Linken-Fraktionschef Udo Wolf zum Mietendeckel: „Wir lassen uns nicht mehr erpressen.“
Wir haben Linken-Fraktionschef Udo Wolf gefragt, wie es weitergeht – hier seine Antworten in Stichpunkten (Auszüge; ausführlich heute im Tagesspiegel – Achtung, zwischendrin wird es lyrisch):
„Wir führen wichtige Verhandlungen zu einem zentralen Projekt von R2G, öffentliche Dispute zwischen den Koalitionspartnern drohen diese kaputt zu spielen.“
„Wir halten an Vorhaben und Verfahren fest.“
„Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Im Frühjahr hat die SPD von uns einen Entwurf gefordert, schnellstmöglich. Wir haben eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe vorgeschlagen, darauf warfen uns einige Sozialdemokraten Verzögerungstaktik vor.“
„Es ist ein Papier mit einer Tabelle und Hinweisen geleakt worden, kein Referentenentwurf. Welche Mietobergrenzen letztlich im Gesetzesentwurf stehen, werden wir sehen.“
„Dass kleine Vermieter auf Grundlage von Falschinformationen in Panik geraten, verwundert mich nicht. Das Gesetz wird Regelungen enthalten, die wirtschaftliche Unzumutbarkeiten und Härtefälle regeln.“
„Ich rede hier mögliche und sinnvolle Regelungen nicht kaputt, indem wir öffentlich die tausend Blumen der Meinung in der Koalition blühen lassen, die durch öffentlichen Streit alle auf dem Wegesrand verblühen werden.“
„Hinweise von Vermietern nehmen wir ernst. Wir müssen im Detail prüfen, was ist Ideologie, was Psychologie, und wo ist eine wirtschaftliche Notlage zu befürchten oder ein Investitionshemmnis.“
„Gemeinwohlorientierte, kleine und soziale Vermieter dürfen nicht mit unzumutbaren Härten belastet werden. Wer aber den Deckel will und 1,5 Millionen Haushalte vor Mieterhöhungen schützen will, weiß, dass das auf Vermieterseite gespürt werden wird.“
„Es muss abgewogen werden zwischen dem Grundsatz der gleichen Behandlung aller Vermieter und dem erwünschten politischen Zweck, den Mietenmarkt gerechter zu regulieren.“
„Bislang werden immer nur die Mieter ungerecht behandelt.“
„Wir sollten in der Koalition mehr über die Inhalte als übereinander reden.“
Soweit Linken-Fraktionschef Udo Wolf.
