Justizverwaltung weist Personalmangel zurück

Dass der Checkpoint wirkt, zeigt sich zuweilen im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsausschuss berät heute über die von einer Richterin in einer Verfügung beklagten und hier thematisierten Personalengpässe im Amtsgericht Neukölln, die unter anderem zur späten Terminierung einer Räumungsklage geführt haben (nachzulesen hier). Die Justizverwaltung ordnet das beklagte Problem als „unzutreffende Einzelmeinung einer Richterin“ ein. Es gebe am Amtsgericht Neukölln „weder übermäßigen und massiven Personalmangel, noch sind Verfahrensdauern massiv gestiegen“. Die meisten Richterinnen und Richter seien auf Lebenszeit ernannt, die Ausstattung sei „im Verhältnis zu anderen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit recht hoch“. Fragt sich nur, warum manches Verfahren dennoch extrem lange dauert, bevor es überhaupt losgeht.