ein Leuchtturmprojekt der Kreuzberger Verkehrswende wird herunter gedimmt: Statt wie zunächst angekündigt in einer deutschlandweit einmaligen Aktion alle Parkplätze im Graefekiez zu streichen, entfallen die Abstellflächen nun nur in zwei Straßenabschnitten von 400 Metern Länge komplett, entscheidet der Bezirk. In den Nachbarstraßen weichen die Abstellflächen teilweise für Lade- und Sharing-Zonen. Statt 2000 also zunächst 400 Parkplätze weniger – zumindest in der ersten Projektphase.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) begründet den Teilrückzieher mit rechtlichen Unsicherheiten, sprich: Angst, das Projekt vor Gericht zusammengeklagt zu bekommen. Zugleich zeugt der Schritt von einem anderen Geist als der von den Grünen noch im Wahlkampf gepflegten Haltung, Verkehrspolitik mit Maximalforderungen durchsetzen zu wollen – und dabei im Zweifel zu viele Bürger gegen sich aufzubringen. Selbst vielen Anwohner im Graefekiez ohne eigenes Auto, waren die bisherigen Pläne – bei allen Vorteilen für Fußgänger – vorerst zu krass. Diese Einsicht reift nun wohl auch bei den Grünen.
Dass es sich dennoch lohnt, bei der Verkehrswende weiter voranzugehen, zeigt sich woanders in Kreuzberg: auf der Bergmannstraße. Dort gab es zwischen 2019 und 2021 insgesamt 89 Unfälle. Im vergangenen Jahr nach Einführung der Verkehrsberuhigung mit Einbahnstraßen und Tempo 10 krachte es nur noch 13 Mal.
Rechtliche Schritte gegen Verkehrsmaßnahmen scheinen ohnehin neuer Volkssport in Berlin zu sein – zum Schaden des öffentlichen Nahverkehrs. Gleich gegen sechs neue Busspuren haben Bürger Widersprüche eingereicht, heißt es in der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke), die dem Checkpoint vorab vorliegt. Sie liegen unter anderem auf der Clay- und Hubertusallee, der Hauptstraße und am Reichpietschufer. Schon einmal wurde auf diese Weise zuletzt auf einem Abschnitt in der Clayallee juristisch erzwungen, dass die Busspur verschwindet.
Es ist die Folge einer abstrusen Regelung in der Heiligen Schrift des Automobilismus, besser bekannt als Straßenverkehrsordnung. Busspuren dürfen danach nur angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vor Ort vorliegt. Dass das gar nicht der Grund ist, wieso Busspuren eingerichtet werden? Egal – und scheint auch Volker Wissings (FDP) Bundesverkehrsministerium (BMDV) nicht sonderlich zu stören. Schon im November hatten die Bundesländer den Punkt mit anderen Änderungsvorschlägen an das Ministerium übergeben. Passiert seither: nichts.
Die neuen Mehrheiten nach der Wiederholungswahl führen in einigen Bezirken zu neuen Farbenspielen. Für Schwarz-Grün in Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich am Dienstagabend die dortigen Grünen ausgesprochen. In Lichtenberg ist die Zeit von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) wohl bald vorbei. Nach Checkpoint-Informationen wollen CDU, SPD und Grüne gemeinsam ein Kenia-Bündnis bilden. Nach Jamaika geht’s dafür in Pankow. Grüne, CDU und FDP streben eine Zählgemeinschaft an – und kegeln mit Sören Benn auch den letzten Linke-Bürgermeister aus dem Amt. Neue Bezirksbürgermeisterin soll Cordelia Koch (Grüne) werden.
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Die Grünen haben am Dienstag Bettina Jarasch und Werner Graf zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und kommen damit so langsam in der Opposition an. Oder doch nicht? Zumindest Noch-Verkehrssenatorin Jarasch muss vorläufig den Spagat wagen. Solange sie selbst Senatsmitglied ist, will sie öffentliche Äußerungen als Oppositionsführerin vermeiden, ließ sie den Tagesspiegel wissen. Ist auch nicht ganz leicht: mit einem Bein noch im Regierungsamt, mit dem anderen schon Oppositionsführerin. Wie und vor allem wo setzt man sich so bei der konstituierenden Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag nur hin? Immerhin diese vergangene Woche noch offene Frage ist jetzt geklärt: „Es hat eine Vereinbarung mit der Senatskanzlei gegeben. Alle Senatorinnen und Senatoren sitzen auf der Regierungsbank“, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz dem Checkpoint.
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Die Berliner sind von der Strahlkraft ihrer Metropole bekanntlich mehr als überzeugt. Zumindest was die Bürger aus anderen EU-Staaten anbelangt, ist die zuletzt jedoch deutlich ermattet. Seit 2018 „stagniert“ die Zahl der Berliner Bürger aus anderen EU-Ländern. Bei Unionsbürgern aus älteren Mitgliedsstaaten ist sogar „ein Rücklauf zu beobachten“, teilt die Integrationsverwaltung mit (Q: Anfrage Stefan Förster, FDP). Aus diesen drei EU-Ländern leben die meisten Menschen in der Hauptstadt: 1. Polen (48.141), 2. Bulgarien (30.112), 3. Italien (28.826). Und wer steht ganz am Ende der Liste auf Platz 26. Natürlich das kleinste EU-Land Malta. Von der Insel haben es noch 141 Menschen dauerhaft nach Berlin geschafft.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wir blicken auf den Krieg in der Ukraine: Eine US-Drohne ist über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen und abgestürzt. Das teilte die US-Airforce am Dienstag mit und warf Russland Fehlverhalten vor. Polen stellt seinem Nachbarland derweil die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 in wenigen Wochen in Aussicht – und die Ukraine will die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut fortsetzen.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Senat I: Gute Nachricht für 1,5 Millionen Haushalte. Ihre Miete darf auch weiterhin innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Der Senat hat die sogenannte Kappungsgrenze am Dienstag bis 2028 verlängert.
Senat II: Kurz vor Ende ihrer Amtszeit macht die Regierende Franziska Giffey (SPD) bei einem ihrer Prestige-Projekte Nägel mit Köpfen. Als Folge der Silvesterkrawalle sollen noch in diesem Jahr 20 Millionen Euro gegen Jugendgewalt zur Verfügung stehen.
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Mit einer demokratiegefährdenden Justizreform sorgt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit in seiner Heimat für volle Straßen. Von heute bis Freitag wird’s wegen ihm auch auf Berlins Innenstadtrouten eng. Für seinen Staatsbesuch werden von City West bis Mitte zeitweise etliche Straßenzüge gesperrt. Hier die Übersicht.
Nach Berlin will nun auch in Hamburg eine Bürgerinitiative große Immobilienkonzerne enteignen. Mehr als 18.000 Unterschriften haben die Initiatoren nun eingereicht – und streben im Zweifel einen Volksentscheid an. Übrigens ist man an der Elbe noch radikaler als in Berlin (ja, das geht offenbar). Enteignet werden sollen alle „profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen“. Ob das Gequäle der Berliner Politik im Umgang mit dem Ergebnis des Enteignungsvolksentscheids die Hamburger Initiative beflügeln wird, sei mal dahingestellt.
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So, jetzt sind Sie gefragt! Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sucht einen Namen für die neu fertiggestellte Grünanlage nördlich der Skalitzer Straße zwischen Mariannen- und Manteuffelstraße. Bis Ende März können die Vorschläge beim Bezirk eingereicht werden. Ein Beispiel, wie es eher nicht geht, hat der Bezirk gleich mitgeliefert. Der dort neu errichtete Spielplatz habe das Motto „Fliegendes Bett von Pippi“, heißt es in der Pressemitteilung. Wir hoffen, dass das die ganzen Partygänger im Viertel nachts nicht wörtlich nehmen.
Heute ist Weltverbrauchertag, aber immer noch kein Zahltag in Friedrichshain-Kreuzberg: Schon vor zwei Wochen berichteten wir über Verspätungen bei der Auszahlung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer bei der Berlinwahl. Damals hatte das Bezirksamt versichert, das Geld sei spätestens bis zum 10. März da. Checkpoint-Leser Tscharlie Häusler hat das Amt erst mit Krankheit, dann mit Volksentscheid-Stress und dann mit „Systemfehler“ vertröstet (Mailverlauf liegt dem Checkpoint vor). Stand seit gestern: Die Auszahlung befinde sich in der „letzten Prüfstufe“, es könne sich nur noch um Tage handeln – „mit aller Wahrscheinlichkeit“. Sie waren Wahlhelfer doch von dem erfrischenden Geldeingang ist auch auf ihrem Konto noch immer nichts zu sehen? Dann schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de.
Die frische Finanzspritze von Neu-Investor 777 Partners hat sich Hertha BSC teuer erkauft. Sollte der Klub irgendwann mal wieder Gewinn erwirtschaften, gehen 95 Prozent der Ausschüttungen an den US-Investor, schreibt das Wirtschaftsmagazin „Capital“. Aber naja, geht’s sportlich so weiter, kommt der Verein in diese Verlegenheit vorerst ohnehin nicht.
Was ist dran am Hype um Wasserstoff? Ohne grünen Wasserstoff gibt es in Deutschland keine Klimaneutralität. Allerdings ist der Weg dorthin nicht nur kompliziert, sondern möglicherweise auch weniger sauber als erhofft. Was jetzt zählt beim Hochlauf der neuen Industrie, sagt Wirtschaftsweise Veronica Grimm im Gradmesser, dem Tagesspiegel-Klimapodcast. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de
Die Berliner Steuerverwaltung sucht 200 Trolleys. Die braucht die Verwaltung für ihre „Telearbeiter und Betriebsprüfer“. Aber bitte nicht irgendwelche. Es muss der „Exacompta Trolley Exatrolley Exactive“ sein. Kosten im freien Verkauf: rund 130 Euro. Aha. Geht wirklich nur das Modell? Ja, ein anderer Trolley darf es auf keinen Fall sein, mahnt das Technische Finanzamt: „Vorab wurden diverse Modelle getestet, bei der einzig das Modell der Firma Exacompta überzeugen konnte.“
Das Engelbecken verkommt – findet zumindest Stefan Förster (FDP). In einer AGH-Anfrage schreibt er von herausgerissenen Pflanzen, Zerstörung, Vermüllung und großflächigem Graffiti. Der Senat stimmt zu: „Der Graffiti-Auftrag im Bereich Engelbecken und Luisenstädtischer Kanal beeinträchtigt das Erscheinungsbild des Gartendenkmals.“ Man befinde sich daher „im Austausch mit der Graffiti-Lobby“ und suche nach Flächen für legale Street-Art. Abgeschrubbt werden die Sprühereien aber nur selten: „Graffitis und Schmierereien in Grünanlagen werden entfernt, wenn diese diskriminierenden Inhalt haben. Dieses ist aber die Ausnahme.“ Kein Wunder – die einmalige Entfernung kostet 150.000 Euro.
Garantiert erstklassige Ware hat Ihnen heute Antje Scherer im Stadtleben angeboten und Lionel Kreglinger hat im Frühdienst den perfekten Werbezettel draufgeklebt. Morgen gräbt an dieser Stelle Daniel Böldt wieder allerlei Schätze aus. Machen Sie es gut!
