+ Grüne Flügelkämpfe in Bund und Berlin+ Berliner FDP will Görli bebauen+ Volksentscheid zur Vergesellschaftung jährt sich+ 

Berliner Jubiläum! Am heutigen Donnerstag jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zum dritten Mal. Passiert ist seither wenig. Das von CDU und SPD geplante Rechtsgutachten (das eigentlich fürs erste Quartal 2024 anvisiert war) ist noch immer nicht in Auftrag gegeben. „Mittlerweile sind fast alle Rückmeldungen der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen eingegangen. Sobald alle Rückmeldungen vollständig vorliegen, kann der Gutachtenauftrag formuliert und das Gutachten beauftragt werden“, heißt es aus der zuständigen Finanzverwaltung auf Checkpoint-Anfrage. Welche fehlen, teilt die Verwaltung nicht mit. Warum sie fehlen? Ebenso wenig. Ein konkreter Zeitplan? Iwo. Na, herzlichen Glückwunsch.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ arbeitet derweil weiter mit der Kanzlei „Geulen & Klinger“ an einem konkreten Vergesellschaftungsgesetz. „Unsere oberste Priorität ist, ein rechtssicheres Gesetz vorzulegen. Deshalb wälzen wir jedes einzelne Thema sehr gründlich und gehen allen noch so detaillierten Fragen auf den Grund“, teilt Sprecherin Carmel Fuhg mit. Aktuell geht sie davon aus, dass die Erarbeitung „noch über dieses Jahr hinaus andauern wird“.

Noch ein Weilchen warten muss Berlin auch auf Tag „Z“. Nachdem das Verwaltungsgericht bestätigt hat, dass der Senat den Görlitzer Park umzäunen darf, soll der Zaun voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 aufgestellt werden. Es sei „gut, dass es nun eine eindeutige Sachlage gibt“, schreibt Petra Nelken, Sprecherin der Umweltverwaltung. Allerdings brauchten „die bauvorbereitenden Maßnahmen“ durchaus Zeit. Im Idealfall soll’s losgehen, wenn der Frost weg ist. Berliner Frühlingserwachen.

Bleibt zumindest noch ein Winter-Fenster für… ganz neue Debatten! „Wohnen statt Dealen“ – das ist jetzt das Credo der Berliner FDP. Um die Kriminalität im Görli einzudämmen, wollen die Freien Demokraten den Problem-Park bebauen. Eine entsprechende Umfrage unter Berlinerinnen und Berlinern hat die Partei bereits beim Institut „Civey“ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt dem Checkpoint exklusiv vor. 45,3 Prozent bewerten den Vorschlag einer Teilbebauung positiv; darunter insbesondere Anhänger von FDP, CDU und SPD. Generalsekretär Peter Langer jedenfalls wirbt weiter: „Mehr Sicherheit, mehr Wohnungen und ein schönerer Park – das ist eine Win-Win-Win-Situation für die ganze Stadt.“ Weniger überzeugt scheint die Umweltverwaltung und kommentiert: „Der Park bleibt ein Park.“ Bleibt ein Park. Und was sagen Sie?

An der Stelle schalten wir nochmal kurz zurück zu den Grünen – allerdings auf Landesebene. Weil die großen (Flügel-)Kämpfe sich hier auch im Kleinen zeigen. Wie? Bittesehr: Gegen die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger liegt eine einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vor. Vor dem Landesparteitag im Mai hatte sie in einem Änderungsantrag über einen Parteifreund u.a. behauptet: „Es kann nicht sein, dass der Kreisvorsitzende des KV Mitte es sich verbittet, dass gegen seine Anträge Gegenreden gehalten werden.“ Das Landgericht sieht diese Aussage als unwahr an und untersagt, sie weiterhin zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Schmidberger erklärt dazu: „In meiner Begründung des Antrags habe ich unter anderem auf mir zugetragene Schilderungen von Parteifreund*innen Bezug genommen.“

Erwirkt hat die einstweilige Verfügung das von Schmidberger gemeinte Mitglied des Kreisvorstands selbst, das einer Berichterstattung unter Wahrung seiner Anonymität zugestimmt hat. Zur Wahrheit der Geschichte gehört allerdings auch: Dass die Verfügung (die bereits im Juni erging) gerade dieser Tage beim Checkpoint landet, ist wohl eher kein Zufall. Schmidberger wirbt derzeit parteiintern dafür, Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost zu werden und kann solche Störfeuer nicht gebrauchen. Gleichzeitig sind sich die bestens vernetzte linke Grüne und der Kreisvorstand Mitte, der vom Realo-Netzwerk „Gram“ dominiert wird, nicht gerade, nun ja, grün. Im vergangenen Jahr scheiterte die von den „Gram“ unterstützte Realo-Kandidatin für den Landesvorsitz an der linken Mehrheit – was den Verband in eine kleine Krise stürzte. Mit anderen Worten: Auch hier sitzen die Wunden offenbar tief.