Klima-Volksentscheid droht dem Senat Klage an

Weil das Onlineportal für die Briefwahlanträge mehrere Stunden abgeschaltet war, sieht sich die Klima-Initiative benachteiligt. Deren Anwalt sagt, der Senat riskiere eine Anfechtung. Von Lorenz Maroldt.

Und wieder gibt’s Wahlärger in Berlin – diesmal geht’s um den Klima-Volksentscheid: Weil wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz mitten in der Mobilisierungsphase am Wochenende die Online-Beantragung von Abstimmungsscheinengestört bzw. ganz unterbrochen war, droht der Anwalt der Initiative „Klimaneustart“ dem Landeswahlleiter damit, bei einem Scheitern das Ergebnis anzufechten.