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SPD: Baustadtrat Florian Schmidt manipulierte AktenKlarstellung: Stichtag für AltersbezügeAnarchie in Marzahn-Hellersdorf

für Michael Müller ist er ein „Mini-Robin-Hood“, für Monika Herrmann „mein leicht verrückter Baustadtrat“ – Florian Schmidt polarisiert das politische Berlin, er selbst gibt sich unerschütterlich. Doch seit gestern Abend bebt unter ihm der Boden: Die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wirft dem Grünen-Politiker Aktenmanipulation vor – Schmidt habe dies in einer vertraulichen Sitzung sogar selbst zugegeben.
Die CDU kündigt eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schmidt an und fordert, ebenso wie die FDP, seinen sofortigen Rücktritt. Es geht, wie meistens zuletzt, um die Nutzung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“. Hier zunächst die Erklärung der SPD, verbreitet am späten Abend:

– „Am 10. Januar 2020 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Vorgänge rund um das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese eG genommen. Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung (vorgeschriebene Nummerierung) nicht vollständig sind. So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich.“  

– „Darauf angesprochen, erklärte Florian Schmidt in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und SPD am 13. Januar 2020, dass in den vorgelegten Akten nicht alles enthalten sei. Als Begründung verwies Schmidt darauf, dass er verhindern wollte, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden.

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