„Wir müssen anschauen, woher die Gelder kamen“: Warum rückt Berlins Innensenatorin einen Volksentscheid ins Zwielicht?
Iris Spranger (SPD) wittert – schwer zu sagen. Welche Sponsoren jedenfalls „Berlin 2030 klimaneutral“ akquiriert hat, steht auf der Homepage ihrer eigenen Verwaltung. Von Christian Latz
Hat einfach mal ein paar unverfängliche Fragen bei einer Polizeikonferenz in den Raum gestellt: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Nehmen ausländische Geldgeber Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung? Das befürchtet Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und will die Finanzströme an Initiativen und Volksbegehren untersuchen lassen, erklärte sie am Donnerstag auf dem Europäischen Polizeikongress. Als Beispiel nannte Spranger den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“, der auch Großspenden von US-amerikanischen Stiftungen erhielt.