Sparvorgaben für Verkehr und Umwelt: Alles wird rasiert – bis auf die Parkgebühren

Beeindruckend dreist ist die Prioritätensetzung im Verkehrs- und Umweltbereich. Von Straßenlärmminderung über Fuß- und Radverkehrssicherheit bis Bikesharing und von der Grün Berlin über Umweltbildung bis zu den Forsten: Praktisch alles, was mit Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und folglich mit urbaner (Über-)Lebensqualität zu tun hat, wurde gnadenlos rasiert. Unantastbar waren allein die berühmten 2,8 Cent pro Tag fürs Anwohnerparken, die nicht einmal die Verwaltungskosten decken. Die SPD grummelt pflichtgemäß in mezzopiano und die CDU kündigt wie immer bei dem Thema ein Konzept für später an. In einem „Appell für ausgewogene Prioritäten“ kritisiert sogar der ADAC (!) den „Rückschritt für die Verkehrswende“ und mahnt, die „Grundbedürfnisse der Bürger nach individueller Mobilität und Sicherheit“ dürften ebenso wenig weggespart werden wie die Klimaziele des Landes.