nach der Bundestagswahl sind die Berliner Landesverbände der Parteien in dieser Woche mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Der Checkpoint-Überblick:
Der CDU-Direktkandidat Jan-Marco Luczak hat beim Kreiswahlausschuss eine komplette Neuauszählung der Erststimmen in Tempelhof-Schöneberg beantragt. Er hatte den Wahlkreis mit nur 61 Stimmen Unterschied gegen den Grünen Moritz Heuberger verloren. Luczak verwies auf mehrere „Unregelmäßigkeiten und Unplausibilitäten“ beim Wahlergebnis.
Für den CDU-Politiker selbst hätte eine Neuauszählung keine Folgen. Über die Landesliste zieht er ohnehin in den Bundestag ein – anders als sein Konkurrent Heuberger. Sollte er den Wahlkreis doch noch verlieren, würde statt ihm die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, ins Parlament zurückkehren. Die Entscheidung über eine Neuauszählung fällt Mitte März der Bundeswahlausschuss.
Der Kreisvorstand der SPD Mitte zieht derweil erste rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Folgendes soll laut einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, „unverzichtbar vereinbart“ werden: ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, Reform der Schuldenbremse, Öffnungsklausel für die Einführung eines Mietendeckels, keine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, 15 Euro Mindestlohn.
Zwar wird der Beschluss eines Kreisvorstandes niemanden in der SPD-Bundesspitze interessieren. Spannend werden die Forderungen allerdings an einer Stelle: Künftig soll per Gesetz sichergestellt werden, dass ebenso viele Männer wie Frauen im Bundestag sitzen, fordert die SPD Mitte.
Aha.
Wir springen eine Partei weiter – und landen bei den Grünen. Dort hallt der Verlust des Direktmandats in Friedrichshain-Kreuzberg weiter nach. Nun meldet sich die noch amtierende Wahlkreisabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, zu Wort und kritisiert den Wahlkampf ihrer Nachfolgerin Katrin Schmidberger.
„Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir, dass der Wahlkampf sehr monothematisch war“, sagte Bayram dem Checkpoint. „Das Thema Wohnungspolitik, für das Schmidberger steht, sehen die Menschen bei den Linken bereits gut vertreten.“
Bayram sei selbst nicht nochmal angetreten, weil für sie nicht mehr klar gewesen sei, wofür die Grünen eigentlich stehen. Zur Wahrheit gehört: Führende Kreuzberger Grüne hatten sich schon früh auf Schmidberger festgelegt.
Bayram ist sich sicher, dass die Grünen den Wahlkreis trotz der Erfolgswelle der Linken hätten verteidigen können – nur sei das eben „kein Selbstläufer“ für die Partei. „Da muss man ackern, da muss man sich kümmern und vor Ort für die Menschen ansprechbar sein.“ All das hat sie im Wahlkampf der Grünen offenbar vermisst. Das vollständige Interview mit Bayram können Sie hier lesen.
Letzte Station auf unserer Partei-Achterbahnfahrt: die FDP. Bei der Wiederholungswahl 2023 flog die bekanntlich aus dem Abgeordnetenhaus. Nach der Wahl am Sonntag müssen auch die zwei FDP-Bundestagsabgeordneten, Christoph Meyer und Daniela Kluckert, ihre Sitze räumen. Das Ergebnis sei ein „herber Schlag“, wie Berlins FDP-Chef Meyer dem Checkpoint sagte.
Die eine Erklärung gebe es laut Meyer nicht. „Wir haben zu lange erwartet oder besser gehofft, dass die beiden linken Partner bereit sind, mit uns die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern.“ In der Konsequenz hätte man nicht so lange an der Ampel festhalten dürfen.
Zudem nennt er die „mediale Aufregung um das sogenannte ‚D-Day-Papier‘“, der man nicht entschieden genug entgegengetreten sei. Der Verweis auf die unternehmerischen Erfolge von Elon Musk sei durch „seine politische Positionierung zur AfD entwertet“ worden. Die „inhaltlich richtige Migrationsdebatte“ habe am Ende weder der Union noch der FDP geholfen.
Dennoch geht der Blick für die Berliner FDP nach vorn. Schon im März soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. Auf Social Media beweist der Landesverband zurzeit Humor und wirbt mit folgender Weisheit um Mitglieder: „Wenn der Kurs am Boden liegt, soll man einsteigen.“ Klingt vielversprechend, wenn da nicht diese andere Börsenweisheit wäre:
Never catch a falling knife.
Die Kürzungsliste aus der Bildungsverwaltung (CP vom 20. Februar), hat womöglich weitere gravierende Folgen. So sollen dem Verein „Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen“ (BIG) zwar „nur“ die Mittel für deren Präventionsprojekt an Grundschulen gestrichen werden.Praktisch sieht sich der Verein dadurch jedoch als Ganzes gefährdet.
Die Streichung der Zuwendung „ohne Vorwarnung und ohne Gesprächsangebot“ zeuge nicht nur von politischer Nichtachtung, „sondern bedroht durch die Kurzfristigkeit die Existenz unseres gesamten Vereins“, sagte BIG-Geschäftsführerin Doris Felbinger dem Checkpoint.
Zahlreiche Sachkosten wie Mietzahlungen könnten gar nicht so schnell eingespart werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht so schnell gekündigt werden. Beides müsse aus eigenen Mitteln weiterfinanziert werden. „Dafür haben wir nicht ausreichend Rücklagen“, sagte Felbinger. „Das bricht uns das Genick.“
Gefährdet sei neben dem Präventionsprojekt damit unter anderem auch die 15 Schutzplätze in der BIG Clearingstelle, die BIG Hotline sowie die Mobile Beratung, die jährlich etwa 1700 Frauen in Anspruch nehmen. „Derzeit sieht es sehr finster für uns und damit alle gewaltbetroffenen Frauen in Berlin aus“, warnt Felbinger.
Berlin verkauft sich zu billig. Das sagt jedenfalls Jörg Kühnold, der über 30 Jahre als Fachreferent in der Steuerabteilung der Finanzverwaltung gearbeitet hat. Kühnold hält es für einen „Skandal“, dass die Gewerbesteuer in Berlin seit Jahren unter dem Schnitt anderer deutscher Großstädte liegt. Damit subventioniere die Stadt „die Gewinne großer Kapitalgesellschaften“, sagte er dem Checkpoint.
Zu den Fakten: Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer liegt in Berlin bei 410 Prozent, womit die Stadt vergangenes Jahr rund drei Milliarden Euro eingenommen hat. Zum Vergleich: Hamburg liegt bei 470, München bei 490.
Kühnold rechnet vor, dass eine Erhöhung um 40 Punkte auf 450 Prozent Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro generieren würde. Negative Konjunktureffekte erwartet er dadurch nicht. Der überwiegende Teil des Aufkommens an Gewerbesteuer werde von Kapitalgesellschaften geleistet. Einzelunternehmen und Personengesellschaften würden nur minimal belastet, da ein Großteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werde.
Klingt überzeugend? Nicht für die Finanzverwaltung! „In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfen die Unternehmen nicht noch weiter finanziell und bürokratisch belastet werden“, schreibt ein Sprecher dem Checkpoint. Die Konstanz des Hebesatzes für die Gewerbesteuer – der Wert gilt seit 1999 unverändert – verschaffe der Berliner Wirtschaft „verlässliche Planungssicherheit“.
Berliner Schnuppen
Kiekste
So kann man sich natürlich auch in den Frühling schummeln. Diesen Lifehack verdanken wir Leser Micha Boettrich. Schönen Dank! Weitere Bilder aus der aufblühenden Hauptstadt gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Der Checkpoint-Karnevalsverein bestand heute aus Anna Thewalt, Alexander Fröhlich, Stefan Jacobs, Christoph Papenhausen (Recherche & Hinweise), Antje Scherer (Stadtleben) und Jaqueline Frank (Produktion).
Morgen gibt’s hier ordentlich Kamelle von Margarethe Gallersdörfer und Jessica Gummersbach.
Auf bald
