Streitgespräch zur Agenda 2010

Aus dem „Spiegel“-Streitgespräch zwischen Michael Müller und FDP-MdB Katja Suding zur Idee des Berliner SPD-Vorsitzenden einer Revision der „Agenda“-Gesetze zugunsten eines „solidarischen Grundeinkommens“:

Suding: „Was Sie betreiben, ist nicht Politik, sondern Traumabewältigung. Die Agenda 2010 hat Deutschland, das muss ich als Freidemokratin neidlos anerkennen, wirklich nach vorne gebracht. Wir haben Kanzler Schröder viel zu verdanken. Es wäre gut, wenn die SPD das auch sehen würde, statt eine erfolgreiche Politik infrage zu stellen.“

Müller: „Die große Glaubwürdigkeitskrise der Politik lässt sich nicht wegdiskutieren. Und diese Krise hat auch mit der Agenda zu tun. Die SPD hat bitter Lehrgeld bezahlt, genau wie Ihre Partei. Denn ich bin mir sehr sicher, dass es nicht klug war von Guido Westerwelle, den deutschen Sozialstaat mit spätrömischer Dekadenz zu vergleichen.“