+ Rot-Rot-Grün einigt sich auf Änderung des Wahlrechts+ Coronaalarm in der Sitzung des Lichtenberger Bezirksparlaments+ Baugenehmigungen im Schnellverfahren+ 

Sammeln müssen sich derzeit die kleinen Parteien in Berlin, die immer noch darum bangen bei den Wahlen im Herbst antreten zu dürfen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie jetzt, nicht inmitten einer Pandemie jeweils 2200 Unterstützungsunterschriften einsammeln zu müssen. Zeitgleich einigte sich laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener, am Donnerstagabend die rot-rot-grüne Koalition darauf, wie sie das Berliner Wahlrecht nun ändern will. Bisher müssen Nominierte für Bezirks- oder Landtagswahlen weiter auf Ortsterminen gewählt werden (Hintergründe hier). Jetzt sollen hybride oder digitale Abstimmungen möglich werden und im Zweifel sogar eine komplette Briefwahl im Herbst. Zuletzt hatte es nach Checkpoint-Informationen noch an einer Sonderregelung für die Grünen gehakt, die SPD und Linke abgelehnt hatten. Nach der Einigung kann nun kommende Woche im Parlament übers neue Wählen debattiert werden, der Beschluss ist im Februar geplant. Gegenwärtig noch in Präsenz.

So schnell kann es gehen vom Ausnahmeumstand in den akuten Alarmzustand: Am Donnerstagabend klingelte plötzlich ein Telefon in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg, deren 50 Abgeordnete mit Abstand in einer Schule tagten – mit Masken und ohne Publikum, live übertragen im Internet. Am Telefon, das einem Verordneten der Linksfraktion gehört, war ein Arzt: Dieser teilte dem Politiker mit, dass sein Corona-Test positiv ist. Der unterrichtete seinen Fraktionsvorsitzenden, der den Vorsteher der Versammlung, der den Ältestenrat. Danach verkündete Vorsteher Rainer Bosse (Linke): „Es ist eine außerordentliche Situation eingetreten.“ Abbruch der Sitzung. Alle gingen oder fuhren nach Hause. Und nahmen hoffentlich nur den Schrecken mit.

Am Freitagmorgen kam dann die Erklärung, dass der betroffene Verordnete noch vor der Sitzung fälschlicherweise ein negatives Testergebnis erhalten habe. Dies habe der Arzt dann korrigieren müssen. Wie es aber überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, beschäftigt unterdessen die Lichtenberger SPD. Diese fordert sogar eine aufklärende Sondersitzung der BVV.

Warum steht Friedrich Engels mitten in der Stadt und warum sitzt Karl Marx neben ihm? Als er hörte, was das Denkmal gekostet hat, musste sich der Vordenker hinsetzen – zum Nachdenken. So lautete ein Witz zu DDR-Zeiten über das Marx-Engels-Denkmal am Marx-Engels-Forum am damaligen Palast der Republik. Der Palast und sein Staat sind längst Geschichte, aber das Forum für die beiden kommunistischen Denker in Berlins Mitte gibt‘s noch ganz gegenwärtig. Die Bronzefiguren stehen versteckt auf einem Rasenstück am Stadtschloss herum und harren einer zugewandten Zukunft. Berlin kündigt nun einen europaweiten landschaftsplanerischen Wettbewerb zur Gestaltung der Grünfläche an. Das Areal soll demnach Freiraum lassen für Versammlungen und politische Aktionen sowie „Lebensfreude und Erholung unter Berücksichtigung des fortschreitenden Klimawandels“. Darüber müsste wohl selbst Karl Marx noch mal nachdenken.

Geht man an den wenigen noch offenen Schaustellen der Stadt vorbei, sieht man vor allen Dingen: Baustellen, auf denen gebaggert und gebrabbelt wird wie immer – Zungen und Masken sitzen gewohnt locker. Berlin will sich seine ewig währende Buddelei im märkischen Sand nicht von einer Pandemie zuschütten lassen. So zumindest ist zu verstehen, dass die im ersten Lockdown verlängerten Prüffristen für Baugenehmigungen kurzerhand wieder gekürzt worden sind. Die Bezirksämter kommen in Homeofficezeiten zwar kaum hinterher, alle Anträge zu prüfen – müssen sie aber, denn wenn nach vier Wochen keine Antwort ans Land erfolgt, gilt ein Antrag als fiktiv genehmigt. Von Frühjahr bis Herbst 2020 war die kurze Frist verdoppelt worden, seit Oktober ist sie wieder in Kraft – und bringt Beschäftigte etwa im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf an ihre Grenzen, wie Mitarbeiter dem Checkpoint berichteten. Baut Berlin sich da selbst unnötig Probleme auf?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt auf Nachfrage, die Ausnahmeregelung „nicht erneut in Kraft zu setzen“. Denn es sei „wichtig, dass das Baugeschehen aufrechterhalten wird“. Senator Sebastian Scheel (Linke) sagt dazu dem Checkpoint: „Eine Verlängerung der Fristen bei der Erteilung von Baugenehmigungen wäre das falsche Signal.“ Die schnelle Bearbeitung sei „notwendig, um die Errichtung von dringend benötigtem Wohnraum sicherzustellen“. So war Berlin schon gestern: Die Stadt vom Morgen lässt sich vom Heute nicht aufhalten.

So, was war jetzt alles noch mal verboten? Überarbeitungen der Corona-Verordnungen sind lang und wierig und so schwierig, dass am Ende niemand mehr weiß, was genau beschlossen worden ist. Nicht gerade gesundheitsfördernd ist es jedoch, wenn das gerade der Gesundheitsverwaltung passiert, die für die Fortschreibung der Rechtsverordnung federführend zuständig ist. Sie hatte nach der Sitzung des Senats am Mittwoch die neuen Regeln per Pressemitteilung verschickt. Demnach hätten Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiter einfache Mund-Nasen-Bedeckungen tragen können, obwohl der Senat die Pflicht medizinischer Masken beschlossen hatte. Das war dem Vernehmen nach auf Drängen anderer Senatsmitglieder passiert, die Gesundheitsverwaltung hatte die Anpassung nicht auf ihrem Zettel, den sie kurz vor der Sitzung verteilte. Laut der finalen Verordnung immerhin sind nun ab Sonntag medizinische Masken in medizinischen Einrichtungen vorgeschrieben. In Taxis übrigens auch. Was sonst alles geboten wird in Berlins neuen Corona-Regeln, lesen Sie hier im Überblick. Gesundheit!