+  Treffen zwischen AfD, Werteunion und Rechtsextremen +  Wegner und Günther-Wünsch: Abgeordneter verlangt Einsicht in Fahrtenbücher +  Ordnungsämter melden Sperrmüllmeldungen noch manuell an die BSR + 

und runter vom Eis! Die deutsche Lebensrettungsgesellschaft Berlin und die Berliner Wasserpolizei warnen eindringlich davor, scheinbar zugefrorene Gewässer zu betreten. Knackig kalt ist es zwar, aber noch nicht lang genug: „Trotz der anhaltenden Kälte ist das Eis erst wenige Zentimeter dick. An Einleitungen und auf fließenden Gewässern kann das Eis noch erheblich dünner sein.“ 15 bis 20 Zentimeter müssten es sein, damit der Spaziergang auf dem Landwehrkanal nicht zum unfreiwilligen Eislochbaden wird – davon sind wir weit entfernt. Und schon am Freitag soll es tauen. Schlittschuh fahren Sie also bitte nur auf überschwemmten Wiesen – oder Sie hopsen elegant von Pfütze zu Pfütze.

Tief ins vergangene Jahrhundert zurückschlittern möchte eine illustre Runde aus Mitgliedern der AfD und der Werteunion, bekannten Rechtsextremen und reichen Unternehmern, die sich im November bei Potsdam trafen – heimlich beobachtet von den Kolleg:innen von Correctiv. Was sie besprachen, fuhr besonders Menschen mit Migrationshintergrund gestern durch Mark und Bein: „Remigration“, einen Plan für massenhafte Abschiebungen von „schlecht assimilierten“ Menschen, wenn nötig auch unter Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft. Martin Sellner, ein österreichischer Rechtsextremer, faselte vor der braunblauen Runde offenbar unwidersprochen von einem „Musterstaat“ in Nordafrika, wohin bis zu zwei Millionen Menschen geschickt werden sollten.

Dass solche Pläne in Konzentrationslagern münden, wissen wir noch vom letzten Mal. Entsprechend der öffentliche Aufschrei am Mittwoch: Hans Christian Limmer, Gesellschafter bei der Burgerkette „Hans im Glück“ und einem Lieferdienst namens „Pottsalat“, wurde prompt von beiden Unternehmen fallengelassen wie eine verrottete Kartoffel. Limmer war nicht mal vor Ort – doch sein Name stand auf den Einladungen zum Event.

Die Teilnahme von Alice Weidels persönlichem Referenten, der vor Ort selbstbewusst als Verbindungsmann zum AfD-Bundesvorstand aufgetreten sein soll, befeuerte wiederum erneut die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei. „Diese faschistischen Fantasien können nicht länger ignoriert, kleingeredet und einfach auf uns zukommen gelassen werden. Eine gesellschaftliche, politische und juristische Reaktion ist notwendig“, postete etwa der Darmstädter Arzt Cihan Çelik auf X. Und was sagt die Berliner AfD, aus deren Kreis übrigens niemand anwesend war? „Es muss darüber nachgedacht werden, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn sie straffällig geworden sind, des Landes verwiesen werden können“, sagte uns Parteichefin Kristin Brinker. „Aber eine weitergehende Remigration ist nicht AfD-Programm.“ Was nicht ist, kann noch werden. Der Schoß ist fruchtbar noch.

Der Senat, der sich liebte: „Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt, das geht, das geht in Berlin, das geht in Berlin im Jahr 2024“, verkündete CDU-Regiermeister Kai Wegner gestern unter Applaus in seinem Heimatbezirk Spandau. Es geht, seufz, um seine jüngst enthüllte Beziehung zu Parteifreundin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Eine Romanze, irgendwie süß und irgendwie panne, mit der wir Sie noch länger belästigen werden.

Denn ob „das geht“ – da reden jetzt auch noch andere mit. Wie der Checkpoint erfuhr, beantragt Antonín Brousek, parteiloser Ex-AfD-Abgeordneter und wahnwitzig wissensdurstig, Akteneinsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen der beiden ab dem 27. April an – also dem ersten Tag des aktuellen Senats. Und in Kai Wegners Fahrtenbuch vor diesem Zeitpunkt, als er noch Fraktionsvorsitzender der CDU war. Außerdem will Brousek via parlamentarische Anfrage erfahren, wann die beiden außerhalb von Senatssitzungen aus Haushaltsgeldern bewirtet wurden – und wer da noch so dabei war.

Vor allem die Fahrtenbücher könnten pikant sein: Während nämlich die beiden Turteltäubchen behaupten, sie hätten sich erst im vergangenen Herbst zusammengetan, erinnern nicht wenige in der CDU das etwas anders. Wissen Sie aber, was wirklich schlimm wird? Der Fernsehfilm in ein paar Jahren.

In ihrem ersten großen Interview im neuen Jahr, heute im Tagesspiegel, hat sich erstmals auch Günther-Wünsch allein zu der Affäre geäußert. Doch keine Sorge – der Kollegin Susanne Vieth-Entus, die mit der Senatorin sprach, ist nur eines wirklich wichtig: bessere Bildung für Berlins Schüler:innen.  Und das liest man auch.
 

Den Checkpoint-Preis für die ultimative Mängelliste müsste zwar die Anna-Lindh-Schule gewinnen, doch die Pankower „Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese“ verdient den zweiten Platz. In das Ersatzgebäude, das in rund anderthalb Jahren gebaut wurde, ist Mitte Dezember das Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium eingezogen – dessen Gebäude wird nämlich saniert. Eltern und Schüler:innen sorgten sich vorher wegen diverser Mängel im neuen Gebäude. Zurecht, ergab nun eine parlamentarische Anfrage von Tino Schopf (SPD): Ein kurzer Auszug aus den, äh, Vorkommnissen der letzten Monate:

+++ „Fünf intakte Brandschutztüren durch Fehlbedienungen und Vandalismus beschädigt.“ (Repariert)

+++ „Ständige Fehlalarme“ (Erledigt)

+++ „Heizung in den Klassenräumen zu warm, 27-28 Grad“ (Erledigt, Feintuning erfolgt weiter)

+++ „Überflutung Ausgabeküche“ (Erledigt)

+++ „Mit dem Winterdienst wurde die Fa. QuickCity beauftragt, diese ist jedoch noch nicht tätig geworden. Sie wurde zur Nachbesserung aufgefordert.“ (Behebung: keine Ahnung)

+++ „Im Informatikraum (1 Raum) fehlen vier Netzwerksäulen“ (Reparatur im Februar)

+++ „Abluftsteuerung für Digestorium [heißt: im Labor] und für Chemieschränke“ (Liefertermin offen)

Wir spekulieren mal: Fortsetzung folgt.

Schon klar, Müll ist hier Dauerthema. Das hätte eigentlich besser werden sollen: Seit April 2023 ist die BSR allein für die Entsorgung von illegalem Müll zuständig – so sollten lange Umwege über die Bezirke vermieden werden. Läuft super, auf der BSR-Website steht am 10.1.: „Bevor wir illegal abgelagerten Müll wegräumen dürfen, müssen wir von einem Berliner Bezirksamt damit beauftragt werden!“ Auf aktuelle Anfrage von Michael Dietmann (CDU) versichert die BSR, die Seite „zeitnah zu aktualisieren“.

Der Workflow über die Plattform „Ordnungsamt Online“, auf der die Berliner Müll melden sollen, läuft auch nur mittel: Die Weiterleitung von Meldungen der zwölf Ordnungsämter an die BSR „erfolgt noch manuell“, heißt es von der Umweltverwaltung. Aber: Um den Aufwand zu reduzieren, wurden seit Anfang 2023 „Anpassungen entwickelt“ – diese „sollen zeitnah im Bezirksamt Pankow in die Pilotierung gehen“. Kann ja nüscht mehr schiefgehen, und mit „nüscht“ meinen wir… ach Sie wissen schon.

Weil’s so schön war, folgt eine Runde Logik mit dem Checkpoint (Q: gleiche Anfrage): Wenn 2022 mehr als 115.000 Müll-Meldungen über das Portal „Ordnungsamt Online“ eingingen, dann ... muss Berlin ganz schön gemieft haben vorletztes Jahr. Die meisten Meldungen über illegale Hinterlassenschaften sind im Januar eingegangen (rund 11.500 – wurde wohl ordentlich geböllert), die wenigsten im Dezember (knapp 8000). Mit fast 19.000 Meldungen lag Neukölln an der Spitze der Müllbezirke, gefolgt von Mitte. In Steglitz-Zehlendorf war es am saubersten. Die BSR meldet für das Jahr mehr als 40.000 Kubikmeter Ablagerungen – davon allein 1600m3 Kühlschränke. Gute Nachrichten für die Täter: Wenn sie nicht gerade in flagranti ertappt werden, schaut es mies aus mit der Bestrafung.