Sieht so aus, als würde Innensenator Andreas Geisel heute in Abwesenheit des Regierenden Bundesratspräsidenten Michael Müller (z.Zt. Jordanien) eine neue Polizeipräsidentin vorstellen: Barbara Slowik, bisher Referatsleiterin im Bundesinnenministerium - auch Innenstaatssekretär Torsten Akman hat hier gearbeitet, die frühere berufliche Verbindung der beiden hat eine wichtige Rolle bei der Besetzung gespielt. Auch die Leitung der Polizeiakademie dürfte bald neu besetzt sein – Checkpoint-Tipp: Polizeidirektorin Tanja Knapp hat beste Chancen.
Klar zur Verkehrswende: Der Senat beschließt heute den Übergang der Verantwortung für die unteren Straßenbehörden von den Ordnungsämtern zu den Grünflächenämtern - und die werden oft von Stadträten der Grünen geführt (Kuhn in Pankow, Schmidt in F‘hain-Xberg, Schruoffeneger in Cha-Wi, Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Weißler in Mitte...) Und so sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Wir erwarten, dass grüne Stadträte diese Möglichkeit besser nutzen werden, um den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen.“
Auch im Bundesverkehrsministerium haben sie offenbar keinen blassen Schimmer, was ihr neuer Chef Andreas Scheuer meinte, als er in der FAZ orakelte: „Wenn nichts passiert, läuft Berlin Gefahr, Ende 2019 gar keinen Flughafen mehr zu haben.“ (CP von gestern) Anstatt die lineare Checkpoint-Frage zu beantworten, welches Szenario denn einer solchen politischen Bruchlandungsprognose zugrunde liegt, zog es die Kommunikationsabteilung des Ministeriums gestern vor, sich stumm aus dem Staub zu machen.
„Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin“, sagt die Koalition – am Zustand der Spielplätze lässt sich das allerdings nicht erkennen. Zwei Antworten des Senats auf Anfragen der Abgeordneten Stefan Evers (CDU) sowie Clara West, Dennis Buchner und Tino Schopf (SPD) belegen den optischen Eindruck mit Zahlen und Fakten aus den Bezirken (Drucksachen 18/13798 und 18/13626). So heißt es z.B. konkret aus Friedrichshain-Kreuzberg: „Eine Spielplatzplanung im Bezirk gibt es nicht“, und allgemein: „Eine bedarfsgerechte Versorgung und Ausstattung mit Spielflächen“ ist „nicht mehr gegeben“. Die Zahl der beschädigten oder gesperrten Spielplätze wird mit mehr als 500 angegeben, und Neukölln (ohne konkrete Nennung) gibt zu Protokoll: „Wenn ein Kratzer, eine Beschmierung, ein kleiner Brandschaden u.ä. als Beschädigung eingestuft wird, sind fast alle Spielgeräte auf allen Spielplatzen ‚beschädigt‘.“ Hm, „kleiner Brandschaden“?
Berlins unbeliebtester Job in Berlins beliebtester Behörde ist mal wieder auf dem Markt – per Ausschreibung wird jemand für die „Leitung der Verkehrslenkung“ gesucht (der letzte Chef ergriff nach ein paar Wochen die Flucht und arbeitet jetzt bei der Müllabfuhr). Damit ahnungslose Interessenten gleich wissen, was los ist, heißt es unter „Anforderungen“: „Sehr wichtig sind Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien, Verbänden, Organisationen und Interessengruppen.“ Dafür gibt es dann auch eine Schmerzensgeldzulage (B2 Sondervertrag). Zur Erheiterung der leidgeprüften Allgemeinheit beschreibt sich die Behörde übrigens so: „Die VLB sorgt für einen sicheren Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen sowie für eine gezielte und schnelle Information der Verkehrsteilnehmenden.“
Und noch eine Ausschreibung - die BVG sucht nämlich nicht nur Hipster fürs „Performance Marketing“ (CP von gestern), sondern auch „eine/n Leiter/in Bereichsstab Großprojekte im Immobilienmanagement“, und zwar „schnellstmöglich“ (also besser nicht mit dem M41 zum Bewerbungsgespräch fahren). In der Selbstbeschreibung des Unternehmens heißt es dazu in der Anzeige: „Die Mobilität Berlins ist im Wandel. Die BVG ist es auch.“ Immobilität ist offenbar schwer im Kommen.
Aus dem „Spiegel“-Streitgespräch zwischen Michael Müller und FDP-MdB Katja Suding zur Idee des Berliner SPD-Vorsitzenden einer Revision der „Agenda“-Gesetze zugunsten eines „solidarischen Grundeinkommens“:
Suding: „Was Sie betreiben, ist nicht Politik, sondern Traumabewältigung. Die Agenda 2010 hat Deutschland, das muss ich als Freidemokratin neidlos anerkennen, wirklich nach vorne gebracht. Wir haben Kanzler Schröder viel zu verdanken. Es wäre gut, wenn die SPD das auch sehen würde, statt eine erfolgreiche Politik infrage zu stellen.“
Müller: „Die große Glaubwürdigkeitskrise der Politik lässt sich nicht wegdiskutieren. Und diese Krise hat auch mit der Agenda zu tun. Die SPD hat bitter Lehrgeld bezahlt, genau wie Ihre Partei. Denn ich bin mir sehr sicher, dass es nicht klug war von Guido Westerwelle, den deutschen Sozialstaat mit spätrömischer Dekadenz zu vergleichen.“
Telegramm
Neu in Berlin: Tempo 30 auf der Leipziger Straße - ein Event, das sich viele Fans des amplifizierten Autoverkehrs nicht entgehen lassen wollen: Zur Premiere gestern kam es zu langen Staus vor den frisch enthüllten Verkehrsschildern. Checkpoint-Tipp: Die Frischluftausstellung ist rund um die Uhr geöffnet - beste Chancen, die neue Höchstgeschwindigkeit voll zu genießen, bestehen zwischen 2 und 3 Uhr morgens (selbst getestet).
Ha! „Fünf Jahre an der Spitze“ ist Berlin jetzt beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich (relativ) – die Wirtschaftsverwaltung rechnet für dieses Jahr mit einem Plus von 3 % (0,6 % mehr als im Bundesdurchschnitt).
Der Titel „Berlins fieseste Fahrzeugbande“ geht in diesem Jahr an die noch unbekannten Täter, die während der Ferien das Gartenhäuschen der Schule an der Wuhlheide aufbrachen und die dort abgestellten vier knallroten Flitzer der Marke „Dino Cars“ (Modell „Twister“) klauten: Die Schüler hatten sich ihre Kettcars mit einer Spendensammlung selbst finanziert (Q: „Leute“-Newsletter Treptow-Köpenick). Sachdienliche Hinweise oder Angebote für Ersatzfahrzeuge bitte an checkpoint@tagesspiegel.de
Sawsan Chebli lädt zum „Heimatabend“ – gemeinsam mit der „Deutschen Nationalstiftung“ will die Staatssekretärin am 19. April im Roten Rathaus über einen „Begriff“ diskutieren, den „antidemokratische Kräfte für sich vereinnahmen wollen“. Dabei u.a.: Richard Schröder, Sabine Bangert, Andreas Nachama und Younes Al-Amayra von den herrlichen „Datteltätern“.
Die Flughafengesellschaft teilt mit: „Mit den Füßen über den Beton und den Wind im Gesicht: Am Samstag, den 14. April 2018, verwandelt sich der künftige Flughafen Berlin Brandenburg wieder für einen Abend in eine Laufstrecke“ – es geht um den „Airport Run“, inzwischen eine Berliner Tradition, er findet jetzt zum 12. Mal statt. Und falls Sie es diesmal nicht schaffen: Keine Sorge, es wird nicht das letzte Mal sein.
Übrigens: Der BER wurde gerade zum 5. Mal in Folge mit der beliebten Checkpoint-Medaille „Umweltfreundlichster Flughafen des Universums“ ausgezeichnet – kein wertvoller, aber immerhin: ein teurer Preis.
Ach, und da wir gerade beim Nichtfliegen sind: Wegen eines Warnstreiks des Bodenpersonals hat die Lufthansa für heute 800 Flüge gestrichen (von 1600), betroffen sind 90.000 Passagiere (typische Frage eines Berliner Flugreisenden: „Ist hier nicht immer Warnstreik des Bodenpersonals?“).
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich möchte nichts schön reden! Im Gegenteil.“
Justizsenator Dirk Behrendt in einem Beitrag für den Tagesspiegel, in dem er fordert, den Rechtsstaat nicht schlecht zu reden.
Tweet des Tages
„Erstmals in diesem Jahr beim Radfahren wieder Frontalzusammenstöße mit Insekten.“
Stadtleben
Essen & Trinken wie in Südtirol Vor ein paar Monaten haben Mona Dressler und Walter Frisch am Stuttgarter Platz mit dem Alto Adige eine ziemlich gute Gelegenheit zum Aperitif eröffnet. Eine hierzulande nach wie unterschätze Trinkkultur, die Frisch direkt aus seiner norditalienischen Heimat nach Charlottenburg importiert hat - genau wie die Weine, die allesamt aus einer Meraner Weinhandlung stammen. Das Besondere: Wenn am Freitag auch die Deutschen beherzt zum Wein vor dem Essen greifen, ist das Büffet ausFocaccia, Tartines und Südtiroler Schinken im Preis schon inbegriffen. Frühstück wird hier übrigens den ganzen Tag angeboten, dazu Käse und Schinken aus Südtirol, täglich wechselnde Suppen, Bruchette und Tramezzini. Ein Abstecher in die Windscheidstraße 22 lohnt also zu jeder Tageszeit, dienstags allerdings erst ab 17 Uhr, sonst ab 12 (bis 22 Uhr, sonntags bis 18 Uhr, montags geschlossen, barrierefrei bis auf die Toiletten).
Noch hingehen in die Weinbar Glügk, ebenfalls in Charlottenburg, denn noch bis Sonntag steht ein spezielles Galizisches Menü auf dem Speiseplan: Pulpo Gallego, Bacalao-Kroketten, Chorizo-Tortilla (u.a.) gibt es in insgesamt fünf Gängen für 65 Euro inkl. Weinbegleitung, Reservierung unter 030 - 30 20 79 18. Kaiserdamm 4 (U-Bhf Sophie-Charlotte-Platz), Di-So 17-24 Uhr
Das passende Beinkleid für die Radsaison haben Sie sicher schon, aber das passende Radkleid? Ob geblümt oder gestreift, der Drahtesel trägt bunt diese Saison. Gibt es mit passendem Sattelschoner u.a. im Tagesspiegel-Shop. Achso, und unser neues Radfahr-Magazin macht sich ebenfalls gut in der Gepäcktasche.