so viel vom Einkommen wie in Berlin. Das zeigt der Wohnatlas von Postbank und dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Wer hier wohnt, gibt für die Miete im Schnitt 27,1 Prozent des Haushaltseinkommens aus.
Keine Besserung in Sicht: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhöhen die Miete. Bis Juni 2026 sollen die Kosten in mindestens 112.000 Wohnungen steigen – fast jede dritte Wohnung im Bestand.
Die umstrittene Unterkunft für Geflüchtete in Westend kommt deutlich später: Der Senat hat die Eröffnung des ehemaligen Bürohauses in der Soorstraße auf das dritte Quartal 2027 verschoben. Es fehlt ein Betreiber sowie ein Angebot für Freizeit und Sport in der Umgebung.
Spontan ins Bürgeramt oder nur mit Termin? Das haben wir Sie gestern im Zusammenhang mit der „Martina-Klement-Bierwette“ gefragt, die Reaktionen sind gemischt: Wolfgang Schwalbe möchte „einfach und ohne Termin“ ins Amt spazieren. Christian Funke wünscht sich beides, „spontan und mit Option Terminvereinbarung“. Für Norbert Möllemann wären zeitnahe Termine „ein Geschenk des Himmels“. Auch Lutz Rieger plädiert für feste Termine und ergänzt: „Wenn ich beim Bier die Wahl habe, Schönramer Hell oder Weiherer Kellerbier“.
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Apropos Bier: Nachdem uns Checkpoint-Leser Tobias Biermann von seinen bodenlosen Erlebnissen im neuen Fernsehturm-Restaurant von Star-Koch Tim Raue berichtet hat („Sie können gerne gehen“), gibt’s jetzt die positive Wendung. „Wir wurden zu einem erneuten Besuch eingeladen – inklusive eines 4-Gänge-Menüs mit Weinbegleitung. Das Essen war ausgezeichnet, der Service ausgesprochen aufmerksam und professionell – und die gesamte Einladung hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen.“ Servicehauptstadt Berlin.
Das Bezirksamt Lichtenberg sucht aktuell Schädlingsbekämpfer(Schwerpunkt „Schadnager“)u. a. für Straßen, öffentliche Gebäude, Schulen, Spielplätze, Friedhöfe und Privatwohnungen. Man könnte auch sagen: für Berlin.
Apropos: Bei der Meldung „Polizeieinsatz wegen Schlange auf Supermarkt-Parkplatz“ dachten wir zunächst an Gerangel um Sonderangebote. Gemeint war aber tatsächlich ein Reptil, das sich am Montagabend über einen Parkplatz in Johannisthal schlängelte. Polizei und Feuerwehr fingen es ein und übergaben es einem Fachmann.
Für Smalltalk bitte nach Reinickendorf: Der Bezirk hat seine achte „Quasselbank“ eröffnet – diesmal auf dem Katholischen Friedhof St. Sebastian (ein Angebot für Menschen, die sich einsam fühlen oder Lust auf einen Plausch haben). Aber Achtung: Laut Friedhofsordnung sind Lärm, Speisen und alkoholische Getränke verboten. Dafür muss man dann weiterziehen.
Durchhaltevermögen braucht Berlins Top-Personal aus Wirtschaft und Politik dieser Tage: Am Dienstagabend feierte die Handwerkskammer ihr 125-jähriges Bestehen im „BeachMitte“ am Nordbahnhof. Heute lädt die Industrie- und Handelskammer zum Sommerfest ins Ludwig-Erhard-Haus. Und morgen ruft der Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller zur Grundsteinlegung für die neue Zentrale in die Bleibtreustraße. Es gilt auch hier: Erfolg ist kein Sprint, sondern ein Marathon.
„Seid Menschen“ – am heutigen Mittwoch findet die offizielle Gedenkfeier für die verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in der Philharmonie statt. Geladen sind u. a. „langjährige Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, Freundinnen und Freunde Margot Friedländers sowie Preisträgerinnen und Preisträger des Margot Friedländer Preises“. Mit dem rbb sind Sie ab 17:50 Uhr ebenfalls dabei.
Kiekste
The party isch over in Zehlendorf! Leserin Susanne Schmidt war Zeugin an der Seehof-, Ecke Berliner Straße. Weitere fancy Fotos gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Jegliche Herausforderungen dieses Newsletters gemeistert haben Isabella Klose (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen übernehmen Robert Ide und Margarethe Gallersdörfer. Machen Sie’s gut!
