Wo bleiben die Gesetze? Berliner Senat tagt fast ohne Themen

Nichts Neues von 29-Euro-Ticket, Enteignungsrahmengesetz oder Verwaltungsreform. Stattdessen befasste sich Berlins Landesregierung gerade einmal mit einem Thema. Von Julius Betschka

Apropos Senat: Gestern tagte weitgehend unbemerkt Berlins Landesregierung. Zwar ist der Rhythmus wegen der parlamentarischen Sommerpause ohnehin auf alle zwei Wochen verringert, trotzdem stellt man sich die Sitzung vor, wie eine Westernstadt kurz vor dem Komantschenüberfall: Steppenläufer rollen durchs Rathaus, Fenster klappern, Wind pfeift, Grillen zirpen – sonst gespenstische Ruhe. Einziger Tagesordnungspunkt in der anschließenden Senatspressekonferenz war dann auch die Änderung eines Flächennutzungsplans in Tempelhof-Schöneberg, wo 340 Wohnungen entstehen sollen.

Die häufigsten Einwände dagegen betrafen – so viel zum Thema Westernstadt – einen Ponyhof, wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) verkündete. Für den wurde aber auch ein neuer Standort gefunden – das allerdings, wir haben im Archiv gekramt, auch schon vor einem Jahr. Hach, Berlin ist aus Sicht von CDU und SPD offenbar doch: ein Ponyhof. Aber der Entwurf für eine neue Bauordnung, ein seriöser Vorstoß für das 29-Euro-Ticket, ein Vorschlag für das Enteignungsrahmengesetz oder eine ernsthafte Verwaltungsreform wären auch langsam nett. Komantschen hin oder her.