es sind Sätze wie diese, die einen Koalitionsvertrag zu einem aussagekräftigen Meisterwerk machen. Abschnitt 2.2, „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“, Seite 57, Unterpunkt „Ressortübergreifende Zusammenarbeit“:
„Wir werden Silodenken überwinden und das Ressortprinzip in unserer Zusammenarbeit neu interpretieren. Wir arbeiten durch Missionsorientierung in ressortübergreifenden Strategien und Aufgaben und folgen dem „Whole of Government-Ansatz“. Wir stärken interministerielle Projektteams, die Fachwissen bündeln und interdisziplinär arbeiten. Das Instrument der strategischen Vorausschau werden wir wirksam verankern.“
Vielleicht fangen wir beim Rückbau der Unternehmensberater-Floskeln an? Es kommentiert Markus Söder (CSU): „Jeder Satz ist Politik pur.“ Aber machen Sie sich nichts draus, wie bei jedem Koalitionsvertrag gilt: Wichtig ist, was man draus macht. Wenn Sie mehr wissen wollen zum neuen Standardwerk der Bundespolitik (Söder: „ein Bestseller“), hier noch ein paar Leseempfehlungen:
+ Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer könnte was werden im Kabinett Merz?
+ Wird Deutschland jetzt krisenfest? Der Koalitionsvertrag im Expertencheck
+ „Ein ernsthaftes Programm für ernste Zeiten“ – doch vor einer Wahrheit drückt sich Schwarz-Rot.
Berlins Regierender lobte den Koalitionsvertrag im Bund als „gut für Berlin“. Was das konkret für Berlin bedeutet, können Sie hier nachlesen. Und für den Berliner Senat? Könnte die neue Regierung im Bund personell gleich zwei Probleme lösen. Dass der zusammengesparte Kultursenator Joe Chialo Kulturstaatsminister werden könnte, gilt inzwischen als offenes Geheimnis. Wegner macht auch keine Anstalten, ihn zum Bleiben zu überreden, nachdem sein Parteifreund Chialo bei den Kürzungen im Haushalt überfordert wirkte und miserabel kommunizierte.
Noch wichtiger ist für Wegner womöglich, ob Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch einen aussichtsreichen Posten im Bund erhält. Das passende Ressort geht jedenfalls an die CDU, Günther-Wünsch hatte bereits mitverhandelt in der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“. Ein Gerücht hält sich hartnäckig: Sie soll einen Posten als Staatssekretärin im Bildungsministerium bekommen – eigentlich ein Abstieg. Für Wegner würde es allerdings das Problem lösen, dass er mit seiner Lebenspartnerin am Senatstisch sitzt (die beiden wohnen inzwischen als Patchwork-Familie in Spandau). Worüber derzeit zwar kaum mehr jemand spricht – doch spätestens im Wahlkampf im nächsten Jahr wird die Beziehung der beiden ganz sicher wieder Thema.
Jetzt aber schnell zurück in die Verwaltung, dort gibt es schließlich genug zu tun. Koalitionsvertrag, Seite 56: „Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein.“
Die Berliner Realität sah gestern Abend so aus: Die Suche nach einem Termin beim Bürgeramt führte zu einer Fehlermeldung. „Wartung. Die Terminverwaltung wird momentan gewartet. Bitte probieren Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“ Hoffen wir, dass am Ende ein paar mehr Termine aus dem Wartesaal purzeln.
Wie viele Ausdrucke es heute wohl schon vom Koalitionsvertrag gibt? Schätzungen schicken Sie gern an checkpoint@tagesspiegel.de. Keine Sorge, wir drucken die Mail ganz sicher nicht aus. In der Berliner Verwaltung hingegen passiert das noch viel zu häufig. Denn hier ist der bürokratische Endgegner gelebte Realität: Medienbruch. Dutzende Fälle melden die Senatsverwaltungen auf AGH-Anfrage von Stefan Ziller (Grüne).
Beispiele? Es referiert die Bildungsverwaltung: Anträge oder Anfragen gehen häufig per Post ein, müssen aber elektronisch bearbeitet werden – heißt: einscannen oder abtippen. Teilweise muss die Antwort jedoch wieder per Post erfolgen, heißt: wieder ausdrucken. Teils sind außerdem digitale Unterschriften nicht möglich: Elektronische Dokumente müssen ausgedruckt, händisch unterschrieben und dann wieder eingescannt und verschickt werden. Kosten: Zeit, Nerven und jede Menge unnötiger Arbeitsstunden.
Apropos Abbruch: Die fast abgerissene Ringbahnbrücke steht bundesweit im Rampenlicht (zum Abriss gibt es wie berichtet sogar einen Livestream, zu sehen hier). Doch nicht jede Brücke erhält die Ehre einer solch großen Bühne, obwohl ganze elf weitere Brücken gesperrt sind. Alle seien in der Verantwortung des Landes, teilte die Verkehrsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage mit. Und hier kommen sie:
+ Barbrücke über den Fennsee in Wilmersdorf (Instandsetzung)
+ Brücken über den Breitenbachplatz in Steglitz (Rückbau)
+ Fußgängerbrücke über den Königsgraben in Marienfelde (Ersatzneubau)
+ Fußgängerbrücke Pulvermühle VII in Spandau (Instandsetzung)
+ Fußgängerbrücke am Stadion Wuhletal in Kaulsdorf (Ersatzneubau)
+ Heubuder Brücke in Pankow (Ersatzneubau)
+ Löwenbrücke im Tiergarten (Ersatzneubau)
+ Schwedter Steg in Gesundbrunnen (Belaginstandsetzung)
+ Steg über die Spektelake in Spandau (Ersatzneubau)
+ Wuhletalbrücke in Marzahn (Ersatzneubau)
+ Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke (Ersatzneubau)
Bereits seit 2008 und damit am längsten gesperrt ist die historische Löwenbrücke. Denkmalschutz, Lage im Tiergarten und „fehlende finanzielle und personelle Ressourcen“ verzögerten die Arbeiten, aktuell laufe die Endmontage, teilte die Senatsverwaltung mit. In den Sommerferien folgen zwei weitere Vollsperrungen in Köpenick: Auf der Gosener Brücke und Fahlenbergbrücke werden Abdichtung und Fahrbahnbeläge erneuert. Mal sehen, wie lange die in der Liste bleiben.
Der Abriss der Ringbahnbrücke soll nun aber wirklich und wahrhaftig beginnen – und zwar am Freitag. Wegen des Baulärms können Anwohner auf Kosten der Autobahn GmbH in ein Hotel umziehen (Q: Abendschau). Wobei Menschen, die direkt an einer Autobahn wohnen, vermutlich eher nicht lärmempfindlich sind.
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
+ Mein persönlicher Aktiencrash:Wie ich in einer Woche 20.000 Euro verlor.
+ Neuer Umbau-Plan für Pankower Kiez: Weniger Platz für Autos – dafür Fahrradstraßen, Sitzbänke und mehr Bäume
+ Folgen der A100-Sperrung: Trotz des Durchfahrverbots in Wohnstraßen kommt es zu Staus. Jetzt stellen Anwohner in Westend Autofahrer zur Rede
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Handballtrainer und Füchse-Geschäftsführer Bob Hanning lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030.
Sie haben uns bereits dutzende Mails mit kreativen und spannenden Ideen und Visionen geschickt, vielen Dank! Leser Leonard Stark wünscht sich eine weitere Ringbahnlinie, die die Bahnhöfe Gesundbrunnen, Ostkreuz, Südkreuz und Westkreuz ohne Zwischenhalt verbindet: „Die Fahrtzeit zwischen den Stationen könnte ca. 10 Minuten betragen, sodass man von Nord nach Süd und von Ost nach West sogar schneller als die S-Bahn wäre und damit den Innenstadtverkehr entlasten würde.“
Machen Sie gerne mit, wir sind gespannt: Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Tütenweise Frühlingsgefühle, Edition Wilmersdorf! Leserin Christine Kloss hat genau hingeschaut. Merci! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Königlich recherchiert hat Christoph Papenhausen. Berlins Juwelen hat Antje Scherer fürs Stadtleben gesammelt und Fabian Schridde (Produktion) hat allem die Krone aufgesetzt. Morgen regieren hier (ganz demokratisch) Christian Latz und die heutige Co-Autorin Jessica Gummersbach.
Bis bald!
