jetzt wird’s ernst: In Berlin hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten offiziell begonnen. Seit gestern können besonders Ungeduldige der rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner in den Briefwahlstellen vorab ihre Stimmen abgeben. Insgesamt 18 gibt es davon in Berlin, in jedem Bezirk mindestens eine.
Nachfrage bei Landeswahlleiter Stephan Bröchler: Läuft alles rund? „Wir sind gut gestartet“, sagte Bröchler am Checkpoint-Telefon. Fairerweise muss man sagen, dass der ganz große Andrang am Montag noch ausblieb. 78 Wählende waren es etwa in Tempelhof-Schöneberg, 28 in Pankow und 19 in Spandau. Genug zu tun hat Bröchler trotzdem: „Anfang kommender Woche kommt eine OSZE-Delegation nach Berlin, um sich ein erstes Bild von der Wahlorganisation zu machen.“ Erst danach entscheidet die Organisation, ob sie auch Wahlbeobachter am eigentlichen Wahltag schickt. Checkpoint-Rat: Lieber machen!
Wie bleiben noch kurz bei der Wahlwiederholung: Obwohl diese schon gestartet ist, ist noch gar nicht sicher, ob sie überhaupt stattfindet. Berliner Dialektik, toll! Sollte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von 43 Berlinerinnen und Berlin gegen die Wahlwiederholung (T+) annehmen, ist es wahrscheinlich, dass die Wahl zunächst ausgesetzt werden wird.
Und dann? Könnte neues Chaos drohen. Bleiben Wahlplakate bis in den Sommer einfach hängen? Gelten immer noch die gleichen Wahllisten, wenn Monate später gewählt wird?