Hinter Zeitplan, zu kleines Budget: Berliner Modellbezirk Mitte zweifelt am Erfolg des Senatsprojekts E-Akte
Der Berliner Senat will seine Verwaltung digitalisieren und beginnt in Mitte mit einem Modellprojekt. Doch im Bezirk produziert die elektronische Akte vor allem Frust. Von Lorenz Maroldt.
Apropos Digitalisierung: Wie steht’s eigentlich um die Einführung der E-Akte? Im Modellbezirk Mitte heißt es dazu: Wir sind 18 Monate hinter dem Zeitplan, medienbruchfreies Arbeiten ohne Ausdrucke ist nicht möglich, es fehlen Schnittstellen zu den Fachverfahren, das Zeit- und Personalbudget der beauftragten Firma ist zu klein, der Senat hat den Aufwand unterschätzt. Die Stimmen werden lauter, den Rollout der E-Akte zu stoppen: „Warum sollen wir weiter Energie da reinstecken, wenn wir wissen, dass es nicht funktionieren wird?“
Nach einer Risiko-Anzeige von Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger beim ITDZ kam es am vergangenen Mittwoch zum Showdown mit der Innenverwaltung (in Abwesenheit von Staatssekretär Ralf Kleindiek). Das Ergebnis: Noch mehr Ärger. Die Innenverwaltung teilte dem Checkpoint dazu u.a. mit: „Das Schnittstellenkonzept steht allen Verwaltungen im Berliner Landesnetz seit 10/2021 zur Verfügung.“ Das Bezirksamt dagegen will kein Konzept, sondern eine konkrete Antwort: Wer stellt die Schnittstellen zu den hunderten Fachverfahrensstellen her? Nach Auffassung des Senats sollen das die jeweiligen Verantwortlichen selbst entscheiden.
Und so forderte Remlinger den Staatssekretär zu einem Spitzengespräch auf – Kleindiek antwortete süffisant (das Schreiben liegt dem Checkpoint vor): Nach dem Hinweis, dass Remlinger zu dem Gespräch in der vergangenen Woche ja „erst später hinzugestoßen“ sei, erklärt der Staatssekretär, dass er „auf Ihre doch in Teilen etwas befremdlichen Ausführungen insbesondere mit Blick auf einen 15-jährigen Vorlauf dieses Vorhabens (…) nicht weiter eingehen, sondern in der Sache antworten“ wolle: „Für die Nutzung des IKT-Basisdienstes Digitale Akte durch die Beschäftigten ist grundsätzlich keine Schnittstelle erforderlich.“ Es erscheine ihm wenig sachdienlich, so Kleindiek weiter, „wenn Sie die Sachlage doch deutlich verkürzt darstellen“. Er erachte es „als geboten, dass wir hier faktenbasiert miteinander umgehen“. Und außerdem werde bei den künftigen regemäßigen Management-Gesprächen „insbesondere der erforderliche Kulturwandel auf der Agenda stehen“.
Kleiner analoger Blick in die Zukunft: Zu dem Thema gibt’s hier morgen mehr.
