SPD legt Veto ein: Berliner Verwaltungsreform gerät ins Straucheln

Innere Ruhe hilft auch beim nächsten Thema: Kurz vor der Ziellinie gerät die Verwaltungsreform ins Wanken. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat die Berliner SPD an mehreren Stellen ihr Veto gegen den ausgehandelten Vorschlag für Verfassungsänderungen und das sogenannte Landesorganisationsgesetz eingelegt.

Uneinig ist man sich (ausgerechnet) bei der Einigungsstelle: Sie soll bei Streit zwischen Senat und Bezirken die Zuständigkeiten regeln. Die SPD fordert, im Zweifel müsse immer der Senat das letzte Wort haben – der aktuelle Entwurf sieht das nur vor, „wenn der Umsetzung des Beschlusses (der Einigungsstelle) rechtliche Gründe entgegenstehen“. Ebenfalls strittig ist die Finanzierung zusätzlicher Bezirksaufgaben. Kollege Robert Kiesel kennt die Details.

Die Verwaltungsreform, das wichtigste Vorhaben von Regierungschef Kai Wegner (CDU), sollte eigentlich am 1. April vom Senat beschlossen werden, für den 10. April war die erste Lesung im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Sollte das nicht funktionieren, droht eine langwierige Verzögerung – und Wegner bliebe ein historischer Erfolg verwehrt.