Antisemitismusbeauftragter verdient weniger als Tierschutzbeauftragter
Aufstehen gegen Antisemitismus – das schreibt sich der Senat selbst gerne auf die Flagge (etwa wenn er wie gestern in letzter Minute ein antiisraelisches Rapkonzert am Brandenburger Tor verbietet). Doch wenn es darum geht, den Kampf gegen Judenhass im Haushalt nachhaltig zu bewirtschaften, wird die Fahne schnell wieder eingerollt. Bei den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss ließ der Senat wissen, er plane den neuen Antisemitismusbeauftragten mit einer Tarifstelle der Gruppe E14. Zum Vergleich: Die Tierschutzbeauftragte hat laut Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine A16-Stelle; zwei Besoldungsstufen höher sowie versehen mit Beamtenstatus und mit Sekretariat. Es kommentiert die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibold: „Wenn man den Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen will, muss man auch den Antisemitismusbeauftragten ernst nehmen.“ Diesen Einwand sollte der Senat ernst nehmen.