Klima-Volksentscheid findet nicht zeitgleich zu Wiederholungswahl statt

Zu früh gefreut haben sich die Aktivisten des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“. Anders als von ihnen gehofft und von uns an dieser Stelle gestern geschrieben, findet der Klima-Volksentscheid wohl nicht zeitgleich zur Wiederholungswahl am 12. Februar statt. Der Termin käme zu früh, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit. „Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug“, sagte Sprecher Thilo Cablitz. Das wissen wir leider seit 2021.

Beim Klimabündnis hingegen steigen die Temperaturen deutlich über das 2-Grad-Ziel: „Es ist eine Behinderung der direkten Demokratie“, sagte Sprecher Stefan Zimmermann dem Checkpoint. „Das ist eine politische Entscheidung. Denn der Senat möchte keine vorgezogenen Klimaziele.“ Ohne zeitgleichen Wahltermin jedenfalls wird das Eis für die Aktivisten dünn, genügend Menschen für das Quorum an die Urnen zu locken.