während Berlin brodelt, will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Singapur nicht weiter zum Mietendeckel äußern. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt mitteilen, dass man in der Senatssitzung am heutigen Dienstag eine „ergänzende Besprechungsunterlage“ erörtern werde. Die finale Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Am 22. Oktober will R2G den Gesetzentwurf beschließen.
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Zeit für ein weiteres Gutachten.
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Von der Senatskanzlei beauftragt schreibt Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis: Ein auf fünf Jahre befristeter Mietenstopp sei „als Teil eines wohnungspolitischen Konzepts zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes“ von der Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckt. Die Absenkung von Mieten und die Festlegung von Mietobergrenzen hingegen, wie sie im aktuellen Gesetzentwurf festgelegt sind, hält er für verfassungswidrig, eine „rechtssichere Reparatur bis Anfang 2020“ für nicht leistbar. Der Gesetzesvollzug sei vor Ende 2020 nicht zu erwarten, analysiert Battis. Zu einem „schlüssigen Gesamtkonzept“ gehörten außerdem: eine besser organisierte Bauverwaltung, die Aktivierung von Flächenpotenzialen und die Realisierung der Landesplanung mit Brandenburg und Bundesratsinitiativen zum Planungs- und Städtebaurecht. „Vorschläge gibt es genug.“
Ein Abschied und ein Neuanfang. Während Andrea Nahles ihren endgültigen Abgang aus der Politik verkündet, startet die SPD die Wahl ihrer künftigen Parteiführung. Zwischen sechs KandidatInnen-Duos können sich die 430.000 Mitglieder via Briefwahl oder Online-Voting entscheiden.