zum Start ein Sicherheitshinweis, 438 Tage vor der Berlin-Wahl: Die Zahl der Fallstricke und Hürden steigt. So hielt die „Bild“-Zeitung jüngst ein Stöckchen hin – und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprang darüber.
Worum geht’s? Wer in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss dafür nicht mehr persönlich erscheinen, das Verfahren wurde vollständig digitalisiert. Das veranlasste die „Bild“ zu einer sorgenvollen Meldung über einen vermeintlichen „Einbürgerungsturbo“. Darauf angesprochen äußerte auch Wegner Zweifel an der Rechtmäßigkeit: „Ich habe die zuständige Innensenatorin gebeten, darzulegen, wie sichergestellt wird, dass eine sorgfältige Prüfung dieser gesetzlichen Voraussetzungen garantiert wird“, sagte er der „Bild“.
Die Innenverwaltung und das Landesamt für Einwanderung wiesen die Zweifel jetzt entschieden zurück. Durch die Digitalisierung entstehe kein Sicherheitsrisiko – ganz im Gegenteil: Widersprüche und Manipulationen könnten viel schneller erkannt werden. Eine persönliche Vorsprache sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch aus Sicherheitsgründen nötig. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte Wegners Aussagen am Dienstag nicht kommentieren, hatte das digitale Einbürgerungsverfahren aber zuletzt im Januar gelobt. Prognose: Das wird ein heißer Wahlkampf.
Ebenfalls heiß diskutiert: der Eis-Preis. Mit dem Vorschlag einer Eispreisbremse haben sich drei Berliner Grünen-Abgeordnete vor einigen Tagen an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin gewandt.