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Gutachter hält Mietsenkungen für verfassungswidrigTagesspiegel-Debatte über AfD-Zentrale in SpandauStudentinnen erstatten Strafanzeige gegen HU-Professor Baberowski

während Berlin brodelt, will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Singapur nicht weiter zum Mietendeckel äußern. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt mitteilen, dass man in der Senatssitzung am heutigen Dienstag eine „ergänzende Besprechungsunterlage“ erörtern werde. Die finale Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Am 22. Oktober will R2G den Gesetzentwurf beschließen.

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Zeit für ein weiteres Gutachten.

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Von der Senatskanzlei beauftragt schreibt Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis: Ein auf fünf Jahre befristeter Mietenstopp sei „als Teil eines wohnungspolitischen Konzepts zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes“ von der Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckt. ...

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