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Transparency International will Gröner-Spende prüfen lassenFlughafensprecher Hönemann verlässt den BERWirtschaftssenatorin Giffey will Expo nach Berlin holen

Mal sind es Obdachlose, für die sich Kai Wegner einsetzen soll, mal benachteiligte Kinder in Heimen, mal Vermieter.

Mal ist es eine Bitte, die Christoph Gröner für seine 820.000-Euro-Spende an Wegner gerichtet haben will, mal ein „Wunsch“ (Kai Wegner bei „Jung & Naiv“), mal eine Forderung – dann wieder nichts davon.

Mal ist die Bitte, der Wunsch, die Forderung „sozusagen schriftlich fixiert“ (Gröner im Interview mit dem Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen), mal gab es „weder mündliche noch schriftliche Abreden oder Bedingungen“ (CDU-Erklärung).

Mal sind der Regierende Bürgermeister und der Immobilienunternehmer zwar keine engen Freunde, aber „befreundet“ (Gröner), mal sind sie nicht befreundet: „Nein, dazu kennen wir uns nicht lange genug“ (Wegner im Interview mit dem Checkpoint Podcast „Berliner & Pfannkuchen“).

Da kann man schon mal durcheinanderkommen.

Gröner sagt jetzt, er habe im Gegenzug für seine Spende „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt“. Damit widerspricht er dem Regierenden Bürgermeister, der im August 2021 noch von einem „Wunsch“ Gröners gesprochen hatte: Er, Wegner, solle alles dafür tun, „dass es nicht so viele Obdachlose in der Stadt gibt“.

Und Gröner widerspricht sich selbst mit seinem Dementi: „Wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt“, behauptet er heute. Allerdings kommt dieser „Affekt“ bei Gröner öfter vor. Denn bereits zwei Jahre bevor er dem Checkpoint von einer Forderung“ an Wegner erzählte („sozusagen schriftlich fixiert“), hatte er bereits im Deutschlandfunk von Forderungen im Zusammenhang mit der Spende gesprochen: Zum einen ging es auch da um mehr Geld für Heimkinder und eine „Kommunikationsebene“ wegen seines sozialen Engagements – zum anderen um die Wohnungspolitik: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert“.

Warum er überhaupt eine Forderung an Wegner in Bezug auf Heimkinder öffentlich behauptet hatte, wenn es denn eine solche tatsächlich gar nicht gegeben habe, erklärt Gröner heute so: „Dann sollte das ausschließlich klarstellen, dass wir keinen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, wenn wir eine Parteispende vergeben.“

Für Transparency Deutschland sind das ein paar Widersprüche zu viel – die Korruptionsbekämpfer haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schriftlich zu einer „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“ aufgefordert: „Die mündliche Versicherung, Herr Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.“ Zuvor hatte bereits Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht, einen solchen Vorgang, als „ein Paradebeispiel einer illegalen Parteispende“ bezeichnet.

Aufgefallen sind die Widersprüche bei Recherchen über Kai Wegner für den Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“.