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Insider-Berichte aus der Innenverwaltung säen Zweifel an Schuld der WahlleiterinKampf um den 23. Dezember: Schulleitungen wollen einen Tag mehr WeihnachtsferienPlatz 12 von 40: Berlins Ämter weniger unbeliebt als gedacht

Um 10 Uhr ist es soweit: Trommelwirbel...! Das amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird vorgestellt. Sie erinnern sich: Pleiten, Pech und Purzelbäume… Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die nach diesem Tag von ihrem Amt zurückgetreten sein wird, will heute auch eine abschließende Liste der vielen Ungereimtheiten und Wahlpannen vortragen. Und: Ab heute sind Widersprüche möglich gegen die Abgeordnetenhauswahl. Die ersten sind angekündigt.

Auf Bundesebene läuft die Einspruchsfrist längst: 113 Beschwerden hat der Wahlprüfungsausschuss seither erhalten. Ein großes Paket“ davon beziehe sich auf den Ablauf der Bundestagswahl in Berlin, teilt eine Sprecherin mit. Wahlleiterin Michaelis ist deshalb zurückgetreten. Aber hat es die Richtige getroffen? Dem Checkpoint liegen Insider-Berichte aus der Innenverwaltung vor, die sich ergänzen und bestätigen. Sie zeichnen ein anderes Bild: das einer allgemeinen, berlintypischen Unzuständigkeit – in der Innenverwaltung, in der Wahlleitung, im statistischen Landesamt und bei Dienstleistern.

+ Personalmangel: „Die Organisation der Wahlbezirke und Wahllokale liegt bei den Bezirken. Frau Michaelis kann keine Vorgaben machen. Die Bezirkswahlämter waren unterbesetzt, bei einer Doppelwahl hätte es doppelt so viel Personal gebraucht. Die Landeswahlleiterin hat Herrn Akmann und Herrn Geisel bereits 2020 informiert, dass eine Doppelwahl mit den bestehenden Ressourcen nicht zu stemmen ist. Dies wurde weggewischt.“

+ Fehlende Schulungen: „Die Probleme sind systembedingt. Ohne Ausstattung der Bezirkswahlämter mit Personal und Technik und ohne frühzeitig geschulte Wahlhelfer, musste diese Wahl schiefgehen. Die Warnungen wurden frühzeitig an Herrn Akmann und Herrn Geisel kommuniziert.“

+ Wahlbenachrichtigungen: „Die Probleme begannen nicht am Wahltag, sondern mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen. Der Dienstleister PIN AG hat versagt. Zwei Wochen lang haben betroffene Wahlberechtigte die Bezirke und die Landeswahlleitung deshalb belagert. Die eigentliche Vorbereitung des Wahltages konnte kaum stattfinden. Bereits 2016, 2017 und 2019 gab es Probleme mit dem Dienstleister. Aber das Land Berlin schreibt ihn vor, die Landeswahlleiterin muss auf ihn zurückgreifen.“

+ Falsche Stimmzettel: „Die Auslieferung durch die Brandenburgische Universitätsdruckerei verlief von Anfang an problematisch. Vereinbarte Lieferzeiten wurden nicht eingehalten, falsche Stimmzettel versandt.“

+ Briefwahlunterlagen: „Die Briefwahlunterlagen werden händisch durch Leiharbeiter gepackt und dann an die PIN AG übergeben. Bei fast einer Million angeforderter Unterlagen entstehen in Akkordarbeit Fehler. In 30 Jahren hat es das Land Berlin nicht geschafft, diese Arbeit durch eine zuverlässige Maschine zu ersetzen.“

+ Fazit: „Die Funktion der Landeswahlleiterin ist weitgehend kompetenzfrei, weil sie keine Weisungsberechtigungen hat. Die Berliner Landespolitik trägt eine Mitschuld am Desaster, denn alle Beteiligten haben das dysfunktionale System akzeptiert. Der einzige Fehler, den Frau Michaelis gemacht hat, ist, das System nicht zu hinterfragen, das sich am Ende gegen sie selbst gerichtet hat.“

Am Freitag um 10 Uhr findet eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Der einzige Tagesordnungspunkt: „Ablauf und Organisationen der Wahlen und der Abstimmung am 26.9.2021“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird nicht erklären können, er, seine Verwaltung und der Berliner Senat wären nur „Zuschauer“ gewesen. Noch-Regierungschef Michael Müller hat es am vergangenen Freitag gesagt: „Die Rahmenbedingung für den korrekten Ablauf der Wahl zu schaffen, ist die Aufgabe der Politik.“ Die Insiderberichte zeichnen davon ein wenig vorteilhaftes Bild.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version wurden Äußerungen zitiert, wonach das Unternehmen „elect iT“ mit der Veröffentlichung von Wahldaten beauftragt worden und bei der Datenverarbeitung ein Softwarefehler aufgetreten sei. „elect iT“ weist diese Darstellung entschieden zurück.

Vom Blick zurück ins Futur: Bald werden neue Senatorinnen und Senatoren an der Spitze der Verwaltung stehen, manche werden ganz weg sein, einige nur mit neuen Themen betraut. In welcher Koalition das passieren soll, dazu schweigt die Spitze der Berliner SPD öffentlich. Kein Wort dringt seit Dienstag nach außen. Gibt es die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot oder eine Ampel-Bündnis? Die Grünen wollen jetzt Tatsachen schaffen und haben für Freitag, 19 Uhr, zu einem Landesausschuss eingeladen, eine Art kleiner Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel. Ausgerechnet, jaja, in Franziska Giffeys Neukölln. Sie wollen dort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden – am liebsten mit SPD und Linken. Grünen und Linkspartei könnte in die Karten spielen, dass sich die andere starke SPD-Frau, Manuela Schwesig, in Mecklenburg-Vorpommern am Abend für ein Linksbündnis entschieden hat. Heute Vormittag, so lautete das heißeste Gerücht in kalter Nacht, könnte es zur Koalitionsfrage ein Statement von Giffey geben. Könnte – das Wort dieser Woche.

Wir zitieren den alten Franz Beckenbauer: Ja, ist denn heut‘ schon Weihnachten? Nee, Franz, keine Sorge. Aber Lehrer müssen sich immer schon ein bisschen früher Gedanken machen: Deshalb appellieren jetzt alle sechs Berliner Schulleiterbände an die Bildungsverwaltung, die Weihnachtsferien schon am 23. Dezember zu beginnen. Die Schüler sollen nämlich die kürzesten Ferien in ganz Deutschland haben: vom 24. bis 31. Dezember. Nachdem viele in den Herbstferien in der Ferienschule durchgearbeitet hätten, argumentieren die Schulleiter, sei zu befürchten, „dass die extrem kurzen Weihnachtsferien in diesem Jahr nicht zur Erholung ausreichen und es im zweiten Halbjahr zu einem Leistungseinbruch kommt“. Leider hat sich aber die Bildungsverwaltung mit den maximalen Ferientagen vertan.

Das vorgeschriebene Limit von 75 ist ausgeschöpft, weil die Verwaltung lieber vor dem Frauenfeiertag noch einen Brückentag eingeschoben hatte. Aber zurück zu Franz Beckenbauer. Wie hatte Kalle Rummenigge einst auf ihn gereimt?Lieber Franz, ich danke dir, ich danke dir, ich danke dir sehr! Ich danke dir, du bist ein Schatz, dies sag‘ ich dir in diesem Satz.“ Ein ähnliches Gedicht könnte auch die Bildungssenatorin erweichen. Frohes Fest.

Aus der Reihe Amt, aber gar nicht glücklich ist das, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmend in den Berliner Bürgerämtern erleben. Nicht mal in einem früheren Security-Job habe er so viele Beschimpfungen erlebt wir nun im Amt, sagte ein Mitarbeiter im Bürgeramt Pankow (CP von gestern) – und erklärte damit, dass er allein im Vierer-Büro anzutreffen war: Die anderen kämen nicht mehr, Burnout. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sagt dazu: „Leider lässt sich auch für die Pankower Bürgerämter wie auch in anderen Bereichen der Gesellschaft feststellen, dass sich Art und Weise des Umgangs miteinander geändert haben.“ Justiziable Beleidigungen seien glücklicherweise nicht aufgetreten.

„Insgesamt ist aber durchaus zu verzeichnen, dass die Tonart gegenüber den Mitarbeitenden rauer wird.“ Kuhn bittet: Lassen Sie Ihren Unmut über schwierige Terminlagen nicht in unangemessener Weise an den Mitarbeitern aus! „Sowohl unser Leiter der Bürgerämter als auch ich können nur betonen, dass sich alle Mitarbeitenden der Pankower Bürgerämter insbesondere seit Beginn der Pandemie mit großem Einsatz der neuen Herausforderung gestellt haben und mit großem Engagement Lösungen für die unterschiedlichen Fragen und Probleme der Bürger*innen finden und umsetzen. Wir möchten ihnen daher unseren expliziten Dank aussprechen.“ Dem schließen wir uns an.

Und, überraschende Erkenntnis: Berlins Behörden sind im Bundesvergleich überdurchschnittlich beliebt. Alle wach? Kein Witz: Der Verbraucherschutzverband Berlin/Brandenburg (VSVBB) hat mehr als 32.000 Bewertungen von 344 Behörden in Deutschlands 40 größten deutschen Städten analysiert und siehe da: Berlin landet auf einem überraschend guten 12. Platz. Ganz vorne in der Beliebtheit ist Wuppertal, am unbeliebtesten ist Mönchengladbach. Und ein Berliner schafft es sogar unter die Top 5: Das Ausbildungsbürgeramt Schlesische Straße zählt zu den fünf beliebtesten Bürgerämtern des Landes. Die Jugend geht voran. Und wir haben: wieder was gelernt.

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Telegramm

Nach der Stille. Mit einem Großen Zapfenstreich wurde gestern den deutschen Soldaten gedankt, die in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. 59 von ihnen starben im Einsatz. „Sie haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat im Auftrag seines Landes zahlen kann. Wir stehen tief in ihrer Schuld", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Und vor diesen Worten, dieser Zahl – 59 – wird manch helle Aufregung über das falsche Licht am Abend doch etwas zurechtgerückt.

Die afghanischen Ortskräfte geraten unterdessen immer stärker in Vergessenheit: 334 von ihnen leben zurzeit in Berlin. In den kommenden Tagen werden weitere Menschen aus Afghanistan erwartet. Der gemeinnützige Hilfsverein „Nachbarschafft“ hat schon 136 afghanische Kinder mit Spielzeug, Taschen und Schulrucksäcken ausgestattet. Das Ziel: alle Kinder unterstützen. Spenden sind möglich an „Haus der Nachbarschafft“, Straße am Schoelerpark 37, 10715 Berlin, IBAN: DE78 1005 0000 0190 7200 50. Weil vergessen auch nichts besser macht.

Während FDP und Grüne gerade zum neuen Joint Venture der Politik werden, floriert der Handel mit illegalen Drogen: Einem Rentner wird nun der Prozess gemacht, weil er mit sechs Kilogramm Kokain und rund 225.000 Euro im Auto erwischt wurde. Eingefahren in der JVA Tegel könnte das bandenmäßige Handeltreiben bis zu zehn Jahren Haft nach sich ziehen (Q: B.Z.).

Gar nicht illegal ist bisher (ein Glück!) der Konsum von Bier jeglicher Art. Versteuert werden muss das goldene Getränk allerdings schon – egal, wie es abgefüllt ist (oder wen es abfüllen soll). Eine dreiköpfige Bande wollte das umgehen und soll über Monate hinweg 26 Millionen Liter Bier durch Europa geschmuggelt haben. 70 Ermittler waren im Einsatz, um die Bande zu stellen. Was mit dem Bier passiert, ist nicht bekannt (Q: Morgenpost). Abfüllen… äh, abführen, bitte!

Nochmal zurück zum Joint Venture! Das Gute an einer Legalisierung von Cannabis wäre ja: Alle außerhalb Berlins könnten, wenn sie über Berlin sprechen, endlich über etwas anderes reden als über das Gras im Görlitzer Park. Guter Deal.

Apropos Kreuzberg: 15 Jahre lang hat sich Norbert Heuer um die Ziegen, Hühner und Kaninchen im Gehege im Viktoriapark gekümmert. Der 66-Jährige wollte gern weitermachen, aber die scheidende Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) soll das verschleppt haben – trotz zweier Beschlüsse der Bezirksverordneten. Jetzt wurde sie dafür gerügt. Ein Missbilligungsantrag des CDU-Politikers Timur Husein wurde mit 24 zu 17 Stimmen angenommen. Tierisch verboten.

„Wem gehört der Gehweg?“: Der Frauenbeirat Stadtplanung will wissen, welche Bürgersteige in Mitte nicht gut passierbar sind und sammelt „Beweisfotos“ mit kurzer Information zu Ort und Konflikt (stadtplanung.frauenbeirat@ba-mitte.berlin.de). Wir sammeln für ganz Berlin gerne mit (von Absperrbandlimbo bis E-Scooter-Slalom): checkpoint@tagesspiegel.de.

Der BER, ein wahrer Stadtschatz! Reuters-Korrespondent Andreas Rinke hat die vielen Münzen im Boden entdeckt und wundert sich über die Botschaft: „Die Stadt ist so reich, dass es auf Münzen nicht mehr ankommt? Lasst bloß Geld hier?“ Vielleicht gehörten die Geldstücke aber auch zum Fertigbau-Trick von Airport-Chef ELD: „Wenn mit dem Taler geläutet wird, öffnen sich alle Türen“, heißt es schließlich.

Zum Schluss: Wer zum heiligen Schweinedarm ist jetzt schon vier Mal bei Curry-Paule in Neukölln eingebrochen und hat nur Cola-Flaschen geklaut? Paule selbst sagt: „Klar ist, dass die Lernkurve des Täters eher flach sein dürfte; das vierte Mal musste er den Tatort ohne Bargeld verlassen“. Mann, ist das ’ne Wurst.

Zitat

„Bis auf einen leichten Kratzer unverletzt.“

Die im Wald vermisste achtjährige Julia wurde aus dem Krankenhaus entlassen.

 

Tweet des Tages

Fordere ein Moratorium für Verkehrsmetaphern in Politikberichterstattung.

@uedio

Stadtleben

Essen – Wer in den letzten Altweibersommertagen noch bereit ist, den goldroten Horizont zu erweitern und sich von einer Havelbrise umwehen zu lassen, schlage den Weg nach Gatow ein. Denn an der Ostseite des Königswalder Dickichts und vis-à-vis zum Forst Grunewald liegt die beschauliche Kapitän's Kajüte. Mit Hotel in tatsächlicher Kajüten-Manier speisen die Restaurantgäste mit Blick von der Pichelsdorfer Brücke auf den Grunewaldturm und eigenem Bootssteg vegetarisch oder auch nicht, hauptsächlich aber: was gerade wächst, anbeist oder sich hat erwischen lassen. Vielleicht gar der Zander in Folie (ca. 25 Euro)? Dienstag bis Sonntag von 12 bis 22 Uhr oder auf festliche Anfrage in Alt-Gatow 23.

Das ganze Stadtleben gibt's mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Betty Heidler (38), ehem. Leichtathletin (Hammerwerfen) / „Pfarrerin Petra Krötke: Herzliche Glückwünsche von allen, für die Du da bist!“ / Irene Moessinger (72), Tempodrom-Gründerin, Kulturmanagerin / Susan Sideropoulos (41), Schauspielerin und Moderatorin / Anthony Ujah (31), Stürmer bei Union und in der nigerianischen Nationalmannschaft

Geboren – „Am 11.Oktober wurde im Vivates Klinikum im Friedrichshain Bonny-Marley Adwoa Maanu Birke geboren. Herzliche Glückwünsche an die Eltern und der Neu-Berlinerin Bonny-M. allet Jute ooch von den Großelten“

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Helga Bößwetter, * verstorben am 30. September 2021 / Holger Heribert Danzscher, * 2. Dezember 1970/ Günter Krettek, * 30. April 1930

Stolperstein – Die in Posen geborene Louise Prinz (geb. Abraham, Jg. 1892) nahm sich heute vor 79 Jahren das Leben. Vor sechs Jahren wurde in Erinnerung an sie ein Stolperstein in der Ekkehardstraße 5 in Treptow verlegt. 

Encore

Wer im Trubel dieser Tage kurz mal in die Ferne schweifen will, dem sei an dieser Stelle „Window Swap“ ans Herz gelegt (Link hier). Die Webseite ermöglicht weltweit Blicke aus fremden Fenstern. Per Klick landet man zufällig an einem anderen Ort und reist in ein paar Minuten von Düsseldorf über Melbourne bis nach São Paolo. Klick, klick und weg! Für die kurze Pause zwischendurch. Oder eine lange.

Aus Berliner Fenstern geschaut haben mit mir zusammen gestern Matthieu Praun, Anke Myrrhe und Ann-Kathrin Hipp (Recherche), Juliane Reichert (Stadtleben) und Kathrin Maurer (Produktion). Morgen wünscht Ihnen hier Nina Breher was. Bis bald,

Ihr Julius Betschka

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