SPD legt Veto ein: Berliner Verwaltungsreform gerät ins Straucheln

Innere Ruhe hilft auch beim nächsten Thema: Kurz vor der Ziellinie gerät die Verwaltungsreform ins Wanken. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat die Berliner SPD an mehreren Stellen ihr Veto gegen den ausgehandelten Vorschlag für Verfassungsänderungen und das sogenannte Landesorganisationsgesetz eingelegt.

Uneinig ist man sich (ausgerechnet) bei der Einigungsstelle: Sie soll bei Streit zwischen Senat und Bezirken die Zuständigkeiten regeln.