Schulsenatorin Busse: Antrag auf Missbilligung gescheitert

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen kleinen Fetisch. Die Geschäftsordnung des Landesparlaments ist deutschlandweit die einzige, die den Abgeordneten explizit die Möglichkeit einräumt, das Verhalten von Regierungsmitgliedern zu missbilligen. Und die Abgeordneten machen regen Gebrauch von dem Instrument: Gestern sollte auf Antrag der CDU-Fraktion die Amtsführung der Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse missbilligt werden. Allerdings nicht, wie man vermuten könnte, aufgrund ihrer früheren Äußerungen als Schulleiterin, die einige als rassistisch werten, oder ihrer recht zaghaften Entschuldigung dafür (T+). Nein, Busse hatte gewagt auszusprechen, dass in Berlin 1000 Lehrer fehlen. Der Antrag wurde – wie im Übrigen alle Missbilligungsanträge seit der digitalen Erfassung im Parlament – abgelehnt.