beim Thema Sparen quietscht es bekanntlich seit Monaten gewaltig im Berliner Gebälk – so sehr, dass manch einer selbst über die Schließung von Hochschulen nachdenkt (CP berichtete). Hinter vorgehaltener Hand unken schon einige, dass der CDU-Politiker Adrian Grasse mit seinem etwas undurchdacht vorgetragenen Vorschlag durchaus recht gehabt haben könnte – denn anders seien die nun im Raum stehenden Einsparungen von einer Milliarde Euro in drei Jahren im Hochschulbereich kaum zu stemmen. Hoffentlich geht da niemand ans Mathe-Studium ran.
Andernorts wird das Geld allerdings noch recht großzügig ausgegeben. Im November reiste nicht nur der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mehrere Tage in die USA (der Checkpoint war live dabei), Kosten fürs Land: rund 123.000 Euro. Doch das war noch nicht alles: Gleichzeitig reiste eine Delegation des Abgeordnetenhaus-Präsidiums ebenfalls nach New York und Los Angeles, mit dabei die Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU), Vizepräsident Dennis Buchner (SPD) und die Präsidiumsmitglieder Derya Çağlar (SPD), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Adrian Grasse (CDU). Kosten: 61.129,14 Euro.
Präsidiums- und Ausschussreisen dienten „der Kontaktknüpfung und -pflege sowie dem fachlich-politischen Austausch im repräsentativen Rahmen“, teilte das Pressereferat auf CP-Anfrage mit. „Die jahrzehntelange Praxis des Austauschs unterschiedlicher staatlicher Ebenen mit Akteuren im Ausland hat sich bewährt.“ Zuletzt ging es unter anderem 2018 nach Australien (Michael Müller nutzte als Bundesratspräsident damals die Flugbereitschaft der Bundeswehr, weshalb die Reise nur 19.895,10 Euro kostete), 2019 nach Peking (28.846,50 €) und 2024 nach Tokio (33.819,02 €).
Glamour, Beats und Pailletten treffen auf autokratische Machthaber, archaische Rituale auf elektronische Klänge und alte Bekannte auf Neuentdeckungen, um den Spagat zwischen Pop und Experiment, Affirmation und Kritik zu wagen. Das Festival Schall&Rausch der Komischen Oper Berlin geht in die dritte Runde. 7. bis 16. Feb 2025 @Kindl Areal Neukölln – Hier buchen!
In New York tauschte sich die Delegation auch mit der jüdischen Community aus: Mit Vertretern des „The Kraft Center für Jewish Student Life Columbia / Barnard Hillel“ und jüdischen Studenten ging es darum, wie der Alltag jüdischer Studenten angesichts des zunehmenden Antisemitismus und Protesten nach dem 7. Oktober 2023 an Universitäten aussieht und wie sie geschützt werden können.
In Berlin wünscht sich FU-Präsident Günter Ziegler von der Landespolitik mehr Vertrauen in die Hochschulen beim Umgang mit antisemitischen und pro-palästinensischen Protesten. Er nehme ein grundsätzliches Misstrauen wahr, sagte Ziegler, die Wissenschaftsfreiheit beinhalte, dass die Unis selbst Lösungen finden – dazu gehöre auch, mit wem sie reden, wie lange und wann kein Gespräch mehr möglich sei (Q: Morgenpost). Aus Perspektive jüdischer Studierender ist allerdings schon viel zu lange geredet worden – ohne Ergebnis.
Nicht so gut geschützt wurde Lahav Shapira. Im Februar 2024 wurde der jüdische Student brutal attackiert, erlitt mehrere Brüche an Nase, Augenhöhle und Wange. Im September erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer. Shapira selbst klagte außerdem vor dem Verwaltungsgericht gegen die Freie Universität – er wirft ihr vor, nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung getan zu haben.
Und jetzt, ein Jahr später? Auf Checkpoint-Nachfrage schreibt das Verwaltungsgericht, man rechne mit einer Verhandlung „voraussichtlich im dritten Quartal 2025“. Das Amtsgericht Tiergarten erklärt, die Anklageschrift sei noch nicht zugelassen, ein Hauptverhandlungstermin stehe daher noch nicht fest: „Mit einer Entscheidung ist aber in Kürze zu rechnen.“ In Berlin kann das bekanntlich alles heißen.
2024 wurden laut Berlins Innenverwaltung 1622 Delikte „mit antisemitischer Motivation“ registriert – und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr (892). Ein Großteil der Delikte (945) werden „ausländischer Ideologie“ zugeordnet. „Offenbar können sich alle extremistischen Bereiche auf eines einigen: den Antisemitismus“, sagt der CDU-Abgeordnete Timur Husein, auf dessen Anfrage die Innenverwaltung die Zahlen veröffentlichte. „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber wenn im Zuge pro-palästinensischer Demos wiederholt antisemitische Straftaten begangen werden, muss die Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder aufgehoben werden.“
Einschränkungen gibt es bereits am Wochenende: Bei den Demonstrationen am Samstag sind nur noch Englisch und Deutsch als Sprachen erlaubt, weil es in arabischer Sprache zuletzt zu Propaganda-Straftaten gekommen sei. Und Trommeln sind ebenfalls verboten – um besser zuhören zu können. (Q: rbb) Immer eine gute Idee.
Die Biennale der Berliner Philharmoniker 13.02. – 01.03.25
Paradise lost? – Klimawandel und Artensterben bedrohen die Natur. Die Biennale der Berliner Philharmoniker beleuchtet diese Themen – und feiert zugleich die Schönheit der Natur. Erleben Sie ein vielseitiges Programm mit Konzerten, Vorträgen, Gesprächsrunden und Kooperationen mit Museen und Orchestern. Unser Tipp: Nutzen Sie unsere Paketpreise!
Alle Infos & Tickets hier!
Es kommt Licht ins Dunkel der abrupten Abschaltung von 597 Lichtmasten auf der A100. Die Autobahn GmbH „bedauert“ in Berlins Verkehrsverwaltung „leider versehentlich“ niemanden über die Abschaltung informiertzu haben, sagte ein Sprecher dem Checkpoint. Es folgte: dicke Luft.
„In der Tat war da ein Kommunikationsdefizit“, bestätigt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dem Checkpoint. Nun aber gebe es „engen Austausch“ über die Zukunft der 4000 noch brennenden Leuchtmasten. Die Autobahn GmbH will sparen (bis zu 1,2 Mio. Euro) – und abschalten. Bonde kontert: Laut einem Berliner Gutachten (2015), „sind Abschaltungen nur an ganz wenigen Stellen ohne Sicherheitsrisiko möglich“. Und wer will schon an der Sicherheit sparen?
Erst beleidigt, dann körperlich angegriffen: Zwei Wahlhelfer der Jungen Union wurden am Dienstagabend mitten im bürgerlichen Winterfeldtkiez in Schöneberg attackiert. Gestern folgten die Reaktionen der Parteien: Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein macht den „Diffamierungswahlkampf von SPD und Grünen“ verantwortlich. CDU-Kreisvorsitzender von Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak fügt hinzu: „Wer an die Siegessäule projiziert ,Ganz Berlin hasst die CDU‘ trägt für solche Übergriffe Mitverantwortung.“
Luczak greift die SPD-Vize-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke direkt an, nachdem die den beiden Wahlkämpfern alles Gute gewünscht hatte: Sie trage zum vergifteten gesellschaftlichen Klima bei, indem sie täglich Videos poste, in denen Friedrich Merz kritisiert werde. Diesen Kommentar wiederum verurteilte Moritz Heuberger, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg. Er forderte „klare Kante gegen Hass und Gewalt und keine Schuldzuweisungen“. Ein Wahlkampfteam der Grünen wurde am Mittwochmorgen ebenfalls angegriffen: Ein Mann schlug einem der Wahlkampfhelfer in Tempelhof ins Gesicht und äußerte sich homofeindlich und volksverhetzend.
Komponist Michael Jary und Texter Bruno Balz waren über 40 Jahre lang das Dream-Team des deutschen Schlagers und Kinos. Ihre Lieder wie „Ich weiß, es wird einmal ein Wunder gescheh’n“ machten Zarah Leander zum Weltstar.
„Im Schatten der Träume“ erzählt ihr bewegtes Leben. Eine erhellende und klug kommentierende Zeitreise durch vier Jahrzehnte Populärkultur.
Noch 17 Tage bis zur Bundestagswahl.
Heute um 11.30 Uhr geht der Wahl-O-Mat online. Mit dem Programm der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie 38 Thesen zustimmen oder ablehnen – und Ihre Antworten mit den Positionen der Parteien abgleichen. Hilft bestimmt, wieder mehr Inhalte in die Auseinandersetzung zu bringen.
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
Gegen Beatrix von Storch im Klassenzimmer: Widerstand gegen geplanten Besuch der AfD-Politikerin in einer Schule in Lichtenberg
Zahnärzte zittern um ihre Altersbezüge: Hat sich ihre Pensionskasse mit riskanten Investments verzockt?
„Ich lag 86 Stunden unter den Trümmern“: Zwei Jahre nach dem Erdbeben in der Türkei. Gülşah Sümer wird nach vier Tagen aus den Trümmern geborgen. Ihr Mann, ihre Tochter, ihr Sohn sterben. Gül Güler verliert 14 Verwandte. Heute leben beide Frauen in Berlin – und kämpfen noch immer jeden Tag ums Überleben.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nachtrag zur gestrigen Poller-Meldung: Anders als behauptet, hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sehr wohl einen Vorschlag gemacht, wie Verkehrsberuhigung auch ohne Poller funktionieren könnte. „Verkehrsberuhigung kann ich auch herstellen, indem ich beispielsweise die Straßenführung überdenke“, sagte Bonde. Denken wir noch mal drüber nach.
An unserer (nicht repräsentativen) Abstimmung zum Thema („Sind Durchfahrtssperren das richtige Mittel, um den Verkehr zu beruhigen?“) haben sich mehr als 2700 Leserinnen und Leser beteiligt. Ergebnis: Gleichstand. 48 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen, 4 unentschlossen – Berlin blockiert sich selbst.
Am schlimmsten sind allerdings nicht die Poller, sondern ganz klar: die S1. Nun auch offiziell: Berlins unpünktlichste S-Bahn.
Also doch lieber Radfahren? Hmpf. 2024 baute Berlin nur 23,3 Kilometer neuer Radwege. Und im neuen Jahr sollen es noch weniger werden: 17,5 Kilometer sind nur noch geplant. Zumindest gibt es mit der Haushaltslage jetzt eine Ausrede.
Apropos Ausrede: Auf dem Fernsehturm geht der „Dry January“ in die Verlängerung: Eigentlich sollte Berlins höchste Bar am Wochenende wieder öffnen, jetzt bleibt sie länger dicht (und wir nicht). Das liege allerdings nicht an der Bar, sondern am Umbau des Restaurants direkt darüber, schreibt ein Sprecher auf Checkpoint-Nachfrage: Die Decke musste geöffnet werden – und bleibt es vorerst auch. Wie lange? Weiß noch niemand. Ob sie jetzt einen Schnaps brauchen oder lieber die Trockenzeit verlängern, müssen Sie selbst entscheiden.
Quantität vor Qualität: Berlin hat im Vergleich zum Vorjahr 326 Stellen von Lehrern mit abgeschlossenem Lehramtsstudium verloren(Q: AGH-Anfrage von Louis Krüger, Grüne). Der Anteil vollausgebildeter Lehrer sinkt damit von 84,2 auf 82,4 Prozent. Hinzugekommen sind 809 Stellen „sonstiger Lehrkräfte“ – etwa Seiteneinsteiger ohne Lehrbefähigung und Studierende. Aber man ist ja froh, wenn überhaupt Unterricht stattfindet.
Vor 20 Jahren wurde Hatun Sürücü von ihren Brüdern erschossen, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Am Flughafen Tempelhof gibt es heute eine Gedenkveranstaltung mit Berlins Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die vorab sagte, sie setze sich „mit aller Kraft“ dafür ein, „dass das Schicksal von Hatun Sürücü nicht vergessen wird“.
Gleichzeitig droht Sürücüs Grab in Gatow die Einebnung – der Nutzungsvertrag läuft kommende Woche aus, wie Kollege Andre Görke erfuhr. Spandaus Bürgermeister Frank Bewig (CDU) hatte ein Ehrengrab beim Senat beantragt – doch das wurde abgelehnt. Was für ein Zeichen zum 20. Jahrestag.
Neue Bären für Berlin: Im Tierpark ist „Bernie“ aus London eingezogen. Der Brillenbär soll mit Partnerin Tinka Nachwuchs produzieren, das erste Kennenlernen sei „vielversprechend“ verlaufen. Die Älteren denken bei dem Namen womöglich an das Maskottchen der Fußball-EM 88, aber bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das war ein Hase (und schrieb sich ohne „e“). Bei beiden heißt es am Schluss: Hauptsache, das Ergebnis stimmt.
Im Zoo ist man schon einen Schritt weiter: Die Wickelbären haben im Dezember Nachwuchs bekommen, jetzt konnte das Mini-Männchen „Til“ erstmals begutachtet werden. Dem nachtaktiven Kletterkünstler gehe es prächtig. Ergebnis: süß.
Mit unseren Musikreisen genießen Sie einzigartige Momente – Wir erstellen diese für Sie individuell. Erleben Sie Musikkonzerte von Klassik bis Oper gepaart mit individuellem Kulturprogramm. Erste Anmeldefristen enden – jetzt buchen!
Apropos nachtaktiv: Jens Spahn (CDU) verriet kürzlich bei funk (junges Online-Angebot von ARD und ZDF), dass er 2013 zuletzt im Berghain war. Kurzer Blick in die Vita: Damals war er bereits gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vermutlich ein Feldversuch.
Herabschauender Hund hinter Gittern, Sonnengruß durch Gitterstäbe: Die Justizvollzugsanstalt Heidering sucht Trainer, die Freizeitkurse für Gefangene anbieten: Yoga, Malen, Trommeln, Chor, Kunstkurs, Schach, Rückenschule. Nur bitte nichts mit Feile.
Kiekste
Der Umgang mit Printprodukten in der Laubacher Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf lässt zu wünschen übrig. Dankesgrüße an Leserin Katrin Paulke. Weitere Bilder aus der Medienhauptstadt Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Tierisch gut recherchiert hat gestern Sönke Matschurek; Dominik Lenze und Teresa Roelcke haben elephantastische Hinweise geliefert. Antje Scherer kam rechtzeitig zur Futterzeit vorbei (Stadtleben) und Fabian Schridde hat den Newsletter zum ersten Mal produziert (Herzlich Willkommen im Team!). Morgen begrüßen Sie hier Christian Latz und Jessica Gummersbach.
Bis bald!
