so, bitte anschnallen und Vorsicht an der Straßenkante: Wir sind heute mit dem Auto unterwegs – aber nur noch mit null Promille. So will es künftig Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW), um endlich eine der berühmtesten Liedzeilen über das Berliner Umland überflüssig zu machen: „In Brandenburg, in Brandenburg / Ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt.“ Besoffenheit als Unfallursache soll also gesetzlich ausgebremst werden. „Schon bei geringem Alkoholkonsum steigt das Unfallrisiko erheblich“, sagt Tabbert (via „MAZ“), „Alkohol und Kiffen im Straßenverkehr gehen deshalb gar nicht.“ Seine Berliner Amtskollegin sieht hingegen keinen Bedarf, sich am Steuer voll und ganz zu bremsen. „Es gibt in Deutschland einheitliche Promille-Grenzwerte im Straßenverkehr und die hat man einzuhalten, mit Rücksicht auf sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer“, wehrt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Vorstoß ab.
Beim Koalitionspartner SPD dagegen kommt die Initiative aus dem Umland gut an. „Das kann ich nur unterstützen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf dem Checkpoint. „Als Fahrzeugführer hat man eine Verantwortung für sich selbst, aber auch für andere. Da kann man nicht sagen: Ein Glas kann ich trinken.“ Und was denken Sie, ganz nüchtern betrachtet, zu dieser Frage?
Sie gehörten zu den wichtigsten Oppositionellen in der DDR, doch im Gedenken des vereinten Deutschlands kommen sie bisher kaum vor: die Frauen für den Frieden. Nun ist für die weibliche Widerstandsbewegung gegen die kommunistische Diktatur an der Auferstehungskirche in Friedrichshain eine Gedenktafel enthüllt worden.
„Ins Freie!“ im malerischen
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Eins hat der Senat mit seiner Entscheidung für acht Windkraftzonen schon jetzt geschafft: dass sich auch die Berlinerinnen und Berliner mal wie Landbewohner fühlen können. Plötzlich geht’s auch in der Hauptstadt um Abstandsregeln und es werden Landschaftsschutzgebiete gegen die weißen Türme ins Feld geführt. Kurzum: Zufrieden ist mit den ausgewählten Windenergie-Flächen (Checkpoint von gestern) in den betroffenen Bezirken niemand. „Für Spandau sind Windräder auf den Rieselfeldern ein No-Go“, sagte Umweltstadtrat Thorsten Schatz (CDU). Und selbst im generell Windkraft-freundlichen Pankow hält man die ausgewählte Zone Blankenfelde/Arkenberge aus Naturschutzgründen für falsch.
Dafür könnten sich in Zukunft in Buchholz-Nord die Rotoren drehen – und Geld in die windstille Pankower Bezirkskasse spülen. „Da sind beträchtliche Pachteinnahmen möglich“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) dem Checkpoint. Pro Windrad und Jahr gehe es um 150.000 Euro. „Das ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns als Bezirk, Geld einzunehmen“, sagt Koch. Vielleicht wird nun auch in anderen Bezirken der Abstand zur Idee ein klein wenig kleiner.
Noch lange nicht gelöscht sind die Folgen des Großbrandes in Marzahn, der die Berliner Feuerwehr bis zum Montag in Atem hielt. Wie berichtet hatten auf mehr als 3500 Quadratmetern Holzpaletten, Lagerhallen und Lastwagen auf einem Industriegelände gebrannt, zudem waren Propangasbehälter explodiert und hatten eine weithin sichtbare Rauchentwicklung ausgelöst. Weil es nicht genügend Löschwasser in der Gegend am Pyramidenring gab, mussten das Technische Hilfswerk und die Flughafenfeuerwehr aushelfen. Nun wurde bekannt, dass Brandstiftung die Ursache für den Großeinsatz war. Auf dem Gelände des Feuers, dessen Bekämpfung auch noch durch hartnäckige Gaffer gestört wurde, residiert auch die Baufirma Eurovia, die im Visier von Linksextremisten stehen soll, wie der Checkpoint aus Sicherheitskreisen erfuhr. Ein entsprechender Verdacht werde nun geprüft, hieß es.
Erst im Dezember gab es Brandanschläge auf Lastwagen und Betonmischer an diesem Standort sowie zeitgleich bei der Betonfirma Cemex in Hohenschönhausen; danach tauchte im Internet ein linksextremes Bekennerschreiben auf, in dem ein Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 100 hergestellt wurde. Bereits im Jahr 2019 gab es eine Brandserie auf Baustellenfahrzeuge und sogar Baukräne in Leipzig; Ausgangspunkt war auch hier die linksextreme Szene. In Berlin ermittelt nun das Brandkommissariat.
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Weiterhin lodert auch der innerparteiliche Clinch bei den Grünen: Der Streit der linken Kreuzberger Abgeordneten Katrin Schmidberger mit einem zum Realo-Flügel gehörenden Kreisvorstandsmitglied aus Mitte beschäftigte uns schon im vergangenen Jahr. Damals hatte Schmidberger gesagt: „Es kann nicht sein, dass der Kreisvorsitzende des KV Mitte es sich verbittet, dass gegen seine Anträge Gegenreden gehalten werden.“ Eine Falschbehauptung, wie das Berliner Landgericht im September in einer einstweiligen Verfügung befand (Details hier). Dabei wollte es Schmidberger allerdings nicht belassen – und hat nun auch im Hauptsacheverfahren in allen Punkten verloren, wie aus dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil hervorgeht, das dem Checkpoint vorliegt. Die Grünen-Politikerin muss die kompletten Verfahrenskosten tragen.
Sollte Schmidberger die Aussagen wiederholen, drohen ihr sogar ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. So weit dürften die Berliner Grünen, die sich vor Gericht auch über die anhaltenden, weiterhin nicht vollständig aufgeklärten Vorwürfe mehrerer Frauen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen grenzverletzenden Verhaltens streiten, diese Auseinandersetzung nicht treiben.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Vorsicht, Bodenfrost – zumindest für die Berliner Wirtschaft. „Das Konjunkturklima kühlt weiter ab“, meldet die Industrie- und Handelskammer. Die Unternehmen der Hauptstadt bewerten die geschäftliche Lage demnach noch schlechter als zu Jahresbeginn. Höchste Zeit für einen anhaltenden Wetterumschwung.
Berlin streicht seine „Jelbi“-Stationen nicht mehr gelb, sondern fast ganz. In diesem Jahr sollen nach derzeitigem Stand nur noch 60 zusätzliche Abstellpunkte und drei Mobilitätsstationen entstehen. 2024 waren es noch 100 Punkte und sieben Stationen, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage von Antje Kapek (Grüne), die dem Checkpoint vorab vorliegt. „Die Finanzierung könnte problemlos sichergestellt werden, indem man die Anbieter an den Kosten beteiligt“, meint Kapek. Und vielleicht, in dem man sich mal einen normalen Namen dafür ausdenkt.
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Ihre Kinder gehen in Berlin zur Schule? Das ist nicht immer frei von Hindernissen. Manchmal braucht man sogar Rat von einem Schulanwalt – und den bekommen Sie nun regelmäßig im Tagesspiegel. Berlins bekanntester Rechtsanwalt für Schulrecht Olaf Werner wird künftig Fragen unserer Leserinnen und Lesern beantworten. Vor welchen Problemen stehen Sie? Schicken Sie unserer Redakteurin Saara von Alten Ihre Fragen unter schule@tagesspiegel.de. Die Antworten des Anwalts dürften viele interessieren.
So, jetzt verschicken wir hier noch einen Klassensatz guter Nachrichten:
Trotz aller Hindernisse wird Berlin zur Fahrradstadt. An der Sternfahrt für bessere Radwege nahmen am Sonntag fast 15.000 Radelnde teil. Ab sofort stehen an der Rudower Spinne für Pendlerinnen und Pendler 100 neue überdachte und beleuchtete Radstellplätze bereit. Und berlinweit wurden vergangene Woche lediglich 249 Fahrräder als gestohlen gemeldet, das sind 60 weniger als in der Vorwoche (Klau-Karte hier). Das gute Rad wird der Stadt langsam teuer.
Richtig groß plant man mal wieder nebenan im kleineren Potsdam. SAP-Gründer und Stadtmäzen Hasso Plattner lässt in der brandenburgischen Hauptstadt einen neuen Uni-Campus errichten, und zwar auf dem ehemaligen Landtagsgelände auf dem zentral gelegenen Brauhausberg. Einen exklusiven Streifzug meiner Kollegin Sabine Schicketanz durch den verfallenden und von einem Brand angegriffenen Ort - der im Volksmund „Kreml“ heißt, seit hier die DDR-Staatspartei SED residierte - erleben Sie hier.
In Berlin sucht Spandau nach der Zukunft und deshalb nach einer neuen „Leitung des Fachbereichs Geschäftsmanagement und Digitalisierung“. Diese soll sich auch um den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung kümmern. Darüber sind wir ganz perplexity.
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Ich schmeiß mich weg. Was für Berlinerinnen und Berliner okay ist, soll für Lebensmittel nicht gelten. Deshalb wurde gestern Berlins erste Kiez-Box zur Weitergabe von Lebensmitteln in der Markthalle Neun in Kreuzberg gestartet. Was zu gut für die Tonne ist, gehört ab sofort in die Box! Und dann in einen Bauch, der es braucht.
Hören wir hin, was die Menschen wirklich bewegt. Dann wird die Welt wieder eine bessere. Das ist die Idee des öffentlichen Klaviers auf dem Bahnhof Lichtenberg, auf dem jede und jeder spielen darf – für die Umstehenden, für ein Tiktok-Video, für den eigenen Ausdruck persönlicher Träume. Auf 17 Berliner Bahnhöfen hat der Verein „Global Goals für Berlin“ Flügel aufgestellt – damit wir Menschen uns wieder mehr selbst beflügeln. Klingt gut, oder?
Kiekste
Diesen Schmunzler vom ehemaligen Flughafen Tempelhof hat uns Leserin Evelyne Schubert beschert. Danke! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Gucken Sie heute mal aus dem Grünen ins Blaue – oder genießen Sie einfach die frühlingsbunte Stadt! Mit uns unterwegs waren diesmal Isabelle Klose und Alexander Fröhlich (Recherche) sowie Antje Scherer (Stadtleben) und Fabian Schridde (Produktion). Morgen treffen Sie hier Margarethe Gallersdörfer und Lorenz Maroldt. Wir grüßen Sie!
