und noch mal herzlich willkommen im Checkpoint-Abonnement. Wir freuen uns sehr, dass Sie dabei sind und bedanken uns für die lieben Worte und großartige Unterstützung zum Start! Die vierstellige Abonnentenzahl haben wir bereits geknackt – und sind gespannt, wie es weitergeht. Eins können wir Ihnen versprechen: Wir sind mit vollem Herzblut dabei! Newsletter-Abgabezeit heute Morgen: 5 Uhr.
Und damit zu den Meldungen des Tages:
Zerbricht R2G ausgerechnet am solidarischen Grundeinkommen? Oder besser gefragt: Will einer der Partner die Koalition daran zerbrechen lassen? Die Finanzierung von Michael Müllers Lieblingsmodellprojekt bleibt vorerst ungesichert. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Gelder für das Förderprogramm am Mittwoch nicht freigegeben – die Kritik kommt auch von links, ist aber vor allem grün. Zu den klärungsbedürftigen Themen gehören: Die Finanzierung (geplante Kosten: 31 Millionen Euro jährlich), die Zielgruppe für das Beschäftigungsprogramm, die mögliche Integration in bestehende Bundesförderungen, die begleitende Qualifizierung der Geförderten und deren Perspektive nach Beendigung des fünfjährigen Programms. Am 29. Mai, in der letzten Sitzung vor den Sommerferien, erwartet der Hauptausschuss befriedigende Antworten. Notfalls muss das Thema auf die Beratungen des Landeshaushalts für 2020 und 2021 im Herbst vertagt werden.
Exklusiv für Abonnenten: Insbesondere die SPD ist schwer genervt.