SPD: Neuköllns Kreisverband will Buschkowsky ausschließen

In der SPD haben sie mal wieder eine neue Idee – die AG „Migration und Vielfalt“ des Kreisverbands Neukölln will Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky aus der Partei ausschließen. Die Erwartung: Dann wird alles gut. Der Vorwurf: „Rechtspopulistische Äußerungen“. Von Fraktionschef Raed Saleh ist zu hören, er halte den Antrag für einen „Schuss in beide Knie“ – er selbst hatte sich schon in beide Zehen geschossen beim Versuch, Thilo Sarrazin auszuschließen.

Aber bevor jetzt wieder jeder über die arme SPD herfällt, von wegen nichts Besseres zu tun oder so (wie schon nach dem Beschluss zur staatlichen Förderung feministischer Pornos): „Unser Berlin entwickelt sich dank sozialdemokratischer Politik zur führenden, lebens- und liebenswerten Metropole. Jede andere Gesamtanalyse erscheint (…) als zweifelhafte Stimmungsmache“, heißt es in einem anderen Antrag zum Parteitag im November („Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit“). Dieser Satz dürfte, anders als der Buschkowsky-Ausschluss, mehrheitsfähig sein (im Gegensatz zum Antrag selbst, der als nicht finanzierbar gilt).