Klima-Volksentscheid droht dem Senat Klage an

Weil das Onlineportal für die Briefwahlanträge mehrere Stunden abgeschaltet war, sieht sich die Klima-Initiative benachteiligt. Deren Anwalt sagt, der Senat riskiere eine Anfechtung. Von Lorenz Maroldt.

Und wieder gibt’s Wahlärger in Berlin – diesmal geht’s um den Klima-Volksentscheid: Weil wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz mitten in der Mobilisierungsphase am Wochenende die Online-Beantragung von Abstimmungsscheinengestört bzw. ganz unterbrochen war, droht der Anwalt der Initiative „Klimaneustart“ dem Landeswahlleiter damit, bei einem Scheitern das Ergebnis anzufechten. Das Land Berlin habe mit der kurzfristig angekündigten Netzunterbrechung „eine erneute Abstimmungswiederholung riskiert“, heißt es in dem Schreiben, das dem Checkpoint vorliegt, und: „Damit greifen Sie rechtswidrig in die Rechte meiner Mandantin auf ordnungsgemäße Durchführung des Volksentscheids ein.“

Das Büro des Landeswahlleiters hatte die Initiatoren erst am Freitagmittag um 12:31 Uhr darüber informiert, dass am Sonnabend die Onlinebeantragung der Briefwahlunterlagen „von 4:00 bis 10:00 gar nicht und von 10:00 bis 18:00 nur eingeschränkt zur Verfügung“ stehen wird. Genau für diesen Tag hatte die Initiative aber ihren Hauptwerbetag für die Briefwahl und eine Großveranstaltung geplant. Nach Angaben von Anwalt Peter Kremer werden täglich zwischen 24.000 und 45.000 Unterlagen für die Abstimmung per Brief beantragt. Abstimmungstag ist der 26. März. Die Initiative sah sich bereits dadurch benachteiligt, dass die Abstimmung vom Senat auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl angesetzt worden war.

Das IT-Dienstleistungszentrum des Senats verwies nach Angaben der Initiative darauf, die Landeswahlleitung habe den Wartungsarbeiten zu diesem Zeitpunkt bereits vor Monaten zugestimmt.

Der Landeswahlleiter wiederum erklärte der Initiative zufolge, das ITDZ müsse die Wartungsarbeiten jetzt durchführen, weil sie bereits seit Monaten geplant gewesen seien.

Mit anderen Worten: Is‘ so, weil: Is‘ so.

Übrigens: Sowohl das ITDZ wie auch die Landeswahlleitung sind organisatorisch der Innensenatorin zugeordnet.

Michaela Zimmermann, Sprecherin bei „Klimaneustart“, sagte dem Checkpoint dazu gestern Abend: „Ein Tag wirft uns erheblich in der Mobilisierung zurück. Im Vorfeld der Wahl wäre so ein Eingriff in den Prozess sicherlich nicht autorisiert worden. Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen, obwohl Wahlen und Volksentscheide den gleichen Verfassungsrang haben.“ Es kommentiert Checkpoint-Gastautor George Orwell: „Alle Wahlen und Abstimmungen sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“