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Datenschützerin: „Für das Kammergericht ist das ein Totalschaden“Sozialsenatorin Breitenbach verteidigt Obdachlosenzählung gegen KritikerDer Frühling kommt in Brandenburg so früh wie nie

ich gratuliere. Wir feiern heute „Europäischen Datenschutztag”. Tätää! Die Bürger Europas – also Sie und ich – sollen für einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten sensibilisiert werden. Nutzen Sie schon verschlüsselte Messengerdienste? Nein? Auf geht’s. Toll wäre ja, der Staat taugte selbst als starkes Vorbild. Doch Pustekuchen…

Während unsereins heute zur Hütung seines Datenschatzes angehalten wird, saut jemand anderes gewaltig mit eben jenem rum: das Land Berlin. Was ist passiert? Die Überschrift der Pressemitteilung, die gestern aus dem Haus von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu uns in die Redaktion flatterte, klingt trocken: „Erkenntnisse zum Emotet-Virus am Berliner Kammergericht“. Was in dem forensischen Gutachten steht, das der Mail anhängt, könnte sich aber zu einem Daten-Skandal von bislang unabschätzbarem Ausmaß auswachsen.

In dem Gutachten des externen Dienstleisters, heißt es: Die Angreifer seien „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen“, den „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“, also aus dem System herauszuschleusen. Die installierte Schadsoftware Emotet sei „klar auf Datenabfluss ausgerichtet“ gewesen. Die Experten empfehlen dem Kammergericht den „kompletten Neuaufbau der IT-Infrastruktur“. Soweit, so wahnsinnig.

Aber was bedeutet das? Einmal hinsetzen, bitte. Von dem möglichen Datenklau betroffen wären neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch alle Zeugen.

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