während Berlin brodelt, will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Singapur nicht weiter zum Mietendeckel äußern. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt mitteilen, dass man in der Senatssitzung am heutigen Dienstag eine „ergänzende Besprechungsunterlage“ erörtern werde. Die finale Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Am 22. Oktober will R2G den Gesetzentwurf beschließen.
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Zeit für ein weiteres Gutachten.
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Von der Senatskanzlei beauftragt schreibt Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis: Ein auf fünf Jahre befristeter Mietenstopp sei „als Teil eines wohnungspolitischen Konzepts zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes“ von der Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckt. Die Absenkung von Mieten und die Festlegung von Mietobergrenzen hingegen, wie sie im aktuellen Gesetzentwurf festgelegt sind, hält er für verfassungswidrig, eine „rechtssichere Reparatur bis Anfang 2020“ für nicht leistbar. Der Gesetzesvollzug sei vor Ende 2020 nicht zu erwarten, analysiert Battis. Zu einem „schlüssigen Gesamtkonzept“ gehörten außerdem: eine besser organisierte Bauverwaltung, die Aktivierung von Flächenpotenzialen und die Realisierung der Landesplanung mit Brandenburg und Bundesratsinitiativen zum Planungs- und Städtebaurecht. „Vorschläge gibt es genug.“
Ein Abschied und ein Neuanfang. Während Andrea Nahles ihren endgültigen Abgang aus der Politik verkündet, startet die SPD die Wahl ihrer künftigen Parteiführung. Zwischen sechs KandidatInnen-Duos können sich die 430.000 Mitglieder via Briefwahl oder Online-Voting entscheiden.
Ex-Pirat und seit Mai auch Ex-SPDler Christopher Lauer sagt: „Die SPD sollte ihr Online-Voting zum Parteivorsitz sofort beenden.“ Hauptkritikpunkt I: Jede Person, die Zugriff auf die Geburtsdaten und Mitgliedsnummern von SPD-Mitgliedern hat, kann sich authentifizieren und abstimmen. Hauptkritikpunkt II: Die Abstimmungsdatenbank ist eine riesengroße Black Box, anfällig für Phishing oder Hackerangriffe. Fazit: „Die SPD würde ihre Briefwahlstimmen nicht an einen Dienstleister auslagern, der der SPD versichern würde, dass er die Stimmen korrekt auszählt, ohne dass die SPD nachvollziehen kann, ob er das auch tatsächlich tut. Genau das macht die SPD aber gerade bei ihrer Online-Abstimmung.“
Es kommentiert Vorsitzkandidatin Saskia Esken auf Twitter: „Lieber Christopher, ich habe die Software nicht ausgesucht. Wahlen würde ich grundsätzlich nicht digital durchführen. Bei zwei Mitgliederbefragungen und >430T Mitgliedern spielen eben auch die Kosten eine erhebliche Rolle.“
Es kommentiert ein SPD-Sprecher auf Checkpoint-Nachfrage: Man sei sich der Schwierigkeiten durchaus bewusst, lege allerdings Wert „auf eine sichere Online-Abstimmung“. „Das Verfahren wurde intensiv anhand mehrerer Testdurchläufe geprüft. Wir sind gut aufgestellt.“ Und: „Es haben sich viele ältere Mitglieder für das Onlineverfahren registriert. Auch mehr als 250 Mitglieder über 90-Jahren. Das finden wir ziemlich cool.“
Zur „Hommage an Gidon Kremer“ (18. - 27. Oktober) bringt der große Geiger musikalische Freunde wie Martha Argerich, Christoph Eschenbach und die Kremerata Baltica mit an den Gendarmenmarkt ins Konzerthaus Berlin.
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Telefonat mit Raed Saleh am Montagabend: „Mir geht das permanente, anonyme Rumgehetze im Netz auf die Nerven“, sagt der SPD-Fraktionschef. „Mich kotzt es an, dass sich Leute den echten Debatten nicht mehr stellen. Ich möchte in der Sache streiten. Von Angesicht zu Angesicht. So, wie es sich für eine Demokratie gehört“.
Was war passiert? Die AfD hat ein Bürogebäude in Spandau als potentiellen neuen Standort für ihre Bundes- und Landesgeschäftsstelle ausgemacht. Der Standort beherbergte bis 1987 das Kriegsverbrechergefängnis, in dem unter anderem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß untergebracht wurde (und mutierte später zum Nazipilgerort). Belasteter Boden. Dass sich die Partei ausgerechnet dort ansiedeln will, nennt Saleh dem Tagesspiegel gegenüber „perfide und fast schon makaber“ und sagt: „Wir brauchen keine Faschisten in Spandau.“ Was folgt, ist massive Kritik in den Kommentarspalten.
„Der verzweifelte Versuch des Herrn Saleh Wählerstimmen zu gewinnen.“ (InspectorBarneby) / „Saleh sollte mal googlen was Demokratie ist!“ (_rentier_) / „(...) die SPD bietet sich da immer an und hat selbst Adolf den Teppichbeisser an die Macht geholfen (und sei es nur durch Enthaltung, statt Nein).“ (uschatko) / „(...) Raed Saleh mit Schaum vor dem Mund. Großes Kino im Westen der Stadt... und ein schönes Zeichen der Ratlosigkeit in der Havelstadt!“ (Kapitel) (...) (...) (...)
Aus Gründen folgender Spontan-Vorschlag: Wir starten eine Debatte. Keine anonyme, eine echte. Raus aus der virtuellen Welt, rein in 60 Minuten Wirklichkeit. Sich gegenüber sitzen, reden lassen, zuhören, sprechen, streiten. Einander verstehen oder auch nicht. An diesem Freitag, um 17 Uhr 30, im Tagesspiegel-Verlagshaus am Askanischen Platz. Jeder und jede, der die Möglichkeit nutzen will, im wahren Leben die Wut, Hass oder Enttäuschung loszuwerden, die er oder sie andernfalls im Netz ablädt, ist eingeladen. „Ich bin überzeugt, ich habe die besseren Argumente, die erklären können, warum dieser historisch belastete Ort kein Platz für die AfD ist“, sagt Raed Saleh. „Ich will nicht, dass die Höckes, Weidels und Gaulands dieser Welt dort ein- und ausgehen.“ Anmeldungen (inklusive kurzer Begründung) nehmen wir unter Checkpoint@tagesspiegel.de entgegen. Demokratie lebt vom Streit.
Eigentlich hatte Extinction Rebellion ihre einwöchige Berlin-Blockade am Sonntag für beendet erklärt. Aktionen, die für Montag geplant waren, wurden abgesagt. Doch wer dachte, es sei jetzt Schluss mit den Klima-Protesten, könnte sich getäuscht haben.
„Die Rebellion geht weiter“, schreibt Extinction Rebellion und lädt am heutigen Dienstag zur Pressekonferenz. Der Checkpoint hat schonmal vorab nachgefragt: „Jetzt geht es erst richtig los“, sagt Sprecher Tino Pfaff. Um die 500 RebellIinnen seien derzeit noch in Berlin unterwegs und „fit für kommende Einsätze“. Um dem bisherigen Kernteam eine Pause zu gönnen, werde die interne Orga aktuell rundumerneuert, bevor es dann zur Mitte der Woche neue Aktionspläne gebe. „Wir haben bereits viel erreicht“, sagt Pfaff. Trotzdem zeigten die fehlenden Reaktionen der Politik, dass die „Demokratie in einer Krise steckt“.
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Vor wenigen Wochen erzählten Kollege Julius Betschka und ich im Tagesspiegel die Geschichte von Nicolae Caraus. Der Moldawier putzte ohne Arbeitserlaubnis in Berlin Schulen, wurde nicht bezahlt und landete auf der Straße. Das vom Bezirksamt Reinickendorf beauftragte Unternehmen hatte illegaler Weise ein Subunternehmen beauftragt. Auf Nachfrage teilt eine Sprecherin jetzt mit: Man werde ab 2020 nicht mehr mit Clean Garant zusammenarbeiten. Eine sofortige Kündigung sei „aufgrund der nur noch kurzen Vertragslaufzeit nicht möglich“, allerdings verzichtet das Bezirksamt auf die Option einer Verlängerung der Verträge. Also das Mindeste.
Der Anteil an ver- und überschuldeten Personen in Berlin ist im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren hoch. 2018 waren 22 anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Berlin tätig. 13.104 Menschen wurden ausführlich beraten, 780 kurz in Sprechstunden. Die häufigsten Ursachen für die Verschuldung zeigt jetzt eine Anfrage von Maik Penn (MdA, CDU): unwirtschaftliche Haushaltsführung (21,6%), Arbeitslosigkeit (15,3%), Erkrankung und Sucht (16,7%), längerfristiges Niedrigeinkommen (11%), Trennung, Scheidung und Tod der Partnerin/des Partners (10,3 %), gescheiterte Selbständigkeit (9,5 %), Bürgschaft (Übernahme oder Mithaftung 2,7%), Haushaltsgründung / Geburt eines Kindes (1,8%), unzureichende Kredit-/Bürgschaftsberatung (1,7%), Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen und gescheiterte Immobilienfinanzierung (jeweils 0,9%).
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Politische Gefechte und große Beleidigungen: Zwei studentische Vertreterinnen im Akademischen Senat der Humboldt-Universität haben gegen HU-Professor Jörg Baberowski Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Als „unfassbar dumm“ und „linksextreme Fanatiker“ hatte der Historiker Bafta Sarbo und Juliane Ziegler in einem Facebook-Post vom 19. August bezeichnet, nachdem sie sich in einem „Deutschlandfunk“-Beitrag kritisch geäußert hatten. Der Post ist inzwischen gelöscht. In dem Beitrag ging es um Baberowskis geplantes Zentrum für Diktaturforschung, das vorerst gescheitert ist. Sarbo und Ziegler hatten den Professor wegen seiner Aussagen zur Flüchtlingspolitik kritisiert und bezweifelt, dass das Zentrum mit den Prinzipien der Universität von Antidiskriminierung und Diversität vereinbar sei.
Darauf bestehend, dass seine Antwort „vollständig“ zitiert wird, schrieb Jörg Baberowski auf Checkpoint-Anfrage: „Frau Sarbo hat am 2.9.2019 auf Twitter einen Tweet als ‚sehr gut‘ bezeichnet, der lautete: ‚Wir sagen natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine, wir sagen, der Typ an der Tastatur ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen… und natürlich kann geschossen werden.‘ Deswegen wird nun vom Staatschutz gegen sie ermittelt. Sie ist also nicht nur keine Demokratin, sie hat auch ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Sie scheint offenbar auch nicht zu begreifen, dass Äußerungen dieser Art als ‚unfassbar dumm‘ und ‚linksextremistisch‘ bewertet werden müssen. Sie selbst liefert fast jeden Tag neues Beweismaterial für diese Einschätzung. Im übrigen sind meine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.“
Von Bafta Sarbo wiederum heißt es: „Dass der Staatsschutz wegen eines Retweets gegen mich ermittelt, wäre mir neu. Die Antwort auf den Tweet war bezogen auf die humoristische Aufarbeitung eines Zitates, das mir bekannt war. Dies war eine explizit humoristisch-polemische Reaktion auf einen rassistischen Artikel in der Bildzeitung. Dieser Tweet steht in keinem Zusammenhang zu dem im Deutschlandfunk geäußerten Einschätzungen zu Herrn Baberowski. (…) Wenn ich mir einmal so anschaue, mit was für Personen Herr Baberowski sich umgibt, bezweifle ich stark, dass er die Fähigkeit besitzt, zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten zu unterscheiden. (...)“
Die Dekanin der philosophischen Fakultät,Gabriele Metzler, will sich zu den aktuellen Entwicklungen vorerst nicht weiter äußern und ein heute stattfindendes Gespräch mit den Studentinnen abwarten. Tee kann sicher nicht schaden.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Checkpoint ist offiziell Bestandteil wissenschaftlicher Forschung. Johanna Schröter, Studentin an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Salzgitter, fragt in ihrer Bachelorarbeit: Warum lesen Menschen Newsletter mit lokalen Inhalten? Sprich: Warum lesen Sie uns? Zu ihrer eigens dafür verfassten Umfrage geht’s hier. Die Ergebnisse werden ausschließlich im Rahmen der Arbeit und in Auszügen hier im Checkpoint veröffentlicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht einen guten Semesterstart und schreibt: „Die Studierenden von heute sind die Absolventinnen und Absolventen von morgen, die wir dringend für unsere Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Unternehmen und Kultureinrichtungen benötigen.“ Die Berlin-Betonung liegt auf dringend.
„Semesterstart & neu in der Stadt?“, twittert auch die Senatsverwaltung für Finanzen. „Um Berlin auch ganz offiziell zur neuen Heimat zu machen, muss man lediglich den Erstwohnsitz anmelden. So spart man auch die Zweitwohnungsteuer.“ Also los geht’s … sofern man a) eine Wohnung gefunden und b) bereits einen Termin zur Ummeldung hat. Aktuelle Wartezeit: fünf Wochen.
Ein Wohnungsangebot, gestern via Facebook veröffentlicht: Zwischenmiete für „eine tolle 2-Zimmerwohnung (Altbau) in ruhiger Wohngegend (Volkspark Friedrichshain)“ für 1.500 Euro pro Monat. Vermietet wird aufgrund eines Auslandaufenthalts und nur an Menschen, die „einen halbwegs grünen Daumen besitzen“, nicht rauchen und nicht partyfreudig. Checkpoint-Analyse: nichts für richtige StudentInnen.
Anfänger für Türkisch: Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün und Opposition haben am Montag an den Senat appelliert, „endlich“ ein Lehramtsstudium für das Fach Türkisch zu organisieren. Anlass war ein Tagesspiegel-Bericht über die Verlagerung von Unterrichtsangeboten türkischer Konsulatslehrer in Berliner Moscheen. Selten war Einigkeit so groß.
Maren Kroymann & Band – In My Sixties
Maren Kroymann gräbt sich tief durch die Hitparaden der sechziger Jahre und fördert wahre Edelsteine zutage. Und auch einiges Geröll. Welches aber nicht minder und oft hochkomisch Aufschluss über unsere jüngste Sozialisationsgeschichte gibt: Lieder von einem Leben, das so viel bunter, wilder und schöner war als das der prüden Elterngeneration.
31.10.-02.11. | TIPI AM KANZLERAMT
Nicht-Eltern sollten sich schon jetzt einen Kitaplatz sichern, wenn sie es bald werden wollen. In einem aktuellen Aushang in Treptow-Köpenick heißt es, man nehme aufgrund „der extrem hohen Platznachfrage keine Anmeldungen mehr für 2019 und 2020 entgegen.“ Anmeldezeitraum für 2021 ist im Juli/ August 2020.
Frag den Staat I: Wegen zwielichtiger Verbindungen wurde das Schulwesten-Sponsoring des Autoteil-Händlers Autodoc im Sommer in Berlin abgebrochen. Die jetzt veröffentlichte Akte zeigt eine weitere Problematik, die man durchaus mal erwähnen kann: Die Empfehlung aus der Rechtsabteilung der Bildungsverwaltung die Logogröße des Sponsors möglichst klein zu halten, damit die Schülerinnen nicht „weithin sichtbar“ zu Werbeträgern würden, wurde komplett ignoriert.
Frag den Staat I: „Wie hoch ist der CO2-Ausstoß der Dienstwagen vom Berliner Verfassungsschutz?“, wollte Arne Semsrott am dritten Mai 2019 wissen. Heute schreibt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport: „Es sind lediglich die Kraftfahrzeugbriefe der Fahrzeuge vorhanden, in denen Angaben zum durchschnittlichen CO2 Ausstoß enthalten sind. Diese Kraftfahrzeugbriefe befinden sich aber jeweils in unterschiedlichen Akten und müssen herausgesucht und ausgewertet werden.“ Geschätzter Arbeitsaufwand: 24 bis 32 Stunden. Geschätzt „anhand von Stichproben“.
Grün, grün, grün… sind Berlins Häuser nicht. Das zeigt die Antwort der Umweltverwaltung auf eine Anfrage von Andreas Otto (MdA, Grüne). Am Beispiel Wohnungsbaugesellschaft Mitte wollte Otto vom Senat wissen, welche Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurden, um deren Immobilienbestand klimaneutral zu machen. Die schnelle Antwort: keine.
„Wedding ist im Kommen“, twittert die BVG und postet ein Foto von Braut und Bräutigam auf dem U-Bahnsteig.
Mit dem Vermögen Gutes tun?
Der Tagesspiegel informiert im Special „Vererben & Stiften“ über das Thema Vererben, Stiften, Vermachen und Schenken. Hier finden Sie hilfreiche Tipps, was man beim Testament beachten sollte und wie man Vermögen richtig stiftet.
Das heutige Betriebsstörungsbingo präsentiert Kollege Paul Dalg aus der RB 10: „Liebe Fahrgäste, wir sind aus Gründen zum Halt gekommen. Die Gründe sind mir nicht bekannt, demnach kann ich auch nicht sagen, wann es weitergeht. Bitte haben Sie Geduld, vielen Dank.“ Fünf Minuten später: „So meine Damen und Herren es bleibt bei der Erklärung aus Gründen. Offenbar will man mit mir nicht kommunizieren. Damit bleibt es bei einer Verspätung von 6-7 Minuten, wir erreichen jetzt Berlin Hauptbahnhof.“
Ab einer Verspätung von mehr als zwanzig Minuten gewährt die BVG ihren Fahrgästen eine Entschädigung, „sofern sie die Umstände dafür zu vertreten hat“. Den entsprechenden Antrag kann man mit etwas Glück bald online stellen. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in einem einstimmigen Beschluss diesen digitalen Schritt gefordert hat, erklärt Staatssekretär Ingmar Streese: die BVG beabsichtige künftig, die Geltendmachung der Kundengarantie „auch über die Webseite zu ermöglichen“. Einziger Haken: Wann künftig ist, hat er nicht gesagt.
„Gibt es auch ein Betriebsstörungsbingo für Fluggesellschaften?“, fragt Regina Konrad. Am 11.10. ist sie mit Eurowings von Valencia über Stuttgart nach Berlin geflogen. Bis heute fehlt ihr Gepäck. Wir haben das Anliegen weitergetragen… und promt eine Rückmeldung bekommen. „Im System wurde hinterlegt, dass der Koffer von Frau Konrad bereits am 12.10. an den Zusteller übergeben wurde und heute bzw. morgen ausgeliefert wird.“ Für die Unannehmlichkeiten möchte sich das Unternehmen entschuldigen und hofft, Frau Konrad bald wieder zu den „geschätzten Gästen zu zählen“. Bingo!
Die Gewerkschaft Ufo hat für den kommenden Sonntag (20. Oktober) zu einem Warnstreik der Flugbegleiter an den Lufthansa-Drehkreuzen Frankfurt und München aufgerufen. Die Auswirkungen für Berlin sind derzeit noch unklar.
Noch ein Zirkus in der Stadt! Das ehemalige Musicaltheater am Potsdamer Platz wird ab Winter 2020 feste Spielstätte des Cirque du Soleil. Geplant ist eine neue Show, „inspiriert auch von Berlin und seiner Kultur“. Wir freuen uns auf künstlerisches Chaos.
Mit einem Wischmopp hat der Geschäftsführer einer Pizzeria einen Räuber mit Pistole in die Flucht geschlagen. Berliner Alltagsheld des Tages.
30 Jahre, 30 Tage
15. Oktober 1989, 25 Tage bis zum Mauerfall: Das brutale Vorgehen der Polizei im Zuge der Demonstrationen rund um den 40. Jahrestag der DDR hat Aufsehen erregt. Die letzten Inhaftierten werden heute freigelassen. Am Abend versammeln sich 3000 Zuhörer beim „Konzert gegen Gewalt“ in der Erlöserkirche in Ost-Berlin. Auf der Bühne stehen Silly, City und der Liedermacher Gerhard Schöne. Ein Abgeordneter der SED aus Prenzlauer Berg ruft: „Beruhigt Euch nicht. Wir haben wahrscheinlich nur diesen einen Versuch. (...) Handelt gewaltfrei! Redet mit allen, auch mit den 2,3 Millionen SED-Mitgliedern. Grenzt sie nicht von vornherein aus viele von ihnen haben dazu beigetragen, dass jetzt Hoffnung ist!“ Applaus.
Foto: Regani/gemeinfrei
Kommen Sie gut aus dem Bett und bestens durch den Tag. Morgen übernimmt an dieser Stelle Laura Hofmann. Bis bald!
