+ Warum der Kultursenator ein Problem hat+ Was die Sparliste für die einzelnen Bereiche bedeutet+ Wie der nächste Volksentscheid vorankommt+ 

Eher kurios inmitten dieser Dramatik scheint die mit stolzen 58 Millionen Euro angesetzte Verringerung der Gas- und Stromkosten der Landeseinrichtungen, wobei Strom mit 47 Mio. Euro dominiert. Diese Energie liefern die landeseigenen Stadtwerke, deren Marge zusammenschnurren dürfte, die aber auch von gesunkenen Einkaufspreisen profitieren. Laut Wirtschaftsverwaltung sind auch 85 Gigawattstunden weniger Verbrauch prognostiziert – bei einem Gesamtbedarf von 731 GWh in diesem Jahr. Rund zwei Drittel davon verbrauchen Polizei, Feuerwehr, Schulen, Unis, Gerichte, BSR, JVAen und die allgemeine Verwaltung. Kultur- und Sporteinrichtungen verbrauchen 91 GWh, Kliniken und Rechenzentren 52, die Straßenbeleuchtung 59 und die Ampeln neun Gigawattstunden.

Könnte sein, dass statt der Politik bald das Volk dafür sorgt, Berlin für den Klimawandel fit zu machen: Heute um 8.30 Uhr wollen die Initiatoren des Bäume-Volksbegehrens ihre gesammelten Unterschriften für ein mit viel inhaltlicher und juristischer Expertise erarbeitetes Klimaanpassungsgesetz bei der Innenverwaltung abgeben. Gut 20.000 Unterstützer brauchten sie im ersten Schritt. „33.044 haben wir geschafft – zu einer ungünstigen Jahreszeit und in einem Viertel der sechs Monate, die wir zur Verfügung hätten“, sagte Mitinitiator Heinrich Strößenreuther am späten Dienstagabend nach der Auszählung dem Checkpoint. Während SPD, Grüne und Linke bereits Unterstützung signalisiert hätten, bekomme er von seiner Partei nicht mal eine Antwort, berichtete CDU-Mitglied Strößenreuther. Wenn alles nach Plan läuft, kann entweder das Abgeordnetenhaus den (ggf. überarbeiteten) Gesetzentwurf nächstes Jahr beschließen oder das Wahlvolk 2026 darüber abstimmen.

Getreu der ewigen Weisheit „Shit happens“ haben die Wasserbetriebe für 300 Mio. Euro ihr Klärwerk Waßmannsdorf am südlichen Stadtrand aufgemöbelt. Heute wollten sie es mit Eigentlich-auch-Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) präsentieren, aber der Termin wurde storniert, nachdem Vorstandschef Christoph Donner kurzfristig von dannen gespült worden ist. Insgesamt investieren die Wasserbetriebe mehr als eine Milliarde Euro in bessere Reinigungstechnik. Einerseits höchste Zeit, aber andererseits wohl zu früh, um von einer neuen EU-Vorgabe zu profitieren: Künftig sollen sich Hersteller problematischer Stoffe – Pharma- und Kosmetikfirmen etwa – an den Kosten für die Beseitigung aus dem Abwasser beteiligen. Da die Vorschrift aber erst binnen 30 Monaten in deutsches Recht umgesetzt werden muss, müssen die Wasserbetriebe bzw. wir Kunden das Gros der Investitionen wohl selber finanzieren.

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg („Bitte verwenden Sie bei der Quellenangabe die korrekte Bezeichnung!“) hat die Resultate der aktuellen „Flächenerhebung“ für Berlin und Brandenburg mitgeteilt. Da die Größe der Hauptstadt mangels Brandenburger Flexibilität unverändert blieb, haben die Statistiker die 891,12 Quadratkilometer Berlin zur Abwechslung konsequent in Bundesliga-Fußballfelder (BLFF) umgerechnet. Demnach ist Berlin so groß wie 127.303 BLFF, von denen allerdings 8350 dauerhaft unter Wasser stehen. Siedlungen belegen 71.140, Vegetation 29.060, Verkehrsflächen 18.750 BLFF. Fun Fact: In Mitte gibt es keine „Vegetationsflächen“, zu denen die Statistiker Wald und Landwirtschaft zählen. Der Tiergarten firmiert unter „Grünanlagen“. Und Berlins Fußballfelder & Co., also Sportanlagen, sind so groß wie 1230 Fußballfelder.

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Interessantes haben die Statistiker auch für Brandenburg gesammelt: Zehn Prozent von dessen Terrain sind Siedlungs- und Verkehrsfläche, die sich natürlich im direkten Berliner Umland konzentriert: Mit Abstand am größten ist der Anteil in der (durchaus idyllischen) Gemeinde Eichwalde mit über 95 Prozent, gefolgt von Glienicke/Nordbahn (81%), Kleinmachnow (65%) und Neuenhagen bei Berlin (60%). Am anderen Ende liegt Storbeck-Frankendorf bei Neuruppin mit 3,1 Prozent. Potsdam steht mit 32 Prozent im Mittelfeld.

Zum Zehnjährigen des Checkpoints freuen wir uns heute über Grüße von Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

Das Beste an Berlin in den vergangenen zehn Jahren für den Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften: „Der Tag im Frühling 2023, an dem die Coronaschutzmaßnahmen beendet waren und der private und der öffentliche Raum wieder geöffnet wurde. Einkaufen, Konzertbesuche, feiern mit Freunden ohne Schutzmaske und Beschränkungen. Als die Lehrveranstaltungen mit unseren Studierenden an den Hochschulen nicht mehr vor dem Laptop im Homeoffice, sondern in Präsenz in unseren Unterrichtsräumen stattfanden.“

Für die nächsten zehn Jahre wünscht sich Bröchler, „dass sich Berlin immer mehr für unsere Demokratie begeistert und engagiert. Dass sich viele Berlinerinnen und Berliner als Wahlhelfer melden und wir hohe Wahlbeteiligungen bei Wahlen und Abstimmungen erzielen.“

Und seine Meinung zum Checkpoint: „Der Checkpoint ist für mich der Feuermelder der Berliner Demokratie, auch wenn es sich zuweilen um Fehlalarme handelt. Der Checkpoint ist eine notwendige Zumutung. Politik wird mal ironisch, mit einem Augenzwinkern, mal forsch daran erinnert, dass unsere Volksvertreter Gewählte und keine Erwählten sind. Die Sternstunden des Checkpoint sind ohne Frage die Sternschnuppen.“