Klarstellung: Stichtag für höhere Altersbezüge ist der 26.9.19

Und hier noch eine Klarstellung: Ex-Senator Harald Wolf verlässt, wie im Checkpoint vom 16. Januar berichtet, zu Mitte Februar das Abgeordnetenaus, dem er von 1991 bis 2002 und dann wieder seit 2011 angehörte. Gemäß dem neuen Abgeordnetengesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist und höhere Diäten vorsieht, hat Wolf Anspruch auch auf höhere Altersbezüge.

Der Stichtag dafür ist allerdings nicht der Tag, an dem Gesetz in Kraft trat, wie im Checkpoint geschrieben und vom Parlamentspräsidium zunächst auch bestätigt wurde, sondern der Tag, an dem das Gesetz vom Parlament beschlossen wurde, und das war der 26.