Ausschussvorsitzende enttarnt AfD-Bluff
AfD-Oberst Georg Pazderski verliert entweder auf seinem Fraktionsfeldherrenhügel die Übersicht – oder er startet bewusst einen Stinkbombenangriff aufs Parlament. Der Bildungsausschuss hatte eine Informationsreise nach Paris beschlossen, Pazderskis AfD-Fraktion veröffentlichte dazu am 21.2. folgende Erklärung: „Wir sind nicht bereit, hart erarbeitete Steuergelder für eine Reise zu verschwenden. Die AfD-Ausschussmitglieder Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen diesen Trip ab. Nein zum Sightseeing-Trip des Bildungsausschusses.“ Das brachte die Ausschussvorsitzende Emine Demirbüken-Wegner (CDU) auf die Palme – in einem Brief an Pazderski weist sie auf drei Punkte hin: Erstens, dass es in Vorgesprächen im Dezember 2017 und Januar 2018 „ein klares Einvernehmen“ der Abgeordneten über die Reise gab, unter Zustimmung von Bießmann, Kerker und Tabor. Zweitens, dass der Ausschuss am 4. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, wiederum unterstützt von Bießmann, Kerker und Tabor. Und drittens, dass Pazderski selbst für seine Fraktion am 26.1. beim Parlamentspräsidenten schriftlich ein positives Votum ohne jeglichen Einwand zu dieser Reise abgegeben hat. Quintessenz: AfD will hart erarbeitete Steuergelder für einen Sightseeing-Trip nach Paris verschwenden (aber sich dabei nicht erwischen lassen). Hoffentlich passt der Tarnanzug noch.
Auch in Marzahn bemüht sich die AfD nach Kräften, jeden Anschein politischer Zurechnungsfähigkeit und bürgerschaftlichen Verhaltens zu zerstreuen: Auf ihrer Facebookseite schmähte sie die „Sozialtage“ im Eastgate als „linksversiffte Schmarotzerveranstaltung“ – drei Dutzend Aussteller, darunter die Berliner Polizei, die Rentenversicherung und die Caritas, informierten dort über Pflege und Patientenrechte, Mietprobleme und Sicherheitsfragen. Dazu nochmal die AfD: „Es wird der Tag kommen, an dem die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Und dann wird dieser linksextremistische Sumpf trockengelegt.“ (Mehr dazu und zu anderen Themen im „Leute“-Bezirksnewsletter von Ingo Salmen).
