beginnen wir heute mit den kontraintuitiven Nachrichten des Tages: Der Bundeskanzler hat wie gewünscht das Vertrauen verloren. Damit steht den Neuwahlen (voraussichtlich am 23. Februar) nichts mehr im Wege.
Mooooment, da fällt uns in Berlin aber noch einiges ein, was dem im Wege stehen könnte – auch wenn die Berlinale (13.-23. Februar) nur auf der Leinwand ein Marathon ist. Nicht ohne Grund heißt eine beliebte Zeile im neuesten Hit der Checkpoint-Band „Schlagzeile: Schon wieder Bundestagswahl. Bröchler weint…“. Aber siehe da, auf Nachfrage zeigt sich selbst der Landeswahlleiter höchst zuversichtlich: „Die vorgezogene Bundestageswahl ist doch kein Grund für Tränen“, sagt Stephan Bröchler auf Checkpoint-Anfrage.
„Die Band Fehlfarben weist den Weg: ,Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Das geht voran!‘“
Na, da laufen wir doch gern mit. Aber im Ernst: Wie ist läuft’s denn so mit der Vorbereitung? „Auf Hochtouren“, sagt Bröchler. „Landeswahlleitung, Bezirke, Senatsinnenverwaltung, Bundeswahlleitung und Landeswahlleitungen befinden sich im engen Austausch.“ Klar ist dennoch: Der kurze Wahlzeitraum im Winter ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. „Aufmerksamkeit erfordert der verkürzte Briefwahlzeitraum von nur 14 Tagen“, sagt Bröchler. Bei all dem Ärger, den es zuletzt beim Versenden von Wahlunterlagen gab, dürfte das eine heiße Nummer werden. Aber etwas Feuer unterm Hintern schadet in diesem Winterwahlkampf sicher niemandem.
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Kurz vor Weihnachten hat die Lottostiftung unter dem Ratsvorsitz von Kai Wegner (weitere Mitglieder: die Senatorinnen Franziska Giffey und Felor Badenberg sowie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und Raed Saleh plus Oppositions-Alibi Silke Gebel, Grüne) ohne die lästige Einmischung des Finanzsenators und des Parlaments noch schnell jede Menge Millionengeschenke verteilt – unter anderem an sich selbst.
So erhielt die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch ohne nähere Zweckerklärung insgesamt 7,5 Millionen Euro („Akonto“) und die Innenverwaltung von Senatorin Iris Spranger für nicht näher genannte „sportliche Zwecke“ immerhin 700.000 Euro (vermutlich für einige Partien Behördenpingpong).
Aber auch die kürzungsgeschockte Kultur bekam einige Trostpflaster auf die entzündete Seele geklebt: 17 Projekte wurden mit insgesamt 4,3 Millionen Euro bedacht, darunter auch mit einer guten halben Million die Komische Oper – allerdings nicht für die Fortsetzung der Sanierung, sondern als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projekts „Jesus Christ Superstar“ im Ex-Flughafen Tempelhof. Dass bei dieser Haushaltslage das Beten hilft, bleibt allerdings eine Illusion. Wer die Hoffnung nicht ganz aufgeben will, dem hilft in Berlin nur ein Glückstreffer im Lotto – oder eine gute Beziehung zum Stiftungsrat.
Der Senat kommt derweil mit einer großen Geste daher. Nach den Haushaltsdramen der vergangenen Wochen (Kürzungen werden am Donnerstag im Parlament final beschlossen) ist ein bescheidenes Auftreten der Politik ganz sicher nicht verkehrt. Beschlossen werden soll am Donnerstag auch das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin“, heißt für Landesbeamte meist: Gehaltserhöhung. Da das womöglich nicht so gut ankäme, hat sich die Koalition geeinigt, Senatsmitglieder von der Erhöhung auszunehmen – „aufgrund der aktuellen Haushaltslage“. Dem Vernehmen nach fanden das nicht alle witzig: Berichten aus Koalitionskreisen zufolge musste die Regelung gegen „Widerstand und Unmut“ einzelner Senatsmitglieder durchgesetzt werden. Der Name einer Senatorin fällt immer wieder – die fand es womöglich etwas unsportlich.
Kommt von Herzen.
Erfreut die Ohren.
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Etwas sportlicher soll es demnächst an Berliner Gymnasien zugehen: Bekanntlich soll in Zukunft nicht mehr der Elternwille zählen, sondern allein die schulischen Leistungen. Wer nicht mindestens einen Notendurchschnitt von 2,2 schafft, muss zum Eignungstest. Und wer angesichts der mittelambitionierten Leistungen am heimischen Küchentisch jetzt hektisch nach Freien Schulen (Privatschulen) googelt, den müssen wir leider enttäuschen: „Die angepassten Zugangsregeln gelten auch für die Gymnasien in freier Trägerschaft“, sagt Martin Klesmann, Sprecher der Bildungsverwaltung. Tatsächlich bindet das Schulgesetz die freien Schulen an die Bedingungen der öffentlichen Schulen, § 100 (3):
„Die staatlich anerkannten Ersatzschulen sind im Rahmen des § 95 Abs. 1 verpflichtet, bei der Aufnahme, Versetzung und beim Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Durchführung von Prüfungen und der Vergabe von Abschlüssen die für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Regelungen anzuwenden.“
Andreas Wegener, Landesvorsitzender des Privatschulverbandes, sagte meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus: „Im Zweifelsfall wird die Schule eine Einzelfallentscheidung der Schulaufsicht erbitten, wenn die Eltern dies wünschen.“ Und wir konstatieren für heute: Wieder was gelernt.
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Apropos Mathe… Wir beim Checkpoint nehmen bekanntlich unseren Bildungsauftrag sehr ernst – und versuchen Kai Wegners Zauberrechnung zum Zaunbau am Görlitzer Park nachzuvollziehen (CP von gestern). Wegner hatte behauptet „genauso viele“ zustimmende wie ablehnende Mails zum Zaun zu bekommen; eine Anfrage brachte 22 Mails hervor: drei zaunzustimmend, zwei neutral und 17 dagegen. Wie geht die Rechnung auf, haben wir Sie gestern gefragt – und aufbauend viele Antworten bekommen. Bitteschön:
„Der Regierende Bürgermeister hat eine Gewichtung der Stimmen entsprechend ihrer Bedeutung vorgenommen, z.B. erhält eine Gegenstimme den Faktor 0,15, während eine positive Stimme mit dem Faktor 1 multipliziert wird. Dann hätten wir also 3 dafür, zwei neutral und 0,15 x 17 = 2,55 Gegenstimmen.“ (Eckehard Mewes)
„Die Sache ist doch ganz einfach: Die drei Mails mit der Zustimmung wurden im Durchschnitt von jeweils zehn Personen unterschrieben. Die Mails mit der Ablehnung waren Einzelmeinungen. Daraus errechnet sich ganz einfach eine Mehrheit für den Zaunbau von 30:17.“ (Harald Trabold)
„22 Mails sind eingegangen. 17 waren negativ (-), diese werden also abgezogen. 22-17 = 5. Drei von den Mails waren positiv (+). Diese kommen also zur 5 nun dazu. 5+3 = 8. Die zwei neutralen können beliebig eingesetzt werden. Bei acht bietet sich das Aufrunden zum 10er an, wie es in der ersten und zweiten Klasse bei den Rechenanfängern in Mathe ja extrem geübt wird. 2 und 8 sind verliebte Zahlen. Nun sind wir also bei 10. Da von den 22 Stimmen zwei keine Meinung hatten, haben wir ja eigentlich nur 20 Stimmabgaben. Und 10 ist die Hälfte von 20.” (Reni Gretsch)
„Eigentlich kann sogar von einstimmiger Zustimmung gesprochen werden. Drei Stimmen explizit dafür, also drei. Zwei Stimmen neutral, also null. 17 Stimmen plädieren gegen etwas, das es gar nicht gibt. Das kann in Mathematik und Statistik selbstverständlich nicht ernst genommen werden. Also null. Bleibt: drei zu null. Wo, bitte, besteht da Erklärungsbedarf? Sehen Sie jetzt selbst, nicht? Mit besten Grüßen (und in tiefem Vertrauen auf die Ironiefähigkeit der Checkpoint-Bevölkerung)“ (Jan-Gunnar Franke)
„Das ist Mathematik: Wenn 5 Leute im Bus sitzen und 7 steigen aus, müssen 2 wieder einsteigen, damit keiner mehr drin ist.“ (Helmut Meyer-Abich)
Leider sind all diese Berechnungen inzwischen hinfällig, denn Hartmut Zeeb teilt uns mit: „Ich habe soeben den Bau des Zaunes per E-Mail an den Senat ebenfalls befürwortet. Die mathematische Aufgabe stellt sich also neu.“
Beim Regierenden Bürgermeister sind 23 Mails eingegangen, davon vier … Sie wissen schon.
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
„Die meisten Menschen suchen derzeit länger als ein Jahr“: Immoscout-Chefin Gesa Crockford über den Mietmarkt – mit einem entscheidenden Tipp für die Suche.
„Ich würde konsequent alle Schulen privatisieren“: Der Leiter des Eliteinternats Louisenlund Peter Rösner erklärt, was im deutschen Bildungssystem falsch läuft.
„Jetzt kaum noch zu stoppen“: Warum Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft in Tegel so teuer ist.
Mehr Sponsoren, Eintritt hoch: Ist das die Zukunft für die Berliner Kultur?
Celebrate at the Gate, die größte Silvesterparty Europas am Brandenburger Tor, geht 2024 in die nächste Runde! Nach dem ausverkauften grandiosen Erfolg im vergangenen Jahr wird der Jahreswechsel wieder von Zehntausenden Besucher:innen auf Europas größter Festmeile und zusammen mit den angesagtesten Acts auf der großen Bühne gefeiert! Das personalisierte Silvesterticket ist exklusiv auf silvester-in-berlin.de erhältlich.
Noch 8 Tage bis Weihnachten. In unserem Adventskalender gibt es auch heute wieder ein besonderes Erlebnis.
Hinter Türchen Nr. 17 verlosen wir einen Backkurs für zwei Personen in der Berliner Backschule „Tigertörtchen“. Gemeinsam können Sie Cupcakes oder Cake-Pops zaubern, lernen die Geheimnisse fluffiger Teige und das kunstvolle Verzieren mit Buttercreme, Fondant & Co. Unter Anleitung von Profis entstehen hier im auch bei Anfängern kleine Kunstwerke. Sie wollen Mitbacken? Schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Gute Nachrichten I: Nach jahrelangem Streit steht fest: Berlins Schulen erhalten 125 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes.
Gute Nachrichten II: Alles für die Halbleiter. Berliner Chip-Forschung erhält 150 Millionen Euro vom Bund und der EU.
Kunst, Musik und Kultur in Frankfurt am Main: Erleben Sie Rembrandts Meisterwerke in der Sonderausstellung im Städel und einen exklusiven Konzertabend in der Alten Oper. Kleine Führungen in Frankfurt runden das Programm ab. Noch wenige Plätze frei – Buchen Sie jetzt!
Gute Nachrichten III: Der Verein „Kinderhilfe“ darf in Hermsdorf bleiben – und muss nicht 42.000 Euro zahlen, weil er in einem Einfamilienhaus Kochkurse, Trauergruppen und Weihnachtsfeiern für krebskranke Kinder und ihre Familien organisiert. Das kleine Weihnachtswunder aus Reinickendorf gibt es hier.
Apropos Reinickendorf: Mit viel Pomp und Aufwand haben Berlins bisher einzige Einsamkeitsbeauftragte, Katharina Schulz, und Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) am Montag zum Einsamkeitsgipfel gerufen. Einsam wars im Rathaus Reinickendorf ganz sicher nicht: So voll sei der Sitzungssaal lange nicht gewesen, berichte mein Kollege Valentin Petri (seinen Newsletter können Sie hier abonnieren), die teils angereisten Gäste hätten aufmerksamer gelauscht als so mancher Bezirkspolitiker in langen BVV-Sitzungen. Die Bezirkschefin rief den 16. Dezember zum alljährlichen Tag gegen die Einsamkeit aus. „Vor Weihnachten sind die Menschen dafür empfänglicher.“ Ob sich wirklich was tut, hängt allerdings vom Jahr dazwischen ab.
Bleiben wir einen Moment besinnlich: Bischof Christian Stäblein, Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ist jetzt Podcaster. In der ersten Folge „Bischof Stäblein trifft ...“ war Sänger und Komponist Felix Räuber (Polarkreis 18, „Allein, Allein“), Einstiegfrage: „Wie klingt Weihnachten?“
Die Frage reichen wir doch gleich mal weiter:
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Wie Ann-Kathrin Hipp klingt, wissen Hörer unseres Checkpoint-Podcasts „Eine Runde Berlin“ sehr genau (aktuelle Folge mit Max Raabe hier). Wenn Sie sie auch mal sehen möchten (abseits unserer Bühne und des radioeins-Tipi-Talks versteht sich): Ann-Kathrin ist heute Abend zu Gast in der Sendung von Sandra Maischberger. Hier geht’s zum Stream.
Unser fröhliches Funkloch-Finden der vergangenen Woche („Checkpoint-Entstörungsdienst“) hat vor allem eine Stelle immer und immer wieder zu Tage gefördert: die U6 zwischen Naturkundemuseum und Reinickendorfer Straße. Am Wochenende wies CP-Leser Tobias Ludwig erneut darauf hin, dass hier irgendwie immer Funkloch sei, als sei der Handyempfang dauerhaft gestört. Kann es ein Zufall sein, mutmaßen auch andere Leserinnen und Leser, dass der Bundesnachrichtendienst direkt darüber am U-Bahnhof Schwartzkopffstraße seine Zentrale hat? Zur Abwehr dieser und anderer Verschwörungstheorien haben wir selbstverständlich beim BND nachgefragt. Doch da herrscht wenig überraschend: Funkstille.
Die SPD ist dieser Tage bekanntlich schneller als erwartet. Der Checkpoint kommt da nur bedingt mit und korrigiert: Die Berliner Landesliste wird bereits am Mittwoch aufgestellt (und nicht wie gestern behauptet am Donnerstag).
Am 20. Januar macht der Regierende Bürgermeister Halt in Lichtenberg. Kai Wegner ist wieder „vor Ort“, diesmal im Kulturhaus Karlshorst (19 bis 20.30 Uhr, Treskowallee 112, 10318 Berlin). Wenn Sie mitdiskutieren wollen, können Sie sich hier anmelden. Es geht wie immer um alles, mindestens aber um Bildung, Stadtentwicklung und Verkehr.
Gestern hatte Wegner eine etwas kürzere Anreise, da fand die Party direkt vor seinem Amtszimmer im Roten Rathaus statt. Claudia Mende wurde nach fast 30 Jahren im Dienst in der Senatskanzlei und 21 Jahre im Vorzimmer der Regierenden in den Ruhestand verabschiedet. Mit dabei: Franziska Giffey, Kai Wegner und Klaus Wowereit. Teilnehmern zufolge gab es ein üppiges Buffet („alle haben etwas mitgebracht“) und viele Emotionen. Möge das Telefon in Zukunft seltener läuten.
Kiekste
Muss man mögen. Leserin Katharina Hecht hat am Friedrich-Wilhelm-Platz ganz genau hingeschaut. Weitere Foto-Appetizer gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Viel gefunden haben gestern Daniel Böldt, Isabella Klose, Lorenz Maroldt, Valentin Petri, Anna Thewalt und Susanne Vieth-Entus. Tobias Langley-Hunt hat das Stadtleben serviert. Morgen liefert hier Stefan Jacobs die Fundstücke des Tages.
Bis bald!
