Keine Scan-Cars mehr in Berlin

Zu Hause bleiben müssen auch die Scan-Cars. Die landesweite Geschäftsstelle für digitale Parkraumüberwachung muss „zeitnah ihre Arbeit einstellen“, teilte der Bezirk Mitte am Montag mit. Schuld daran sei der Senat. Zwar hat Schwarz-Rot sich den Einsatz der Scan-Cars selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben und Kai Wegner (CDU) die Technik auf seiner Warschau-Reise 2023 einst lobend begutachtet. Aber wie das manchmal mit dem Geschwätz von gestern so ist …

Seit Januar 2024 jedenfalls hätten sich weder Senatskanzlei noch Verkehrsverwaltung für das Projekt verantwortlich erklärt, „wodurch das gesamte Projekt zum Erliegen kam“, erklärt der Bezirk. Auch zuletzt hätten die Senatsstellen alle Fristen verstreichen lassen. Aus dem Senat gab es dazu am Montag auf Anfrage keine Reaktion mehr. Bislang verbietet allerdings auch noch das deutsche Straßenverkehrsrecht den Einsatz der Technik. Berlins Autofahrer jedenfalls dürfen sich freuen. Allein in Mitte fehlen dem Ordnungsamt weiterhin 120 Mitarbeiter, um die Parkscheine flächendeckend zu kontrollieren.