+  Metropolenranking mit überraschendem Ergebnis +  Wie können Bäume vor Tausalz geschützt werden? +  „SoKo Müll“ macht Kasse + 

wir beginnen mit einer schlechten Nachricht für Berlins Vermieter – und einer guten für die Berliner SPD. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Berlin privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote auferlegen darf. Die klare Antwort: Die Gesetzgebungskompetenz dafür „dürfte grundsätzlich bei den Ländern liegen“.

Anders als etwa beim verfassungswidrigen Mietendeckel werde hier nicht in das Privatrecht eingegriffen, das ausschließlich der Bund regeln dürfe. Vielmehr handle es sich um „Lenkungs- und Verteilungsentscheidungen der Verwaltung“, also um eine öffentlich-rechtliche Regelung, für die die Kompetenz bei den Bundesländern liege.

Die Idee hinter der Quote: Vermieter müssen einen festgelegten Anteil ihrer Wohnungen zu günstigen Mieten an Menschen vermieten, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Für landeseigene Wohnungsgesellschaften gelten entsprechende Vorgaben bereits. Linke und Grüne fordern seit Langem, das Instrument auch auf Private auszudehnen.

Auf ihrer Fraktionsklausur vor anderthalb Wochen hat sich auch die Berliner SPD zu der Sozialwohnungsquote bekannt. Die Berliner Landesregierung sollte das Vorhaben jetzt umsetzen, fordert der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. „Damit wäre Berlin an der Spitze der Bewegung für bezahlbares Wohnen“, sagte er dem Checkpoint. Und was meinen Sie?

Seit Freitag können in Berlin auch Gehwege ausnahmsweise wieder mit Tausalz bestreut werden. Das macht zwar kaum einer, weil es gegen dicke, geschlossene Eisdecken ohnehin nichts bringt und Salz zudem gerade ein knappes Gut ist. Dennoch drängt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiterhin darauf, Tausalz in den kommenden Wintern ganz regulär einsetzen zu können.

Das wiederum kommt beim Berliner BUND gar nicht gut an – schließlich gebe es einen Grund, warum das vor vielen Jahren verboten wurde. „Salz ist für Bäume pures Gift, das sie zusätzlich zu den Belastungen der Klimakrise extrem stresst“, schimpft das Naturschutzbündnis und fordert vom Senat ein „Pflegeprogramm“ aus intensivem Wässern und Dünger,für den Fall, dass doch vielerorts Salz zum Einsatz kommt.

Die Umweltverwaltung bestätigt indirekt mögliche Baumschäden und teilte gestern mit, dass das tägliche Glatteis-Meeting mit BSR und Bezirken auch genutzt werde, „um mögliche Folgen der Bekämpfung der aktuellen Situation“ zu koordinieren. „Um Schäden an Stadtbäumen gering zu halten, besteht die Möglichkeit, durch intensives Wässern noch vor dem Laubaustrieb Auftaumittel in tiefere Bodenschichten zu verlagern.“ Wer das machen wird, verriet die Umweltverwaltung allerdings nicht.

Dass das Berliner Krisenmanagement nicht the yellow from the egg ist, wissen wir spätestens seit Jahresanfang. Mit den Englischkenntnissen auf der Webseite des Senats ist es ebenfalls nicht weit her. Der Neuköllner Bezirksverordnete Jan Michael Ihl (Grüne) hat sich neulich durch die englischsprachige Version geklickt. Ergebnis: „Große Erheiterung“.

So hat das automatische Übersetzungstool den Berliner Katastrophenschutz auf seiner Homepage am Niederrhein verortet: „Disaster Control in the Lower Rhine district (state of Berlin)“ war dort gestern zu lesen. Weiter unten folgt ein verunglückter Verweis auf die Innenverwaltung: „German Association of the Blind and Visually Impaired (Senate Department for the Interior and Sport)“. Auf ihrer eigenen Webseite wird aus der Innenverwaltung wahlweise die „German Association of the Printing Industry“ oder das „Federal Office for the Protection of the Constitution“.

Auch bei den anderen Ressorts ist einiges lost in translation: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird zum „Chief of Police“, die Bauverwaltung zum „Swiss Federal Office for the Environment“. Die Senatskanzlei führt das Übersetzungschaos auf einen Softwarefehler zurück, der beim Update des Glossars entstanden sein soll. Auch andere Städte seien betroffen, heißt es. Der Anbieter arbeite an einer Lösung.

In der Checkpoint Langstrecke gibt’s endlich mal wieder einen Städtevergleich. Wir verraten Ihnen, wie Berlin im Metropolenranking des Instituts der deutschen Wirtschaft abgeschnitten hat. Außerdem erfahren Sie exklusiv, welche umstrittene Verwaltungsdienstleistung bald komplett digital angeboten wird und welche Ordnungsamteinheit dem Bezirk Neukölln einen Geldregen beschert.

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