Parlamentarische Pflichten: CDU und SPD-Abgeordnete nehmen ihr Mandat nicht ernst
An dieser Stelle ein kurzer Zwischenruf an die Berliner Abgeordneten von CDU und SPD: Auch wenn man Teil einer koalitionstragenden Fraktion ist, darf man seine Aufgabe, als Parlamentarier die Regierung zu kontrollieren, gerne etwas ernster nehmen.
In letzter Zeit verkommt die eigens dafür vorgesehene „Fragestunde“ im Abgeordnetenhaus seitens CDU und SPD zu einer Showveranstaltung für den Senat. Nur ein Beispiel unter vielen: Während des gestrigen Plenums fragte der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt seinen CDU-Finanzsenator, was es mit der neuen Grundsteuer in Berlin auf sich hat.
Die Antwort hätte Schmidt zuvor in jeder Berliner Zeitung (und natürlich im Checkpoint) nachlesen können – und hat dies wahrscheinlich sogar. Es ging einzig darum, den Finanzsenator in Szene zu setzen.
Dass CDU- und SPD-Parlamentarier ihre eigenen Senatoren in der Fragestunde nicht in die Enge treiben – geschenkt! Das ist Aufgabe der Opposition. Aber ein bisschen mehr Respekt vor dem Abgeordnetenmandat und einer seiner ureigensten Aufgabe darf es schon sein.
