+ Das provisorische Krankenhaus in den Messehallen ist fertig+ Senat startet Hilfsprogramm für den Mittelstand+ Die Freiheitsglocke im Rathaus Schöneberg läutet wieder+ 

die Reserveklinik auf dem Messegelände wird hoffentlich nicht gebraucht, aber fertig ist sie jetzt: 500 Betten (zum Vergleich: aktuell sind stadtweit 518 aktive Erkrankungen registriert), mehr als 100 Beatmungsgeräte, weiterer Ausbau möglich, medizinisches Personal bei Bedarf verfügbar, mit Einschränkungen auch Pflegekräfte. Alles in allem wird die Corona-Klinik wohl mehr als 90 Millionen Euro kosten, die Berlin vergleichsweise gut für größere Infektionswellen rüstet, wie sie womöglich am 1. Mai in Kreuzberg und am vergangenen Wochenende vor dem Reichstag und am Alex in Gang gesetzt wurden. Was bleibt? Etwas Beruhigung angesichts des medizinischen Polsters. Und 2,1 Milliarden Euro Modernisierungsstau in den anderen Kliniken der Stadt.

Der Landesvorstand der SPD beschloss am Montagabend, Gehwege auch ohne amtliche Genehmigung zur gastronomischen Nutzung freizugeben, sofern neben Stühlen und Tischen vor Lokalen zwei Meter Platz für Passanten bleiben. Erleichtert wird die Entzerrung, wenn Radfahrer nicht mehr auf oder direkt neben Gehwegen unterwegs sind, sondern auf eigenen breiten Spuren. Die HU-Juristin Charlotte Heppner hat die rechtliche Grundlage der umstrittenen „Pop-up-Radwege“ auf Hauptstraßen untersucht. Ihr gestern veröffentlichtes Ergebnis: Sie wären auch ohne Corona und sogar ohne Mobilitätsgesetz legitim und juristisch korrekt.

Die Redwege kann die Verwaltung laut Heppner ganz einfach per Anordnung einrichten. Grundlage ist die Straßenverkehrsordnung. Eine Neuverteilung des Straßenraumes ist demnach „aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung“ möglich. Nach Heppners Gutachten muss das auch nicht näher begründet werden. Im Juristendeutsch: Die Einrichtung von Radwegen sei weitgehend ohne „qualifizierte Gefahrenlage“ möglich.

Der Coronavirus stellt für Heppner eine Gefahrenlage im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar. Aber die Juristin rechnet dennoch nicht damit, dass die Pop-up-Radwege anschließend wieder verschwinden. Sie glaubt, das die Radwege auch darüber hinaus Gefahren vorbeugen – etwa zu eng überholenden Autos. Der Senat könne die Radwege also ganz einfach verstetigen. Tatsächlich hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo die meisten der temporären Radwege umgesetzt wurden, bereits angekündigt, dass der Großteil der Pop-up-Radwege bleiben sollen. Neun von zehn Projekten seien bereits vor der Pandemie geplant gewesen, sagt Felix Weisbrich, der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks. Ihr Gutachten schließt Heppner mit einem ungewohnten Lob für Berlins Verwaltung: „Es ist nicht das Virus, das hier Verkehrspolitik gemacht hat; es ist die Berliner Verwaltung, die das Instrument der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung im richtigen Zeitpunkt anzuwenden wusste.“

Nachdem der Senat viele der Kleinsten vorerst gerettet hat und beim Bund die Größten teils schon vorlaut geworden sind, gibt es jetzt auch Hilfe für den hiesigen Mittelstand: Von Montag an können Betriebe mit 10 bis 100 Beschäftigten bei der IBB Zuschüsse beantragen. Die sollen im Wesentlichen den Schnellkredit der KfW ergänzen – um einen Tilgungszuschuss von bis zu 20 Prozent oder in begründeten Ausnahmefällen um einen direkten Zuschuss. Aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung wird damit eine Lücke gefüllt, die eigentlich der Bund zu schließen hätte. Die IHK moniert, dass die Mittelständler erst Schulden machen müssen, deren Tilgung sie nicht absehen können – oder erst gar keinen Kredit bekommen dürfen, um Anspruch auf Soforthilfe zu haben. Angesichts des zunächst mit nur 30 Mio. Euro gefüllten Topfes und der Erfahrung gilt außerdem: Vorsicht vor Windhunden!

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Berliner Sparkasse halten fast zwei Drittel der Freiberufler und Unternehmer ihren Job wegen der Coronakrise für gefährdet; die Quote ist mehr als doppelt so hoch wie bei den Festangestellten. Bemerkenswert: Die Über 60-Jährigen sind nicht nur finanziell am wenigsten von Einbußen betroffen, sondern auch am entspanntesten bei der Frage, ob ihnen die Pandemie irgendwelche (auch gesundheitliche) Sorgen oder Schwierigkeiten bereite. Immerhin fast jeder zweite Befragte sorgt sich darum, wie das Virus Land und Leben verändern wird. Dabei wurde die Umfrage noch vor dem finalen Sockenschuss des prominentesten Salatkochs der Republik und seiner teils aggressiven Gefolgschaft gemacht.

Gestern wollten wir hier von Ihnen wissen, wie es Ihnen mit der neuen Freiheit geht. Nach mehr als 3000 abgegebenen Stimmen wies der Umfragezeiger am späten Abend klar in Richtung: „Das ist mir zu viel, ich hab ein mulmiges Gefühl.“ Nur je etwa acht Prozent votierten neutral oder zum anderen Ende hin, das hieß: „Ich finde das richtig und bin auch gerne dabei.“ Denselben Befund mit anderen Worten beschreibt CP-Leserin Marianne L.: Viele seien „nicht einfach nur unvorsichtig, sondern bequem, naiv und strunzdoof“: Höchstens 10% Maskenquote auf dem Winterfeldtmarkt, „wildes Durcheinander, keine Abstände“. Standard in Läden: „Ach, jetzt hab ich die Maske vergessen, darf ich trotzdem rein?“ - „Ja, kommen Sie.“ In der U-Bahn sei es zwar etwas besser, aber „es führt für mich offenbar kein Weg an der Selbstisolation vorbei“. 

„Frau Scheeres macht erneut den ersten vor dem zweiten Schritt“, zürnte FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf anlässlich des gestrigen Schulstarts für ausgewählte Erst-, Fünft- und Siebtklässler. Wenn's nur so wäre! Aus Sicht von Fresdorf dominiert im aktuellen kleinteiligen Schichtsystem die touristische Komponente; er hatte 14-Tage-Wechsel der Schülerschaft vorgeschlagen. Immerhin schien die von teils kuriosen Regeln geprägte Premiere einigermaßen funktioniert zu haben: Landeselternsprecher Norman Heise meldete Ruhe in seinem Mailfach und sah darin ein gutes Zeichen. Vielleicht hatte er nur keine ausreichend schnelle Internetverbindung. So geht es zumindest vielen Schulen: Eine Anfrage von FDP-Mann Bernd Schlömer ergab, dass bisher keine allgemeinbildende Schule am Glasfasernetz hängt.

Fast bis zuletzt lief es beim Bau des Stadtschlosses beinahe verdächtig glatt. Jetzt kommt doch noch Lokalkolorit in das Projekt: Das Humboldtforum öffnet nicht wie geplant im September, auch nicht teilweise: Wegen der Coronakrise seien zuletzt nur höchstens drei Viertel der Bauleute verfügbar gewesen, teilt die verantwortliche Stiftung mit. Geplant ist die Eröffnungsfeier noch in diesem Jahr, aber die zum Auftakt vorgesehene Elfenbeinausstellung wird ebenfalls verschoben. Es fügt sich, das dasselbe für den Publikumsverkehr gilt. Unter welchen Umständen die von Beginn an geplante Schau zur Geschichte des Ortes gezeigt werden kann, muss sich zeigen.