+  Tragischer Unfall in Mitte – Buhrufe für die Verkehrssenatorin +  Diverse Probleme bei der Berliner Polizei (und anderen Behörden) +  „Sie denunziert uns, um ihren Arsch zu retten“: Sitzung zum Berlinale-Eklat + 

es ist einer dieser Unfälle, die man einfach nicht fassen kann. Eine Mutter und ihr Kind sind tot, gestorben durch einen Unfall auf der Leipziger Straße. Der 83-jährige Fahrer wollte mit seinem Auto offenbar auf dem Radweg am Stau vorbeifahren. Er war zu schnell, die Familie wollte offenbar zwischen den stehenden Autos hindurch die Fahrbahn überqueren. Das Fahrzeug traf sie mit voller Wucht. Die 41-jährige Mutter und ihr vierjähriger Sohn konnten nicht gerettet werden. Die Familie aus Belgien war in Berlin zu Besuch.

Eine Rekonstruktion des Unfalls können Sie hier nachlesen.

Am späten Nachmittag versammelten sich gestern 130 Menschen zu einer Mahnwache am Unfallort. Zwei weiße Silhouetten erinnern hier nun an die beiden Toten. Es wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet, eine Schweigeminute abgehalten. „Jedes Mal, wenn ein Kind in Berlin überfahren wird, frage ich mich: Ist es beim nächsten Mal meins?“, fragte Antje Kapek, Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hat recht, wenn sie sagt: Berlin ist weit entfernt von der Vision Zero – einer Stadt ohne Verkehrstote.

Kapek widerstand allerdings dem Impuls, die Toten für politische Botschaften zu instrumentalisieren. Anders als Roland Stimpel, Vorsitzender des Vereins Fuß e. V., der in seinem Wortbeitrag daran erinnerte, dass Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) Tempo-30-Zonen abschaffen und durch Tempo 50 ersetzen wolle. Es war das einzige Mal, dass auf der sonst ruhigen und andächtigen Versammlung gebuht wurde. Es galt aber nicht ihm, sondern Schreiner.

Man kann von dem Vorhaben halten, was man will, aber dieser Unfall taugt ganz sicher nicht als Beispiel für eine Tempo-Debatte. An der Unfallstelle gilt bereits Tempo 30, das Berliner Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit erst im Dezember bestätigt. Im Gegenteil könnten Gegner jetzt sagen: Seht ihr, auch Tempo 30 bringt nichts! Aber wem bringt das etwas? Den Verstorbenen jedenfalls nichts. Und die ohnehin vergiftete Berliner Verkehrsdebatte wird dadurch höchstens noch unversöhnlicher geführt.

In Sachen Diversität kämpft Berlin bekanntlich mit diversen Problemen. Mit diesem hier hätten vermutlich die Wenigsten gerechnet: Mit dem Partizipationsgesetz (knackige Abkürzung PartMigG) wollte die damals noch rot-grün-rote Landesregierung die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte fördern. Dafür wurden alle öffentlichen Stellen verpflichtet, die Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben – also erstmal abzufragen, wer denn welche Migrationsgeschichte hat. Anderthalb Jahre später startete die Befragung dann Ende Januar auch wirklich.

Nach Checkpoint-Informationen wurde die Frist jetzt bis zum 13. März (Mittwoch) verlängert – weil sich viel zu wenige an der Umfrage beteiligt hatten. Von den 130.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung haben nach Checkpoint-Informationen nicht mal 20 Prozent teilgenommen.

Wie schlecht die Quote bei der Polizei war und woran das womöglich gelegen haben könnte, lesen Sie heute im Checkpoint für Abonnenten.

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Diverse Probleme gab es auch bei der Berlinale – besonders bei der Abschlussgala am 24. Februar. Dass der Abend eine gewisse Schlagseite gegen Israel hatte, fiel so manchem, der applaudierend im Saal gesessen hatte, allerdings erst auf, als die Kritik in den folgenden Tagen immer lauter wurde. Auch die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach erst zwei Tage später von „erschreckender Einseitigkeit“ und „tiefgehendem Israel-Hass“.  

Drei Wochen vor Vertragsende lässt Roth heute die scheidende Berlinale-Leitung beim Aufsichtsrat der KBB antanzen (der Dachorganisation der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin), um den Eklat aufzuarbeiten. CP-Idee: Sie könnte bei sich selbst beginnen. Kürzlich hatte sie bei einer Podiumsdiskussion kritisiert, dass niemand während des Festivals den Namen von David Cunio genannt hatte: Er hatte 2013 die Hauptrolle im Berlinale-Panorama-Film „Youth“ gespielt – und ist am 7. Oktober von der Hamas verschleppt worden. Seine Familie ist inzwischen befreit, er nicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat nun recherchiert, dass sowohl Roth als auch die Berliner Senatskanzlei bereits vor Beginn der Berlinale auf Cunios Schicksal aufmerksam gemacht wurden. Warum also hat nicht Roth selbst seinen Namen genannt?

Bei der Berlinale ist man ohnehin nicht gut auf Roth zu sprechen: Erst die Sparvorgaben, dann der Rausschmiss des Chefs und nun die späte, aber umso deutlichere Kritik an der Abschlussgala, bei der Roth selbst klatschend dabei gewesen war. Bei einer internen Sitzung soll nach Checkpoint-Informationen kürzlich der Satz gefallen sein: „Sie denunziert uns, um ihren eigenen Arsch zu retten.“ Mal sehen, welche am Ende noch im Kinosessel sitzt.

Ganz nebenbei: Sandra Hüller hat den Oscar leider nicht bekommen, gewonnen hat sie aber in jedem Fall. Hier geht’s zum Bericht aus Hollywood.

Es gibt sie noch, die kleinen Wunder von Berlin. Dass am Ku’damm-Karree endlich weitergebaut wird, ist nicht nur fürs West-Berliner-Theaterpublikum eine erleichternde Nachricht. Denn wer hätte erklären wollen, dass man zwei 100 Jahre alte Theater abgerissen hat, um eine Investitionsruine in bester Lage zu ermöglichen? Der Steglitzer Kreisel reicht als prominentes Mahnmal beschränkter Baupolitik.

Diesen Schwung nehmen wir mit nach Tempelhof-Schöneberg, denn siehe da: Es bewegt sich was am Friedenauer Geisterhaus. Nur was? In der Odenwald-/Ecke Stubenrauchstraße wurden in der vergangenen Woche Bauarbeiter gesichtet, die das Gerüst an der Fassade abgebaut haben. Das stand dort immerhin rund fünf Monate, eine Riesenentwicklung für das Haus, an dem sich seit 15 Jahren sonst so gut wie gar nichts bewegt. Es schimmelt in begehrtester Wohnlage fröhlich vor sich hin. Zuletzt hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg den Einsatz eines Treuhänders angekündigt – auch um einen Präzedenzfall bei solchen Immobilien zu schaffen. Geht da jetzt etwa was voran?

Leider nein, schreibt das Bezirksamt auf Checkpoint-Anfrage: wegen „Personalmangels und hoher Arbeitsbelastung“ ist der Treuhänder noch immer nicht eingesetzt worden. Wofür das Gerüst dann gut war? Keiner weiß es. Offenbar sei auch nach der Einrüstung des Hauses keine Umsetzung der angeordneten Maßnahmen erfolgt. Und auf wundersame Weise ist das Wunder wieder verschwunden. Hoffentlich nicht für weitere 15 Jahre.

Um das Haus ging es übrigens auch am Rande in unserer Podcastfolge zum Geisterhaus am KaDeWe („Direkt hinter dem Lukuskaufhaus: Warum steht hier ein Geisterhaus seit sechs Jahren leer?“)

Und wenn Sie gerade dabei sind, hören Sie doch auch mal in unsere aktuelle Folge rein: „Warum sind so wenige Straßen nach Frauen benannt?“ Und ist das überhaupt sinnvoll? Nachzuhören unter diesem Link oder auf allen gängigen Podcast-Plattformen.