Thüringen wirkt: Berlins Grüne (62), Linke (71) und SPD (90) haben seit dem Wahldebakel der vergangenen Woche ungewöhnlich viele Parteifreunde gewonnen. In der FDP war eine erhöhte Mitgliederbewegung „sowohl bei den Austritten als auch bei den Eintritten festzustellen“, bei der AfD war einem Sprecher zufolge alles „völlig normal“. Und die CDU? Kann solche Angaben erst nach „mehreren Wochen“ machen. Keine Sorge: Wir melden uns wieder.
CDU-Landeschef Kai Wegner war beim Tagesspiegel zu Gast. Mit (Rück-)Blick auf die Thüringen-Wahl sagte er: „Für die CDU muss weiterhin klar gelten, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch keine Abhängigkeit im Regierungshandeln geben darf.“ Es werde „kein Regierender Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt. Es gab, es gibt und es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit dieser rechtsradikalen Partei geben.“ Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „brandgefährlich und viel gefährlicher“ als der bisherigen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Und: Man dürfe AfD und Linkspartei „nicht gleichsetzen“. Nehmen wir so – auf Wiedervorlage!
Worüber Kai Wegner außerdem gesprochen hat: Familienpolitik. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Herkulesaufgabe. Hier müssen wir neue Angebote und Denkansätze entwickeln, um noch mehr Frauen von unserer Politik zu überzeugen“, sagte er im Gespräch mit meinen KollegInnen.
Was passiert eigentlich, wenn der Flughafen Tegel schließt?
Informieren Sie sich über die Planungen für die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Kommen Sie am 12. Februar 2020 zur 10. Standortkonferenz und diskutieren Sie mit Politik, Industrie und Wissenschaft sowie zukünftigen Nutzern über Wohnen, Wirtschaft und Smart City.
Hier geht's zur Anmeldung.
Bei der CDU Reinickendorf zu Gast war am Dienstagabend der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel, der von rund 300 (vorwiegend älteren, zutiefst bürgerlichen) Parteimitgliedern und Sympathisanten geradezu enthusiastisch begrüßt wurde.
Neujahrsempfang! Geladen hatte CDU-MdB Frank Steffel, der zu diesem Anlass traditionsgemäß Gäste aus Politik und Gesellschaft in seinen Bezirk bringt, wie mein Kollege Gerd Appenzeller berichtet. Zum 2020-Auftakt jetzt also Gabriel, der viel zu Außenpolitik sagte – und dann das: „Am Abend lesen wir bei Twitter oder Facebook meist anonymisierte Hetzereien und Polemiken über politisch Andersdenkende und müssen denken, dieses Land sei ein einziges Chaos – wenn wir aber am Morgen auf die Straße, in die Schule oder an den Arbeitsplatz gehen, werden wir mit dem ganz normalen Deutschland konfrontiert. Denkt mal nach, Leute!“ Schien anzukommen. O-Ton Gabriel: „So viel Beifall kriege ich nur bei der CDU…“
Eine Woche, nachdem eine 79-jährige Radfahrerin in Reinickendorf von einem abbiegenden LKW getötet worden ist, startet die Polizei einen Zeugenaufruf. Gesucht wird insbesondere eine Person, die sich während des Unfalls in einem nahegelegenen Schnellrestaurant aufgehalten und mit als erstes um die verunglückte Frau gekümmert haben soll.
Tag der offenen Tür
im Quartier 52° Nord
Für Paare, die nachhaltig wohnen wollen und Sinn für moderne Architektur haben: Kommen Sie am Samstag, 15.02.2020, von 14-16 Uhr, nach Grünau und besichtigen Sie auf der Quartiers-Baustelle Ihr zukünftiges Zuhause im BUWOG Regattahof: 2-Zimmer-Eigentumswohnungen, ca. 47 bis 72 m². Wir freuen uns auf Sie!
Im Kampf für mehr Sicherheit bekommen Berlins FahrradfahrerInnen überraschende Verbündete: Lkw-FahrerInnen. Gemeinsam haben der Fahrradclub ADFC und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Mittwoch Maßnahmen von Bund und Kommunen gefordert, um weitere Tote zu vermeiden.
Erstens: Städte wie Berlin müssen ihre Kreuzungen umbauen, um Autos und Fahrräder im Verkehr zu trennen. Zweitens: FahrradfahrerInnen sollten frühere grüne Ampelphasen bekommen, um die Kreuzung vor den Autos überqueren zu können. Drittens: Der Bund sollte Lkw-Unternehmern finanziell fördern, um Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten auszustatten. „Grundsätzlich unterstützen wir die Vorschläge“, heißt es aus der Berliner Verkehrsverwaltung. Fehlt nur noch die Umsetzung.
Noch fährt er spät durch Nacht und Wind – bald vielleicht nicht mehr. Wir haben Sie nach Ihrer Meinung zum BerlKönig gefragt. Sie haben geantwortet. Eine Auswahl: „Natürlich ist der Berlkönig überflüssig, solange er nur im Zentrum verkehrt. (…)“ Olaf R. // „Wovon ist hier die Rede? Ich habe so ein Ding in Köpenick noch nie gesehen. Und Köpenick war vor 100 Jahren schon Stadt.“ Helmut B. // „Ich bin ein Fan. Finde das Angebot großartig, wünschenswert in allen Bezirken. Eine optimale Ergänzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. (…)“ Dagmar T. // „Für mich ist das Projekt ‚BerlKönig‘ wunderbar. Ich wünsche mir, dass es in der ganzen Stadt funktionieren würde. Die Fahrer sind ausgesprochen freundlich und hilfsbereit und sie werden richtig bezahlt. (...)“ Hilke H. // „(…) Ich wohne in Karow – hier gibt es weder Carsharing noch Berlkönig. Öffis sind überschaubar – und wie bekannt, wird die Situation eher schlechter als besser. Also fahren wir mit dem Auto in die Stadt – zur Arbeit, ins Kino oder Theater. (…)“ Heiko G. // „Für meine 78-jährige Mutter und mich bedeutet der Berlkönig eine große Erleichterung. Als meine Mutter letzte Woche eine Augenoperation hatte, konnte sie mit dem vom mir gerufenen BerlKönig zum Kontrolltermin fahren. (…) Als sie letzten Herbst von einem Sturz beeinträchtigt war, war der Berlkönig eine Möglichkeit zur Mobilität. Gerade wegen dieser Mobilitätserweiterung für ältere Leute plädiere ich unbedingt für den Erhalt des BerlKönigs!“ Friederike M. Und was meinen Sie?
Was die geräumigen BerlKönige BerlinerInnen auch bringen: Barrierefreiheit. Die staatlichen Zuschüsse, die Taxiunternehmen seit 2018 beantragen können, um ein rollstuhlgerechtes Fahrzeug anzuschaffen, sind bis dato gefloppt. Allein zwölf Anträge wurden in den vergangenen zwei Jahren berlinweit gestellt – acht wurden bewilligt, vier stehen aus. (Q: Anfrage Maik Penn MdA CDU)
Das Ziel, „eine spontane Nachfrage“ mit „Inklusionstaxis“ bedienen zu können, lässt sich damit nicht erreichen, gibt der Senat zu. „Wenn ich die Hotline anrufe, um ein Taxi für den gleichen Tag zu ordern, lachen die mich aus“, sagt Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen. „Da muss man zwei bis drei Wochen im Voraus bestellen – beim BerlKönig sind es maximal 30 Minuten.“
Ein Grund, weshalb Krauthausen einen Brief an Berlins Regierenden und den Berliner Senat geschickt hat. Aus der Perspektive eines Menschen mit Mobilitätseinschränkung stelle das Angebot des BerlKönigs „einen Meilenstein in der Verbesserung der Alltagsmobilität innerhalb Berlins“ dar, heißt es darin. „Sie und die Vertreter*innen aller regierenden Parteien möchte ich bitten, diesen Aspekt in Ihre Entscheidung über die Zukunft des BerlKönigs mit einfließen zu lassen.“
„Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“, sagte einst Franz von Suppè. „Wer ist so verrückt und kauft noch in Berlin?“, fragt heute Harald Simons vom Forschungsinstitut empirica.
Der Volkswirt, der auch Mitautor des Frühjahrsgutachtens des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) ist, steht den anhaltend steigenden Markpreisen laut eigener Aussage „staunend gegenüber“ und erwarte „schon länger, dass sich der Markt dreht“. Bereits jetzt gebe es „Vermietungsschwierigkeiten“. Erwartete Mieten würden nicht immer erzielt – „sogar bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften“.
Spätiausverkauf in Berlin? Gleich vier Läden werden aktuell auf ebay Kleinanzeigen angeboten: Einen „Späti mit Backshop in Kreuzberg“ gibt’s für eine Ablöse von 175.000 Euro und eine „Bäckerei mit Späti in Prenzlauer Berg“ für 85.000 Euro. Wer nach Neukölln will, zahlt 35.000 Euro in Herrmannplatz-Nähe (inklusive „Extraeinnahmen durch Amazon und Hermes“) oder 45.000 Euro für Britz („Zur Zeit bieten wir: Tabakwaren, Süßwaren, Getränke, Shisha, Bongs, DHL, Amazon Locker“).
Investieren Sie jetzt! In Berlin. In Kulturgut.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Jürgen Klinsmann macht Schluss. Nach nur zehn Spielen verkündet der Hertha-Chefcoach via Facebook seinen Rücktritt. Durchhaltevermögen mangelhaft. Haho – oh!
Neukölln legt los: Der SPD-Kreisvorstand hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landesfraktionschef Raed Saleh offiziell als Vorsitzende der Berliner SPD nominiert. „Wir freuen uns sehr über die Teamkandidatur und wünschen viel Erfolg!“
Die unendliche Geschichte der Schulessensausschreibung geht weiter. Die neueste Senats-Überlegung: Caterern nach sechs Monaten kündigen, sollten sie weniger als 12,50 Euro zahlen. Das nächste Problem: Da nach Ablauf der Kündigungsfrist das zweite Schulhalbjahr bereits begonnen hätte, würden die Caterer insgesamt mindestens ein volles Schuljahr den höheren Essenspreis kassieren, ohne den Mindestlohn weiterzureichen. Macht – ausgehend von rund 200 Schultagen pro Jahr – einen Schaden von rund 100.000 Euro täglich.
Die Zukunft des Berlin-Journalismus liegt Ihnen am Herzen? Sie haben Spaß daran, den Tagesspiegel und den Checkpoint im Marketing zu unterstützen? Wir suchen aktuell einen erfahrenen technischen CRM-Manager/in (m/w/d).
(Das Checkpoint-Abo erhalten Sie dann kostenlos!)
Mehr Informationen finden Sie hier – wir freuen uns auf Sie!
Vielleicht hilft mehr ja doch mehr: Berlin bekommt erstmals einen Schulbaukoordinator und CDU-Mann Wilfried Nünthel – einst Stadtrat in Lichtenberg – übernimmt. Er wird Ansprechpartner für die an der Schulbauoffensive beteiligten Schulen und Bezirke.
Und noch mehr: Gregor Kempert, bis dato Schulamtsleiter in Spandau (und Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein Falkensee), wechselt ebenfalls in die Senatsverwaltung. Nach Checkpoint-Informationen übernimmt er die Referatsleitung der Schulentwicklungsplanung.
Das Land Berlin sucht aktuell noch viele, viele QuereinsteigerInnen: „Besonderen Bedarf“ gibt’s laut Amtsblatt für die (Erst-)Fächer Mathematik, Informatik, Biologie, Physik, Chemie, Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT), Musik, Sport, alle sonderpädagogischen Fachrichtungen und – zusätzlich nur für das Lehramt an Grundschulen – Englisch, Deutsch und Sachunterricht mit Naturwissenschaften.
Warum bezirkliche Verwaltungen auf ihren Kollaps zusteuern, zeigt Kollege Ingo Salmen anschaulich im Leute-Newsletter Marzahn-Hellersdorf (kostenlose Anmeldung hier).
Auf dem Papier sieht die Entwicklung erstmal positiv aus. Von 1606 Stellen im Jahr 2019 ist das Bezirksamt mit Jahresbeginn auf 1807 angewachsen. 2021 sollen es sogar 1857 sein. Das Problem: 322 Stellen sind nicht besetzt. Das ist fast jede fünfte.
Einen Tag vor dem (heute) geplanten Treffen zwischen Vertretern der Investitionsbank Berlin und der Genossenschaft „Diese eG“ haben CDU, FDP und AfD die sich abzeichnende Einigung kritisiert. Solange die Vorkaufsfälle noch geprüft würden, sollten Gespräche nicht fortgesetzt werden.
In Mitte ist am Montagabend eine 53-jährige Frau tot in einem Schlafsack aufgefunden worden. Die Mordkommission ermittelt.
In Charlottenburg sind Unbekannte in die Gedenkhalle der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche eingebrochen. Gestohlen wurden: Geld, zwei Orden, ein Jubiläumsabzeichen, eine Medaille und Silbermünzen. Ein Sündenfall.
Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat 100.000 Euro an den AfD-Landesverband Thüringen gespendet. In einem Schreiben weist er darauf hin, dass er „parteipolitisch ungebunden“ sei und nur seine „Rechte als Bürger unseres Vaterlandes“ wahrnehme. Dem Tagesspiegel gegenüber wollte er sich nicht äußern – aber manchmal sagen keine Worte auch mehr als tausend.
Zwei Tweets zum Stand der Berliner Digitalisierungskultur im Jahr 2020.
Finanzverwaltung: „Im Tagesspiegel geht es heute um die Digitalisierung und Rückständigkeit von Behörden. Damit das ein für alle Mal klar ist, wir schämen uns nicht für unser Fax! Ob #oldschool oder #stateoftheart: Wir sind für die Anliegen von Jung und Alt auf allen Kanälen erreichbar!“
Reaktion aus dem Bezirksamt Mitte: „Wir würden euch ja gern Grüße faxen, wissen aber leider nicht, wie man diesen grauen Apparat bedient.“ Faxen mit faxen.
Das stinkt gewaltig: Die Leipziger Straße in Berlin-Mitte gehört zu den am stärksten mit Stickstoffdioxid belasteten Straßen Deutschlands. Der NO2-Ausstoß von 48 Mikrogramm je Kubikmeter Luft war 2019 im Städtevergleich der viertschlechteste Wert.
Verkehrswende konkret: Die BVG sucht eine Projektkoordinatorin und Bauleiterin (w/m/d) für die neuen Straßenbahn-Strecken. (Q: Amtsblatt)
Flughafenplanung konkret: Noch bevor der BER eröffnet ist, wird der BER-Bahnhof aufgerüstet. Die Bahn investiert knapp 700 Millionen Euro.
„It's kaputt“ – die weltbekannte Konzertpianistin Angela Hewitt trauert um ihren Flügel. Träger hatten das fast 600 Kilogramm schwere Instrument in Berlin fallen lassen. Kostenpunkt: 140.000 Euro – und viel Herzschmerz.
„Die Berliner wollen die Loveparade zurück“ – das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung hervor. 55 Prozent befürworten ein Revival. Begeistert sind vor allem die 30- bis 44-Jährigen.
Berlin, aber Philosophie: „Gespräch Café Berlin Mitte in der Schlange. ‚Ich hab heute was gelesen von Paulo Coelho. Dass man es einfach machen muss und erst weiß, wie es ist, wenn man den Weg geht.‘ ‚Ja einfach mal ins kalte Wasser springen. Einfach mal machen.‘ ‚Ja.‘ ‚Weißt du schon was du nimmst?‘ ‚Nein.‘ (Q: Kathrin Weßling via Twitter)
Zwischen Berlinliebe und Berlinchaos übernimmt an dieser Stelle morgen Lorenz Maroldt für Sie. Kommen Sie gut durch den Tag!
