„Wir müssen anschauen, woher die Gelder kamen“: Warum rückt Berlins Innensenatorin einen Volksentscheid ins Zwielicht?

Iris Spranger (SPD) wittert – schwer zu sagen. Welche Sponsoren jedenfalls „Berlin 2030 klimaneutral“ akquiriert hat, steht auf der Homepage ihrer eigenen Verwaltung. Von Christian Latz

Nehmen ausländische Geldgeber Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung? Das befürchtet Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und will die Finanzströme an Initiativen und Volksbegehren untersuchen lassen, erklärte sie am Donnerstag auf dem Europäischen Polizeikongress. Als Beispiel nannte Spranger den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“, der auch Großspenden von US-amerikanischen Stiftungen erhielt. „Wir müssen anschauen, woher die Gelder für den Klimavolksentscheid in Berlin kamen“, sagte die Senatorin – und rückte den Volksentscheid damit ins Zwielicht.

Was Spranger jenseits dessen damit bezwecken wollte, ist unklar. Für die Namen der Spender des Volksentscheids hätte die Innensenatorin sich nur die Auflistung auf der Homepage ihrer eigenen Verwaltung angucken müssen. Und dabei brauchen gute Lobbyisten für Gesetze zu ihren Gunsten doch gar keine Volksentscheide. Gute Kontakte und die eine oder andere Gefälligkeit reichen völlig. Das weiß man ganz sicher auch bei CDU und SPD.