nach der Bundestagswahl sind die Berliner Landesverbände der Parteien in dieser Woche mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Der Checkpoint-Überblick:
Der CDU-Direktkandidat Jan-Marco Luczak hat beim Kreiswahlausschuss eine komplette Neuauszählung der Erststimmen in Tempelhof-Schöneberg beantragt. Er hatte den Wahlkreis mit nur 61 Stimmen Unterschied gegen den Grünen Moritz Heuberger verloren. Luczak verwies auf mehrere „Unregelmäßigkeiten und Unplausibilitäten“ beim Wahlergebnis.
Für den CDU-Politiker selbst hätte eine Neuauszählung keine Folgen. Über die Landesliste zieht er ohnehin in den Bundestag ein – anders als sein Konkurrent Heuberger. Sollte er den Wahlkreis doch noch verlieren, würde statt ihm die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, ins Parlament zurückkehren. Die Entscheidung über eine Neuauszählung fällt Mitte März der Bundeswahlausschuss.
Der Kreisvorstand der SPD Mitte zieht derweil erste rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Folgendes soll laut einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, „unverzichtbar vereinbart“ werden: ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, Reform der Schuldenbremse, Öffnungsklausel für die Einführung eines Mietendeckels, keine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, 15 Euro Mindestlohn.
Zwar wird der Beschluss eines Kreisvorstandes niemanden in der SPD-Bundesspitze interessieren. Spannend werden die Forderungen allerdings an einer Stelle: Künftig soll per Gesetz sichergestellt werden, dass ebenso viele Männer wie Frauen im Bundestag sitzen, fordert die SPD Mitte.
Aha.