beginnen wir heute mit den kontraintuitiven Nachrichten des Tages: Der Bundeskanzler hat wie gewünscht das Vertrauen verloren. Damit steht den Neuwahlen (voraussichtlich am 23. Februar) nichts mehr im Wege.
Mooooment, da fällt uns in Berlin aber noch einiges ein, was dem im Wege stehen könnte – auch wenn die Berlinale (13.-23. Februar) nur auf der Leinwand ein Marathon ist. Nicht ohne Grund heißt eine beliebte Zeile im neuesten Hit der Checkpoint-Band „Schlagzeile: Schon wieder Bundestagswahl. Bröchler weint…“. Aber siehe da, auf Nachfrage zeigt sich selbst der Landeswahlleiter höchst zuversichtlich: „Die vorgezogene Bundestageswahl ist doch kein Grund für Tränen“, sagt Stephan Bröchler auf Checkpoint-Anfrage.
„Die Band Fehlfarben weist den Weg: ,Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Das geht voran!‘“
Na, da laufen wir doch gern mit. Aber im Ernst: Wie ist läuft’s denn so mit der Vorbereitung? „Auf Hochtouren“, sagt Bröchler. „Landeswahlleitung, Bezirke, Senatsinnenverwaltung, Bundeswahlleitung und Landeswahlleitungen befinden sich im engen Austausch.“ Klar ist dennoch: Der kurze Wahlzeitraum im Winter ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. „Aufmerksamkeit erfordert der verkürzte Briefwahlzeitraum von nur 14 Tagen“, sagt Bröchler. Bei all dem Ärger, den es zuletzt beim Versenden von Wahlunterlagen gab, dürfte das eine heiße Nummer werden. Aber etwas Feuer unterm Hintern schadet in diesem Winterwahlkampf sicher niemandem.
Kurz vor Weihnachten hat die Lottostiftung unter dem Ratsvorsitz von Kai Wegner (weitere Mitglieder: die Senatorinnen Franziska Giffey und Felor Badenberg sowie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und Raed Saleh plus Oppositions-Alibi Silke Gebel, Grüne) ohne die lästige Einmischung des Finanzsenators und des Parlaments noch schnell jede Menge Millionengeschenke verteilt – unter anderem an sich selbst.
So erhielt die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch ohne nähere Zweckerklärung insgesamt 7,5 Millionen Euro („Akonto“) und die Innenverwaltung von Senatorin Iris Spranger für nicht näher genannte „sportliche Zwecke“ immerhin 700.000 Euro (vermutlich für einige Partien Behördenpingpong).
Aber auch die kürzungsgeschockte Kultur bekam einige Trostpflaster auf die entzündete Seele geklebt: 17 Projekte wurden mit insgesamt 4,3 Millionen Euro bedacht, darunter auch mit einer guten halben Million die Komische Oper – allerdings nicht für die Fortsetzung der Sanierung, sondern als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projekts „Jesus Christ Superstar“ im Ex-Flughafen Tempelhof. Dass bei dieser Haushaltslage das Beten hilft, bleibt allerdings eine Illusion. Wer die Hoffnung nicht ganz aufgeben will, dem hilft in Berlin nur ein Glückstreffer im Lotto – oder eine gute Beziehung zum Stiftungsrat.