„Eindeutig antisemitisches Umfeld“: Berliner Parlamentspräsidentin Seibeld fordert öffentliche Erklärung vom Eigentümer des nd-Hauses

Am Samstag wurden im Gebäude die Angriffe auf Israel als „Kampf gegen die Barbarei“ gefeiert. Der Besitzer distanzierte sich davon nicht deutlich. Dagegen will CDU-Politikerin Cornelia Seibeld nun vorgehen. Von Christian Latz

Bereits am vergangenen Samstag, zeitgleich mit den Angriffen auf Israel, fand im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz der „Kommunistische Kongress“ statt, der genau jene Angriffe in seiner Abschlusserklärung als „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“ feierte. Der Vermieter verurteilte anschließend auf „nd“-Anfrage weder die Taten der Hamas noch die Geschehnisse der Veranstaltung deutlich – und rief damit Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) auf den Plan. Denn in dem Haus sitzt auch die öffentlich finanzierte Projektgeschäftsstelle „Gesicht zeigen!“ des Berliner Ratschlags für Demokratie.

Die Präsidentin fordert vom Eigentümer eine öffentliche Verurteilung – und ansonsten den Auszug der Geschäftsstelle, heißt es in einem Brief an den Ratschlag, der dem Checkpoint vorliegt. Sie jedenfalls wisse nicht, „wie in einem eindeutig antisemitischen Umfeld“ ein mit öffentlichen Geldern gefördertes Projekt seinen Sitz haben könne. Wir auch nicht.