Tempo 30 ist gestartetSpielplätze sind marodeInnensenator stellt Polizeipräsidentin vor

Sieht so aus, als würde Innensenator Andreas Geisel heute in Abwesenheit des Regierenden Bundesratspräsidenten Michael Müller (z.Zt. Jordanien) eine neue Polizeipräsidentin  vorstellen: Barbara Slowik, bisher Referatsleiterin im Bundesinnenministerium - auch Innenstaatssekretär Torsten Akman hat hier gearbeitet, die frühere berufliche Verbindung der beiden hat eine wichtige Rolle bei der Besetzung gespielt. Auch die Leitung der Polizeiakademie dürfte bald neu besetzt sein – Checkpoint-Tipp: Polizeidirektorin Tanja Knapp hat beste Chancen.

Klar zur Verkehrswende: Der Senat beschließt heute den Übergang der Verantwortung für die unteren Straßenbehörden  von den Ordnungsämtern zu den Grünflächenämtern - und die werden oft von Stadträten der Grünen geführt (Kuhn in Pankow, Schmidt in F‘hain-Xberg, Schruoffeneger in Cha-Wi, Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Weißler in Mitte...) Und so sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Wir erwarten, dass grüne Stadträte diese Möglichkeit besser nutzen werden, um den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen.“

Auch im Bundesverkehrsministerium haben sie offenbar keinen blassen Schimmer, was ihr neuer Chef Andreas Scheuer meinte, als er in der FAZ orakelte: „Wenn nichts passiert, läuft Berlin Gefahr, Ende 2019 gar keinen Flughafen mehr zu haben.“ (CP von gestern) Anstatt die lineare Checkpoint-Frage zu beantworten, welches Szenario denn einer solchen  politischen Bruchlandungsprognose zugrunde liegt, zog es die Kommunikationsabteilung des Ministeriums gestern vor, sich stumm aus dem Staub zu machen.