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Leuchtturmprojekt „parkplatzfreier Graefekiez“ wird heruntergedimmt Neue Zählgemeinschaften bedeuten Ende für Berlins letzte Linke Bezirksbürgermeister Zahl der EU-Ausländer in Berlin stagniert

von Christian Latz
und Lotte Buschenhagen

ein Leuchtturmprojekt der Kreuzberger Verkehrswende wird herunter gedimmt: Statt wie zunächst angekündigt in einer deutschlandweit einmaligen Aktion alle Parkplätze im Graefekiez zu streichen, entfallen die Abstellflächen nun nur in zwei Straßenabschnitten von 400 Metern Länge komplett, entscheidet der Bezirk. In den Nachbarstraßen weichen die Abstellflächen teilweise für Lade- und Sharing-Zonen. Statt 2000 also zunächst 400 Parkplätze weniger – zumindest in der ersten Projektphase.

Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) begründet den Teilrückzieher mit rechtlichen Unsicherheiten, sprich: Angst, das Projekt vor Gericht zusammengeklagt zu bekommen. Zugleich zeugt der Schritt von einem anderen Geist als der von den Grünen noch im Wahlkampf gepflegten Haltung, Verkehrspolitik mit Maximalforderungen durchsetzen zu wollen – und dabei im Zweifel zu viele Bürger gegen sich aufzubringen. Selbst vielen Anwohner im Graefekiez ohne eigenes Auto, waren die bisherigen Pläne – bei allen Vorteilen für Fußgänger – vorerst zu krass. Diese Einsicht reift nun wohl auch bei den Grünen.

Dass es sich dennoch lohnt, bei der Verkehrswende weiter voranzugehen, zeigt sich woanders in Kreuzberg: auf der Bergmannstraße. Dort gab es zwischen 2019 und 2021 insgesamt 89 Unfälle. Im vergangenen Jahr nach Einführung der Verkehrsberuhigung mit Einbahnstraßen und Tempo 10 krachte es nur noch 13 Mal.